, 7. Februar 2014
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Kopftücher, Grüninger und die St.Galler Regierung

Am Sonntag wird in Heerbrugg über das Kopftuchverbot abgestimmt, im lokalen Kino Madlen wollen rund 1300 Besucherinnen und Besucher «Akte Grüninger» sehen.

Im Windschatten der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative findet am Sonntag in der Schulgemeinde Au-Heerbrugg eine weitere Abstimmung statt, in der es letztlich um Toleranz geht. An der Urne wird über das Kopftuchverbot in der Schule entschieden.

Zwei Flüchtlings-Mädchen aus Somalia besuchen dort vorläufig den Unterricht mit Kopftuch. «Ohne Probleme», wie Schulratspräsident Walter Portmann feststellt. Damit dies möglich war, brauchte es aber im Sommer eine Änderung der Schulordnung. Darin hatte Au-Heerbrugg, wie viele St.Galler Gemeinden auf Geheiss des St.Galler Erziehungsrats ein Kopftuchverbot erlassen. Im konkreten Fall war dann allerdings der Schulratspräsident der Ansicht, dass ein solches Verbot in einem Gesetz auf Kantons- oder Bundesebene geregelt werden müsste. Der Passus wurde deshalb gestrichen. Daraufhin ergriff die örtliche SVP das Referendum gegen die Änderung der Schulordnung.

Die benötigte Unterschriftenzahl wurde problemlos erreicht.

Es gibt aber auch andere Signale aus Heerbrugg.

Das lokale Kino Madlen zeigt seit einigen Tage den Film «Akte Grüninger». Das Interesse ist gross. Grösser als an allen anderen Spielorten. «Nirgendwo sonst sind für die «Akte Grüninger» so viele Eintrittskarten verkauft worden wie in Heerbrugg», schreibt dazu das «St.Galler Tagblatt». Fast 1300 Tickets wurden im Madlen verkauft, das sind Zahlen, die sonst nur Harry-Potter-Filme erreichen.

Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Erwartet wird, dass ein Entschied für das Kopftuchverbot auf jeden Fall vor Gericht angefochten würde.

Daraus könnte letztlich der Präzedenzfall werden, mit dem am Schluss das Bundesgericht die Frage für die ganze Schweiz entscheiden wird. Walter Portmann hofft, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Au-Heerbrugg genau dies nicht wollen. Vor rund drei Wochen erklärte er deshalb: «Jeder Entscheid zu dieser Frage wäre für uns gut». Er spielte damit auf die noch ausstehenden Stellungnahmen der St.Galler Regierung zu drei Vorstössen aus dem Kantonsrat an. Zwei stammen von der SVP, einer von der CVP. In allen geht es um gesetzliche Regelungen für Kopftücher – und sogar Burkas.

Seine Hoffnungen wurden enttäuscht.

Kurz vor der Februarsession hat die St.Galler Regierung zwar bereits Dutzende von Vorstössen beantwortet – die Stellungnahme zur Kopftuchfrage fehlte aber.

Ausstehend ist auch ein Entscheid des Bildungsdepartements unter SVP-Regierungrat Kölliker über eine Beschwerde aus der Schulgemeinde St. Margrethen. Sie wurde bereits kurz nach den Sommerferien gegen das dortige Kopftuchverbot eingereicht. Der Anwalt des betroffenen Mädchens kritisierte, dass das Departement den Fall auf die lange Bank schiebe.

Mit dem Stillstand könnte es bald vorbei sein.

In all diese ausstehenden Entscheide dürfte nach dem 9. Februar Bewegung kommen – sobald klar ist, woher der Wind weht. Die Richtung vorgeben wird dabei aber weniger die konkrete Abstimmung in Au-Heerbrugg , als die richtungsweisende Entscheidung über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP.

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