, 30. Juni 2016
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Anmerkungen zum Brexit

Dem Brexit kommt man mit simplen Deutungsmustern – rückständig gegen fortschrittlich, Volk gegen Kapital usw. – nicht bei. In seinem Essay zeichnet Rolf Bossart die Legitimationskrise der EU nach, deren Utopieverlust und die Unterwerfung unter die Zwänge der Ökonomie. Und er fragt nach einer linken Antwort auf den Zerfall der europäischen Idee.

Das Ja zum Austritt aus der EU ist zunächst eine Allianz zwischen den vielen tatsächlichen Verlierern, jenen, die sich als Verlierer sehen, jenen, die Angst haben, bald Verlierer zu werden und jenen paar Tausend, die guter Hoffnung sind, Gewinne zu machen durch diesen Schritt. Dass alle ausser dieser letzten Gruppe mit dem Ja nur Protest und keine Hoffnung verbinden, versteht sich von selbst. Und sie hätten auch nicht Ja gestimmt, wenn so etwas wie Hoffnung an der EU noch hängen würde. Das heisst, das Brexit-Plebiszit muss auch von der Klassenfrage her interpretiert werden, möchte man nicht in die problematischen Deutungsmuster von jung gegen alt, von rückständig gegen fortschrittlich, von zukunftsfähig gegen zukunftsängstlich oder gar von Nation gegen Welt, Inländer gegen Ausländer und Volk gegen Kapital verfallen.

Vielleicht ist dieser Austritt ja gar kein so richtiger, da er wahrscheinlich im Interesse aller durch 1000 Unterverträge abgefedert wird, genauso wie der Nichteintritt der Schweiz. Die EU, wo sie noch Idee der Friedenssicherung und Einigung ist, ereilt so das Schicksal aller grossen Institutionen mit Utopieüberschuss wie zum Beispiel die Landeskirchen. Alles, was sie tun, kann nur falsch sein gemessen am Anspruch, den man an sie heranträgt und den sie selber haben.

Weil im Prinzip aber doch alle dafür sind, sagen alle, man kann auch seinen Glauben leben, ohne in der Kirche zu sein oder analog, man kann auch europäisch sein, ohne in der EU zu sein. Und damit haben sie Recht und Unrecht. Recht haben sie, weil keine Institution je eine Idee monopolisieren kann, Unrecht haben sie, weil die Idee selber und der Glaube an die Idee ausserhalb der Institution nur Bedeutung hat, insofern es ein Drinnen gibt, das heisst eine machtvolle institutionelle Verkörperung der Idee. Es geht also bei solchen Gebilden immer um die Balance: «Alle drin» bedeutet zu viel Macht, «zu wenige drin» heisst Bedeutungslosigkeit und Zerfall. Insofern ist der Austritt Grossbritanniens eine lässliche Sünde, zumal man hoffen kann, dass er auch dazu beitragen kann, die in letzter Zeit von der EU gepflegten Differenzen zu den USA wieder zu entschärfen, im Interesse des Weltfriedens.

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«Geld schlägt Wort»

Der Austritt Grossbritanniens bringe den Kern der EU, der auf der Freiwilligkeit beruhe, zur Geltung, und wenn Grossbritannien damit zu blühenden Landschaften finde, sei es ein Vorbild – und wenn nicht, dann eine Bestätigung für die EU, auf dem richtigen Weg zu sein, schrieb der Politologe Michael Hermann im Zürcher «Tagesanzeiger». Tatsächlich tönt der Verweis auf die Freiwilligkeit wohltuend neben der permanenten Rhetorik der Alternativlosigkeit der führenden Politiker in der Europafrage. Aber Hermanns Hinweis auf die Wette, die Grossbritannien mit dem Austritt eingegangen sei, zeigt schon, wo die Freiwilligkeit aufhört und worin die wirkliche Alternativlosigkeit im europäischen Projekt drinsteckt. Freiwillig nämlich ist die Zugehörigkeit zur Idee der politischen Einigung, was letztlich bedeutet, dass die Frage einer europäischen Souveränität, die allein einen realen Raum für eine europäische Identität eröffnete (mit allen damit einhergehenden Vorteilen und Schwierigkeiten geopolitischer Natur), dadurch einmal mehr negativ beantwortet wurde. Alternativlos hingegen ist der Zwang aller Regierungen zur Standortpolitik, zur immer kurzfristigeren Generierung von Wettbewerbsvorteilen für Teile der eigenen Volkswirtschaften, die sowohl das Hauptmotiv hinter den meisten EU-Durchhalteparolen vieler nationaler Politiker ist, als auch hinter dem Wunsch zum Austritt der reichen Briten stand und damit jedes längerfristige und von anderen Ideen geleitete Projekt verunmöglicht.

Das aber bedeutet, dass diese europäische Freiwilligkeit, von der Hermann spricht, sich im Kern als hohl erweist; sie ist unter diesen Bedingungen nur die Freiwilligkeit, sich in Erwägung dieser oder jener Abstiegs- und Zukunftsangst, dieser oder jener ökonomischen Option irgendwo auszuliefern und dies so zu tun, dass man jederzeit die andere Option offen hat, wenn sie sich als die kurzfristig gewinnträchtigere erweisen sollte. Zur Folge dieses Sachverhalts für die EU hat Navid Kermani in der FAZ das Nötige gesagt: «Wer Europa auf den ökonomischen Vorteil reduziert, steht mit leeren Händen da, wenn die Bilanz nicht mehr stimmt.»

Die Legitimationskrise von Europa, die in den letzten Jahren daher immer stärker wurde, lässt sich banal zusammenfassen mit einem Schlagwort von Boris Groys: «Geld schlägt Wort». Die vielen schönen Worte zu Europa sind offensichtlich für die grosse Mehrheit nutzlos, weil gerade die aktuellen und zukünftigen Entscheidungsträger, die zuerst an sie glauben müssten, die ganze Macht der ökonomischen Sachzwänge spüren und also ihre Ängste und Hoffnungen sich daran und nicht an die eigenen Worte knüpfen; und weil auf der anderen Seite die, die noch an das Wort glauben, diese Macht entweder nicht spüren, weil sie im Schonraum des gut gebildeten Mittelstands leben oder weil ihr Leben bereits eine Art parmenidisches Nichtsein darstellt: das Prekariat.

Politische Romantik und Populismus

Natürlich ist der Bezug zum «Wort» des gebildeten Mittelstands und des wachsenden Prekariats von entgegengesetzten Prämissen geprägt. Wo die Menschen im Prekariat mehr und mehr die Erfahrung machen, dass alle vernünftigen Worte nichts je an ihrer ökonomischen Situation ändern werden, nehmen sie sich die Freiheit, dem Wort zu glauben, das am freiesten von jener für sie nutzlosen Vernunft zu sein scheint. Dagegen macht der Mittelstand in den freiheitlichen Demokratien die Erfahrung, dass sein vernünftiges Denken und Reden mit seiner stabilen ökonomischen Lage einhergeht, dass man kritisch und aufgeklärt reden und gut verdienen kann, woraus er den Fehlschluss ableitet, dass dieses mit jenem etwas zu tun hat, dass die ökonomischen Sachzwänge im Hightech-Kapitalismus grundsätzlich einer aufgeklärten Vernunft und ihren Ideen folgen könnten oder gar, dass der eigene Wohlstand eine Folge des vernünftigen Sprechens sei.

Das heisst aber, die Empfänglichkeit für eine Sprache jenseits des Arguments von Konkurrenz und Verkäuflichkeit geht in beiden Fällen mit einer Art Realitätsunkenntnis oder mit einer «Flucht aus der Zeit» einher. Anders gesagt, der Totalitarismus von Konkurrenz und Verkäuflichkeit führt den Mittelstand in die politische Romantik und das Prekariat in den Populismus. Für die sogenannten Entscheidungsträger aber, die Politikerinnen, Unternehmer, Manager bleibt nur die Wahl zwischen Demagogie und Zynismus (in seiner humaneren Variante: Pragmatismus).

Wenn der ehemalige tschechische Staatspräsident sagt, dass die heutige EU in ihren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten totalitärer sei als die ehemalige Sowjetunion, dann ist das natürlich eine solche Demagogie. Aber vielleicht nicht mal so sehr, weil Vaclav Klaus in diesem Vergleich offensichtlich die russischen Panzer unterschlägt, die 1968 in Prag einrollten. Demagogisch ist vielmehr, wie Klaus und andere es tun, als Ursache allen Übels die EU auszumachen und damit zu suggerieren, sie folge einem totalitären Masterplan und sei mehr als der notwendig widersprüchliche Versuch, auf die Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Globalisierung der Märkte nach 1989 irgendwie zu reagieren, um das Absinken Europas in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Nur weil man (siehe das Prinzip «Freiwilligkeit») als Nationalstaat im Verhältnis zur EU einen Handlungsspielraum hat, den man der globalisierten Wirtschaft gegenüber nicht mehr besitzt.

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Das globalisierte Bürgertum der Anpassungsfähigen

Die Hoffnungen der wohlmeinenden Träger der Vernunft, in diesem Fall der Gegner des Brexit, ruhen indes auf den Jungen, die, wie man hört, in England mit grosser Mehrheit in der EU bleiben wollen. Doch hier einen Generationengraben aufzumachen, hiesse noch einmal dem Totalitarismus von Konkurrenz und Verkäuflichkeit nachzugeben. Was mit der Hoffnung auf die Jungen beschworen wird, ist das Europa der Chancen. Doch die Chancen, die man für alle propagiert, sind unter den Bedingungen der neoliberalen Ökonomie vor allem Chancen für die Anpassungsfähigen im darwinistischen Sinn, also für solche, die ihr Verhalten und ihre Moral den Erfordernissen ständig anpassen können. Und das sind natürlicherweise eher die Jungen. Die zahllosen Beispiele von unbegrenzten Reisemöglichkeiten, internationalen Austausch- und Forschungsprojekten, Aufstiegsbiographien von Migranten, die stets zur Illustration der Welt als Globalisierungsparadies herangezogen werden, zeigen alle immer nur dieselbe smarte, polyvalente und transnationale Klasse, die nach mehr Entfaltungsmöglichkeiten verlangt. Nennen wir sie die globalisierten Bürger. In gewisser Weise gleichen sie der aufstrebenden Bürgerklasse im vorrevolutionären Frankreich. So wie diese die Vorboten einer geeinten Nation war, so verkörpert jene das Versprechen einer geeinten Welt.

Aber auch wenn der innerste Antrieb der Bürgerklasse damals wohl die Verbesserung ihrer eigenen sozialen Stellung war, so führte sie doch mit der Aufklärung universalistische Ideen mit sich, die auch den versklavten Menschen letztlich den Stachel zur Befreiung lieferten. Die heute sich abzeichnende globalisierte Elite hat keine universalistischen Ideen im Gepäck. Wie könnte sie auch? Hat sie sich doch die Anpassung an die herrschende Wirtschaft mit Praktiken erkauft, deren Universalisierbarkeit niemand wollen kann, da sie den globalen Kollaps bedeuten würde. Die Werte aber, die die globalisierten Bürger behaupten und mit denen sie mit gutem Willen gegen Nationalismus und Rassismus kämpfen wollen, sind daher notwendigerweise völlig unbestimmt. Die Freiheit, die sie beschwören, ist nicht mehr an konkrete Forderungen wie «Gleichheit» und «Brüderlichkeit» gebunden, sondern an Dinge wie «Offenheit» und «Toleranz», die über den Kontext des globalisierten Bürgertums kaum Kraft entwickeln können und schon gar nicht als Gegenentwurf zum vom Zwang der Käuflichkeit beherrschten Dasein taugen.

Der Brexit als Votum für eine Wirklichkeit für alle

Vielmehr klingt für die anderen das Europa der Chancen wie eine Drohung, da ein normales Leben allzu schnell nur noch aus lauter verpassten Chancen besteht oder einem Drehen im Chancen-Hamsterrad gleicht. Um zu zeigen, dass trotz der meisten anderslautenden Analysen das Brexit-Plebiszit auch eine Klassenfrage ist, hilft vielleicht jene Abstimmungsstatistik, wonach sich das europafreundliche Lager in England vor allem durch prestigeträchtige Jobs, hohen Bildungsstandard und Reisefreudigkeit auszeichnet. Zieht man in Betracht, dass gerade in neoliberalen Staaten wie Grossbritannien die Grunderzählung der Chancengesellschaft: «Bildung als Voraussetzung für ökonomische Sicherheit» immer mehr zu: «Bildung als Folgeerscheinung von Reichtum» wird, kommt man der ökonomischen Realität um einiges Näher als mit Schimpfen auf die reaktionären Alten.

Der Witz dabei ist, dass in der Europafrage nicht, wie man annimmt, Zukunftsoptimismus gegen Zukunftsangst steht, sondern Zukunftsangst bei den Befürwortern gegen Zukunftsindifferenz bei den Gegnern. Auf nichts Anderes jedenfalls liessen die Angst- und Alternativlosigkeitsparolen der EU-Befürworter schliessen und die Lust an der vernunft- und argumentefreien Rede der Gegner. Letztlich bedeutet das, dass der neoliberale Chancendiskurs im Kern angstbesetzt ist, weil aus der Möglichkeit für alle nur eine Wirklichkeit für wenige resultiert. Will man die Deutungshoheit des Brexit nicht den Rechten und ihren nationalistischen Phantasien überlassen, könnte man dieses Votum auch so interpretieren, dass viele von Europa als virtuellem «Chancental» genug haben und ein Leben vorziehen, das bewusst weniger Möglichkeiten bietet, dafür eine Wirklichkeit für alle. Ob das ein Irrtum ist, ist eine andere Frage, aber es meldet sich darin immerhin ein Bedürfnis, das jenseits von Standortpolitik und Wettbewerb liegt.

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Was tun? Balance halten und wahr sprechen

Vielleicht kann die Linke im Moment zwei Schlüsse ziehen.

Erstens: Sie sollte realpolitisch alles tun, um die Balance in der jetzigen EU und in Europa wenn irgendwie möglich zu halten oder wiederherzustellen. Das heisst konkret, sie versucht zum Beispiel die faktische Hegemoniestellung Deutschlands zu schwächen, indem sie in der Schuldenfrage nicht locker lässt und sie tut alles, um Sezessionen in Grossbritannien, Spanien, Belgien, Russland zu verhindern. Sollten weitere Staaten austreten aus der EU, dann kämpft die schweizerische Linke als Gegenstrategie leidenschaftlich für den EU-Eintritt usw.

Zweitens: Sie überlässt den ideellen Europadiskurs besser anderen und konzentriert sich darauf, den Worten überhaupt ihre Bedeutung zurückzugeben, indem sie versucht, die Entkoppelung der Sprache von der ökonomischen Realität rückgängig zu machen. Es gilt, wieder so zu sprechen, dass die Menschen merken, dass man mit den Worten und Analysen einen Zugriff auf ihre Lage hat. Das gelingt nur dadurch, indem man versucht, dem totalitären Diskurs von Konkurrenz und Verkäuflichkeit Diskurse gegenüber zu stellen, die die Kenntnis der ökonomischen Realität weder verweigern wie die politische Romantik des Mittelstands, noch sie wissentlich verdrehen wie der Populismus der Rechten.

Besser spricht man in gut marxistischer Manier so, als müsste man die ökonomische Realität nur erst richtig begreifen, um sie zu verändern. Und um dieses Begreifen wieder auf eine Basis zu stellen, die Stück für Stück die neoliberale Engführung der Realität wieder lockert, braucht es den Glauben daran, dass Denken und Sprechen wahr sein können. Denken und Sprechen müssen bewusst als symbolische Akte verstanden und inszeniert werden. Nur so kann man sich gegen die kapitalistische Sprachzertrümmerung in Gestalt von Pragmatismus, Zynismus, Romantik, Populismus usw. wehren.

Die Linke muss den Kampf ums Wahrsprechen für sich gewinnen. Dazu muss sie erst einmal selber wieder zum Glauben ans Wahrsprechen kommen. Dies geschieht durch vielfältige Inszenierungen des Wahrsprechens, wie sie die Aufklärerinnen, die kommunistische Arbeiterbildung oder die Diskussionszirkel der 68er gepflegt haben. Und wie sie gerade jetzt an vielen Orten entstehen.

Rolf Bossart hat diesen Beitrag für das Onlineportal theoriekritik.ch verfasst.

Die Bilder stammen von Martin Benz. Der in Teufen lebende Fotograf hat in Zürich den «EU-Zaun» entdeckt.

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