, 2. Februar 2020
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Wohnungen für die ganze Bevölkerung

Thomas Schwager, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) Ostschweiz zur Situation auf dem Wohnungsmarkt und warum man am 9. Februar der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zustimmen muss.

Thomas Schwager, 1964, ist seit Mai 2019 Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Ostschweiz. Er sass von 2004 bis 2014 als Vertreter der Grünen im St.Galler Stadtparlament und ist seit fünf Jahren Kantonsrat. (Bild: Tine Edel)

Saiten: In der Ostschweiz haben wir einen sehr bescheidenen Anteil an genossenschaftlichem, respektive gemeinnützigem Wohnungsbau von nicht einmal drei Prozent. Wie kommen wir auf die von der Initiative angestrebten zehn Prozent?

Thomas Schwager: Die zehn Prozent sind ein Durchschnittswert für die ganze Schweiz. Es gibt Städte, die sind schon heute weit darüber, und es ist sicher kein Thema, dass man dort auf die zehn Prozent heruntergeht. Aber es ist auch nicht die Idee, dass zum Beispiel Ausserrhoden mit heute nur 1,5 Prozent genossenschaftlichen Wohnungen jemals die zehn Prozent erreichen wird – das ist ja nicht realistisch. Die Initiative verlangt auch nicht, dass bei jedem einzelnen Bauprojekt diese zehn Prozent eingehalten werden.

Es geht also um eine langfristige Entwicklung?

Heute liegt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen über die gesamte Schweiz gerechnet zwischen 4 und 5 Prozent. Dieser Wert soll langfristig auf zehn Prozent steigen. Wenn wir nämlich nichts machen, wird der Anteil der Gemeinnützigen und der Genossenschaften immer kleiner…

…weil heute vor allem Pensionskassen und grosse Immobiliengesellschaften bauen. Warum können diese bei ihren Grossprojekten nicht zehn Prozent den Genossenschaften überlassen?

Weil es keine Möglichkeit gibt, einem Investor vorzuschreiben, was er mit seinen Wohnungen machen soll. Und sein Interesse ist ja klar: Er will Rendite erwirtschaften. Das ist legitim, so läuft es eben. Es braucht neue Möglichkeiten für die Gemeinnützigen, ihre Projekte zu realisieren.

Welche Werkzeuge stellt die Initiative dafür zur Verfügung?

Zum Beispiel Darlehen: günstiger als Bankhypotheken, aber doch zu verzinsen, so dass der Bund daran sogar verdient. Das sind eben keine Subventionen, wie die Gegner immer behaupten, sondern Investitionen. Mit diesem Geld werden Wohnungen für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gebaut. Damit erfüllen wir auch endlich den Verfassungsauftrag, der verlangt, dass der ganzen Bevölkerung angemessene Wohnungen zu tragbaren Bedingungen zur Verfügung stehen müssen. Diesen Zustand haben wir bisher nicht erreicht.

In der Ostschweiz sind die Wohnungen billiger, und wir haben einen relativ hohen Leerwohnungsbestand. Will die Initiative Probleme lösen, die es bei uns gar nicht gibt?

Die Probleme gibt es auch hier, wenn auch etwas weniger zugespitzt. Wenn wir von Leerwohnungen reden, müssen wir schon hinschauen, welche Wohnungen denn leer sind. Es sind vor allem jene, die Investoren auf Vorrat bauen, oft grosse Wohnungen mit Luxusausstattung. Die können sich aber nur Menschen leisten, die viel verdienen. In der Praxis machen wir beim Mieterverband häufig die Erfahrung, dass ganze Häuser leergekündigt und dann saniert werden. Begründung ist oft eine energetische Sanierung. Aber wenn man dann schaut, was sonst noch alles gemacht wird, wird rasch klar, dass der Anteil der Energiesanierung eher bescheiden ist. Den Mieterinnen und Mietern werden dann ihre früheren Wohnungen zu 30 oder 50 Prozent höheren Mieten wieder angeboten. Das können sich aber sehr viele nicht leisten. Bei den Gemeinnützigen und Genossenschaften wird anders saniert – mit Rücksicht auf die Bewohner.

Die Stadt St.Gallen hat mit dem 12-Millionen-Kredit schon ein Förderinstrument. Der Kredit wird aber nicht ausgeschöpft. Warum nicht?

Weil es kein Land gibt, das die Gemeinnützigen und die Genossenschaften zu fairen Bedingungen erwerben können, um darauf zu bauen. Deshalb will die Initiative den Gemeinden und Kantonen ein Vorkaufsrecht einräumen. Die Gemeinden müssen da aktiv werden und den Genossenschaften das Land überlassen.

Beim Mieterverband rufen viele Mieterinnen und Mieter in Not an. Wo drückt der Schuh?

Mehrheitlich sind es mehr Mieterinnen und Mieter in älteren Liegenschaften, die Probleme mit ihren «Räuber»-Verwaltungen haben, wie wir sie nennen. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die Gemeinnützigen und Genossenschaften. Dort gibt es kaum je Klagen.
Die gehen anständig mit den Leuten um.

Zum Schluss: Zahlen wir auch in der Ostschweiz generell zu hohe Mieten?

Das Problem ist zwar weniger pointiert als in Zürich, aber im Grundsatz das gleiche. Interessant sind die gesamtschweizerischen Zahlen: Zwischen 2005 und heute sind die Mieten um 17 Prozent gestiegen, die Löhne nur um 5 Prozent. Raiffeisen hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die Mieten eigentlich 40 Prozent tiefer sein müssten, wenn man die gesetzlichen Regelungen auch wirklich durchsetzen würde. Und das gilt auch bei uns.

Dieser Beitrag erschien im Februarheft von Saiten.

1 Kommentar zu Wohnungen für die ganze Bevölkerung

  • Chrigel Neff sagt:

    Solange es keine greifende Gesetzgebung gibt, die verbietet, dass Gut-Verdiener in eben solchem ‚günstigen‘ Wohnraum wohnen dürfen, ist dieses Gesetz nichts mehr als Grundlage für Fälle à la Zürich/Schipfe, wo Sehr-Gut-Verdiener sich an bester Lage für vglw. kein Geld Top-Wohnungen gesichert haben. Zeigt mal auf, wie man verhindern kann, dass durch Filz und Schieberei die gute (!) und nötige (!!) Idee nicht missbraucht wird. Vorher gehört das Thema verworfen.

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