Der Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Tat unter dem Banner der einstigen Corona- und heute weit rechts stehenden Protestbewegung Mass-Voll vor drei Wochen hat in der Gallenstadt viele Gemüter bewegt. Unter dem Deckmantel der Impfkritik haben völkische und identitäre Personen, vorwiegend junge Männer, die Öffentlichkeit gesucht. Und mit der medialen Berichterstattung rund um den Hellebardenzug durch die St.Galler Altstadt auch eine Plattform erhalten, die sie nun genüsslich auskosten.
In St.Gallen funktioniert es eben. Obwohl die Polizei den Protestzug kurzfristig verboten hatte, setzte sich der Tross in Bewegung. Man habe die Polizei einfach «weggedrückt», wie Mass-Voll-Anführer Nicolas Rimoldi später online protzte. Dass die Demonstration trotz Verbots losgezogen ist, hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Grüner Appell an bürgerliche Parteien
Im Zuge dieser angeblichen Impfdemo hat sich Widerstand geregt. Einerseits war es zwischen der Polizei und linken Gegendemonstrant:innen zu Rangeleien gekommen. Andererseits verfassten die Grünen und die Jungen Grünen von Stadt und Region St.Gallen im Nachgang einen offenen Brief, adressiert an die Präsidien der bürgerlichen Parteien. Darin hielten sie unter anderem fest: «Es ist die Pflicht aller Parteien in diesem Kanton, jegliches rechtsextreme Gedankengut ausdrücklich zu verurteilen und sich davon abzugrenzen. Ihr Schweigen bedeutet eine Kapitulation gegenüber den Rechtsextremisten. Wir fordern Sie ausdrücklich dazu auf, eine klare Verurteilung des Neonazi-Aufmarsches vom 14. Februar schnellstmöglich zu tätigen. Dies ist nichts anderes als Ihre Pflicht als Mensch, Politiker:in und Parteipräsidium.» Das Schweigen der Bürgerlichen sei kein einfacher Fehltritt, sondern eine «Einladung an den Rechtsextremismus».
Verbunden war der offene Brief mit der Einladung zu einer Bildungsveranstaltung, die sie als «erste Nachhilfelektion für die bürgerlichen Parteien» bezeichneten. Ein Framing, das im bürgerlichen Lager für einigen Unmut gesorgt haben dürfte. Geplant war aber im Grunde einfach ein Fachgespräch mit dem Historiker und Rechtsextremismusexperten Cenk Akdoganbulut unter dem Titel «Neuer Rechtsextremismus: Analyse, Debatten, Gegenstrategien» mit anschliessender Publikumsdiskussion.
Scheinheilige Verteidiger der Demokratie
Allerdings bekam auch Mass-Voll-Rimoldi Wind vom geplanten Anlass. Und wenn irgendwo ein Fünkchen öffentliche Aufmerksamkeit winkt, ist der rechte Scharfmacher natürlich sofort zur Stelle. Auf Instagram kündigte er an, die Einladung anzunehmen. Er bezeichnet die Jungen Grünen als «Freiheitsfeinde» und meinte, Mass-Voll freue sich auf den Austausch mit den «sogenannten Anti-Faschisten». Verbunden war diese Antwort mit dem Aufruf: «Kommt alle vorbei und teilt ihren Flyer.»
Es dauerte nicht lange, bis der Fyler in rechten Chats wieder auftauchte, so etwa bei der anonym agierenden Gruppe «Schweizer Nationalisten», die auf ihrem Telegramkanal mit viel Pathos, Alpenromantik, identitärem Gehabe und Runensymbolik hantiert. Auch der Active Club Helvetia, Schweizer Ableger eines weltweit wachsenden Netzwerks militanter weisser Suprematisten, die auf den «Tag X» hintrainieren, teilte den Beitrag. Zudem wandten sich die «Schweizer Nationalisten» ihrerseits in einem offenen Brief direkt an die St.Galler Grünen. Vielmehr als die Verharmlosung eigener Positionen und die Umkehrforderung, linke Parteien sollten sich von linksextremistischer Gewalt distanzieren, weil diese gemäss Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes wesentlich mehr Schaden verursachten, ist dem Schreiben allerdings nicht zu entnehmen.
Dennoch hat das Onlineportal «stgallen24.ch» grosse Teile des Briefs willfährig und ohne kritische Einordnung publiziert. Macht man das bei allen offenen Briefen, die ohne kenntlichen Absender und ohne Kontaktdaten für allfällige Rückfragen durchs Internet geistern?
Grüne verschieben den Anlass – Rimoldi will trotzdem kommen
Die Geschichte hat mittlerweile internationale Dimensionen angenommen. Rechtsextreme wie antifaschistische Kreise in der Schweiz und Deutschland rufen zur Mobilisierung respektive zur Gegenmobilisierung auf. Den Organisator:innen des Gesprächsabends, der am nächsten Donnerstagabend im St.Galler Waaghaus hätte stattfinden sollen, ist die ganze Sache nicht mehr geheuer. Und man steckt im Dilemma: Wird der Anlass abgesagt, hat die Einschüchterung von Rechtsaussen funktioniert. Bei einer Durchführung wie geplant ist für die Organisator:innen nicht abschätzbar, wie viele Personen im und vor dem Waaghaus aufmarschieren werden.
«Nachdem wir verschiedene Optionen geprüft haben, haben wir uns für den Mittelweg entschieden», sagt Grünen-Präsident Michael Breu. «Die ganze Onlinedynamik hat so weite Kreise gezogen, dass wir nicht mehr für die sichere und friedliche Durchführung des Abends garantieren können. Deshalb werden wir das Fachgespräch zu einem späteren Zeitpunkt online durchführen.» Man wolle damit nicht die öffentliche Debatte verhindern, aber es soll auch vermieden werden, dass Personen den Anlass stören, die nur vorgeben, den offenen Dialog zu suchen, und in erster Linie ihr extremistisches Gedankengut im netten Tarnmänteli verbreiten wollen.
Derweil kündigt Mass-Voll weitere Schritte an. Eine Bewilligung für einen Protestanlass gegen den Grünen-Gesprächsabend wurde von der Stadtpolizei nicht bewilligt. Diese begründet ihren Entscheid damit, dass kein politischer Inhalt erkennbar und vielmehr ersichtlich sei, dass der Gegenprotest darauf abziele, die Veranstaltung von Grünen/Jungen Grünen zu stören. Das Onlineportal «stgallen24.ch» hofiert Rimoldi weiter und lässt ihn im jüngsten Beitrag umfangreich zu Wort kommen. Dort verkündet der Mass-Voll-Chef, man überlege sich derzeit, den «friedlichen» Anlass – angedacht sind Blumen- und Schokoladenverteilen – oder sogar eine Demonstration auch ohne behördliche Genehmigung durchzuführen. Man beruft sich dabei auf die «verfassungsmässigen Grundrechte».
Und «stgallen24» will auch mit an die Front, es hat angekündigt, am Donnerstag auch vor Ort zu sein und zu berichten. Bei den Organisator:innen des mittlerweile verschobenen Gesprächsabends ist vom selben Onlineportal hingegen noch keine Medienanfrage eingegangen.
