, 30. Dezember 2016
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Neues Jahr – neue Politik

Das Wahljahr 2016 hat in der Stadt St.Gallen die politischen Gewichte leicht nach links verschoben, im Parlament wie im Stadtrat. Damit hat die Bevölkerung für 2017 Weichen gestellt. Die Fahrtrichtung ist klar.

Blick aufs umstrittene städtische Filetstück: Das Güterbahnhofareal, 2016 kulturell zwischengenutzt, Planungsgebiet für einen sinnlosen Autobahnanschluss (Bild: Gabriela Falkner)

Mit dem Amtsantritt von Maria Pappa hat sich die parteipolitische Zusammensetzung des St.Galler Stadtrates geändert. Jetzt sitzen je ein FDP- und ein CVP-Vertreter, zwei SP-Leute und ein Parteiloser im Gremium. Wenn dieser, Markus Buschor, mit Peter Jans und Maria Pappa stimmt, dann hat St.Gallen endlich auch eine rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung – eine Mehrheit, wie sie in allen grösseren Schweizer Städten zu finden ist.

Aufholen im sozialen Wohnungsbau

An diese neue Mehrheit gibt es Erwartungen. Unsinnige und teure Sparanalysen, wie sie zuletzt an die Beratungsfirmen PWC vergeben wurden und die dann doch nichts bringen, darf es nicht mehr geben. Die Politik darf nicht auf dem Buckel der Bevölkerung sparen, und sie muss sozialer und gerechter werden. Ein Instrument dafür ist der Wohnungsbau. Brutalo-Investoren und Spekulanten gehört ein Riegel geschoben. Und weil die Stadt beim gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau im Städtevergleich weit abgeschlagen ist, ist es höchste Zeit, dem bisher zahnlosen Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzuleben. Warum schreiben Gestaltungs- und Überbauungspläne keine Anteile an bezahlbaren Wohnungen vor? Neuland wäre das bloss für St.Gallen. Anderorts ist das längst Praxis. Und auch die Parkplatzerstellungspflicht bei Neubauten könnte man drastisch reduzieren. Wohnen ohne eigenes Auto ist in städtischen Gebieten im Trend.

Einige Baufragen sind angepackt: Bahnhof Nord, Marktplatz, bald auch St.Fiden. Andere Baufelder und Einzelbauten verdienen es auch, weiter entwickelt zu werden. Schulhäuser warten auf ihre Renovation, und es gibt die ärgerlich leerstehende Villa Wiesental und die Leonhardskirche. Auch der Güterbahnhof als zentrumsnahes Reservegebiet muss in den Fokus kommen, auch wenn dieses Filetstück dem Kanton gehört. Eine klarere Haltung braucht die städtische Denkmalpflege. Sie winkt im Moment vieles durch oder schaut machtlos zu. Dies aber raubt letztlich der Stadt die Identität.

Stopps in der Verkehrspolitik

Auch beim Verkehr kann die neue Stadtregierung die Weichen umstellen. Der unselige Autobahnanschluss im Güterbahnhofareal darf gerne zu einem der nie realisierten Projekte werden. Hier weiter zu planen ist herausgeworfenes Geld, denn die Appenzeller, denen diese Strasse etwas nützen würde, werden sowieso nicht mitzahlen. Viel klüger ist es, das geltende, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrsreglement weiter zu entwickeln. Die von den bürgerlichen Parteien eingereichte Initiative, die den Individualverkehr gleich behandeln will wie den öffentlichen und den Langsamverkehr, kann die Stadtregierung schicklich beerdigen – das Parlament wird dies sowieso tun. Und das Volk ebenso.

Und noch ein Verkehrs-Obstakel gilt es aus dem Weg zu räumen: die Parkgarage Schibenertor. Niemand ausser dem Präsidenten der City Parking AG will sie noch. Warum nimmt der Stadtrat seine Aktionärsrechte nicht wahr und erklärt dem Verwaltungsratspräsidenten, er müsse akzeptieren, dass am Graben nie gegraben wird? Mit dem gesparten Geld lassen sich Dutzende zusätzlicher Verbesserungen zugunsten des öV, der Velos und der Fussgänger einführen. Und der öffentliche Raum wird dadurch erst noch angenehmer.

In Sachen öffentlicher Raum: Die neue Stadtregierung ist aufgerufen, dem Tiefbauamt genauer aufs Programm zu schauen. 2016 war das gefühlte Rekordjahr von Strassengräben. Sie waren so zahlreich, dass die Baustellen wegen Mangel an Mitarbeitern oft verwaist waren und ewig dauerten. Weil Tiefbau tief in unseren Lebensraum eingreift, muss er mehr Rücksicht nehmen auf die Lebensqualität in der Stadt.

Für eine lebendige Kultur- und Einkaufsstadt

Auch die Kultur kann die neu zusammengesetzte Regierung noch stärker unterstützen. Wenn sie Häuser aus dem Finanzvermögen herausnimmt, müssen sie nicht mehr auf Teufel komm raus eine Rendite abwerfen und sind ideale Orte für Ateliers, Übungs- und Ausstellungsräume.

Und dann wären da noch ein paar «Details», die eine Weichenstellung verdienten: Dezentral produzierter, ins Netz zurückgespiesener Strom muss besser vergütet werden. Der Mietspekulation in der Innenstadt muss ein Riegel geschoben werden, damit auch ein anderer als ein «Lumpenladen» dort existieren kann. Und nicht zuletzt: Die Stadt hat allen Grund dazu, dem Kanton gegenüber selbstbewusst aufzutreten.

Ein Kommentar aus dem Januarheft von Saiten.

 

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