, 5. Mai 2012
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Das Abbauprogramm (1)

Wen trifft es? Wenn ein wirtschaftliche eher schwacher Kanton wie St.Gallen innert zwei Jahren zuerst eine Verzichtsplanung beschliesst, dann ein erstes Sparpaket von rund 80 Mio. Franken und dann ein zweites von 200 Mio. Franken ausarbeitet – dann trifft es jede und jeden: In der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, beim Kulturangebot. Der wenig attraktive Randkanton […]

Wen trifft es?

Wenn ein wirtschaftliche eher schwacher Kanton wie St.Gallen innert zwei Jahren zuerst eine Verzichtsplanung beschliesst, dann ein erstes Sparpaket von rund 80 Mio. Franken und dann ein zweites von 200 Mio. Franken ausarbeitet – dann trifft es jede und jeden: In der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, beim Kulturangebot.

Der wenig attraktive Randkanton hatte schon immer eine vergleichsweise schlanke Verwaltung, war schon immer vergleichsweise sparsam und ist im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen und praktisch allen Nationalstaaten dieser Welt nicht verschuldet. Das Problem ist allgemein bekannt. Hätte der rechtbürgerliche Kantonsrat nicht eine Steuerreduktion nach der anderen durchgedrückt, wären beispielsweise 2010 850 Mio. Franken mehr in der Staatskasse gelandet.

Der Kanton kommt einem vor, wie ein übereifriger Streber, der sich mit aller Macht auf einem Gebiet auszeichnen will, das überhaupt nicht relevant ist. So hat St.Gallen die strikteste Abschreibungspraxis alle Kantone. Alles was mehr kostet als 9 Millionen Franken muss innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald das Projekt beschlossen ist. Oder im Klartext: Die St.Galler schreiben schon ab, bevor überhaupt gebaut wird.

Das ist nicht nur Buchhaltung: Im Sparpaket wird ausnahmsweise die Abschreibungsfrist für die schon lange aufgeschobene Sanierung der Spitäler von 10 auf 25 Jahren verlängert. Das macht satte 50 (!) Mio. Franken aus, die weniger eingespart werden müssen.

Wenn man so will: Hätte St.Gallen eine Abschreibungspraxis wie andere Kantone, müssten nicht den Ärmsten und den Behinderten das bisschen Sackgeld gestrichen werden, um die Rechnung aufzupolieren. Aber über die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen stimmen wir zum Glück noch ab.

Es  ist  nicht so, dass mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Kahlschlag Schluss wäre.

Es soll immer so weiter gehen:

Das sagt die SVP zum Sparpaket: «Die aufgeführten Massnahmen sind unwirksam, ungenügend oder unannehmbar.»

Das meint die FDP: «Aus Sicht der FDP sind die vorgeschlagenen Kürzungsmassnahmen zu bescheiden ausgefallen».

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