, 13. März 2019
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Wohin mit den 20 Millionen?

20 Millionen Franken: Um so viel besser schliesst die Rechnung 2018 der Stadt St.Gallen ab im Vergleich zum Budget. Was tun mit dem Geld? Hier sind die Ideen.

25’000 Franken weniger für die Kulturinstitutionen Palace und Sitterwerk: Das war die letzte, unerfreuliche Zahl aus dem St.Galler Rathaus. Der Sparbefehl folgte unmittelbar auf die Senkung des Steuerfusses im Parlament. Seither diskutieren die Öffentlichkeit und die Politik alarmiert beziehungsweise frustriert hin und her; die Infos hier oder hier oder hier.

Jetzt am Montag kam die neue, erfreuliche Zahl: Um 10,9 Millionen Franken schliesst die Rechnung der Stadt 2018 im Plus ab; im Vergleich zu den budgetierten 9,2 Millionen Defizit beträgt der Gewinn sogar gut 20 Millionen Franken.

Die Gründe im Schnelldurchlauf: weniger Konsumausgaben, weniger Personalkosten, höhere Steuererträge, zurückgestellte Investitionen. Oder übersetzt: Die Stadt steht auf der Bremse, sie schiebt Aufgaben vor sich her beziehungsweise hat zuwenig Personal, um sie anzupacken.

Polstern statt handeln

Und wie reagiert der Stadtrat darauf? «Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschlagen, das sich damit auf 118, 4 Mio. erhöht.» Damit nimmt die Verschuldung ab und soll das Polster für künftige Investitionen und höhere Personalkosten vergrössert werden.

Falls Sie bis hierher gelesen haben und Ihnen die Füsse noch nicht eingeschlafen sind: So funktioniert das real existierende Scheitlin-Gallen. Jahr für Jahr budgetiert der Stadtpräsident und Finanzchef zu tief, dann präsentiert er eine tolle Rechnung und warnt zugleich, dieser Erfolg müsse «relativiert werden».

Keine Lust auf Relativierung? Vielmehr Lust auf Revitalisierung? Hier sind einige Ideen, was mit den 20 Millionen Schlaues zu tun wäre. Saiten hat sie erfragt bei SP-Stadtparteipräsident und Parlamentarier Peter Olibet, bei der Grünen Fraktion und ihrer Stadtparlamentarierin Franziska Ryser, bei SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff und bei sich selber.

 

Peter Olibet (SP): Mittagstisch, Kulturkonzept, Langsamverkehr

Soziales

Mittagstisch für alle mit kostenloser Betreuung – die Motion kommt nächste Woche ins Stadtparlament und bietet die Chance, Mittagsbetreuung für alle Kinder unabhängig vom Portemonnaie der Eltern zu ermöglichen und einen Schritt Richtung Tagesschule zu machen

Kultur

Ein Kulturkonzept, bei dem es auch um Geld gehen muss und nicht nur um Inhalte

Leistungsvereinbarungen, die an veränderte Bedingungen angepasst werden (Beispiel Palace und Sitterwerk)

Vorwärts machen beim Kunstmuseum-Umbau

Ja zur Textilmuseum-Finanzierung, falls die neue Vorlage Hand und Fuss hat

Verkehr

Mehr Tempo bei den Massnahmen für den Langsamverkehr – damit lassen sich auch Gelder aus dem Agglomerationsprogramm auslösen

Ein Steg über den Güterbahnhof, finanziert von Stadt und Appenzellerbahnen, zur Erschliessung der neuen Haltestelle der Bahn

 

Franziska Ryser (Grüne): Grüner Topf für den Stadtraum, Ekkehard für die Kultur

Soziales

Gratis Mittagsbetreuung in der Primarschule

Geld für die Zivis in der Schule, damit der Lektionenpool der Schulhäuser nicht ergänzend beansprucht werden muss

Kultur

Ein Startbudget für die Umsetzung des Kulturkonzepts

Ein finanzielles Fundament für das fehlende Kulturhaus für die freie Szene

Gratis Zugang für Menschen mit N- und F-Bewilligung zu Museen, Bibliotheken und anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen

Erhöhung der Betriebsbeiträge für Palace und Sitterwerk um mindestens 25’000 Franken, wiederkehrend

Ankauf und Sanierung des Hotels Ekkehard und Umnutzung mit Atelierräumen für Kultur im OG, offenem Café und Saal im EG und Proberäumen für Musik im Keller

Verkehr und Stadtraum

Ein städtisch statt privat finanziertes Veloverleih-System

Eine zusätzliche Stelle für die Verkehrsplanung, damit es mit der velofreundlichen Erschliessung vorwärts geht

«Grüner Topf» zur Finanzierung von ökologischer Stadtraumgestaltung und -aufwertung, mit Mitteln für Dach- und Fassadenbegrünungen

Entsiegelung und Wasserspiele

Ein grünes Kulturpärklein mit offener Bühne bei der Grabenhalle

 

Christian Neff (SVP): Billigerer öV, günstigere Stadtwerke

Kultur

Förderung von Angeboten wie dem Musicaltheater Storchen

Streichung der Beitragserhöhungen für Palace und Sitterwerk rückgängig machen

Verkehr

Kostenlose SBB-Tageskarte wieder einführen, evtl begrenzt

Senkung der öV-Preise für ein attraktiveres Angebot

Finanzen

Wenn immer möglich, auch wenn es kleine Beiträge sind: Schuldenabbau

Senkung der Kosten für die St.Galler Stadtwerke – ganz allgemein: Solche Dienstleistungen haben keine Gewinne zu erwirtschaften. Stadtwerke und VBSG gehören wie eine Genossenschaft geführt. Kosten senken, statt das Geld in ein Datencenter zu investieren, das nie rentabel sein wird.

 

Saiten: Provisorium für die Freien, Sprachkurse, Gratis-öV

Kultur

Wiederverwendung des Provisoriums für das Theater St.Gallen, nachdem es nicht mehr gebraucht wird, als Spielstätte für die freie Szene. Die Stadt erwirbt es vom Kanton und stellt es an geeigneter Stätte auf (Güterbahnhof-Areal, Parkplatz vor der Fachhochschule oder andere…)

Anständige Liegenschaft zur Zwischennutzung für das Rümpeltum, damit dieses wieder Konzerte im würdigen Dezibelbereich veranstalten kann

Soziales

Finanzierung eines freien Streiktags am 14. Juni für alle bei der Stadt angestellten Frauen

Städtisch finanzierte Umschulungen für Menschen, die als Folge des Arbeitswandels ihren  Job verlieren

Gratis Sprachkurse für alle, in allen Sprachen

Energie

Solarzellen auf allen städtischen Gebäuden als Schritt zur CO2-Neutralität

Verkehr

Seilbahn in die Weieren

Hauswipfelpfad durch die Altstadt

Gratis-öV für alle unter 25, egal ob roter Pass oder nicht

Velowege! Und Krückenwege!

 

Oder soll St.Gallen hier enden?

 

 

 

 

 

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