Hellebarden und Etikettenschwindel
In St.Gallen fand am vergangenen Samstag einer der grössten und militantesten rechtsradikalen Aufmärsche der letzten Jahre statt – toleriert von einer überforderten lokalen Polizei. Um die angekündigte Impfkritik ging es dabei nur am Rande.
Rechts vor den Mass-Voll-Fahnen: Mitglieder der Jungen Tat. (Bilder: Matthias Fässler)
Eigentlich sollte es an diesem verregneten Samstagnachmittag ums Impfen gehen. Konkret um das neue kantonale Gesundheitsgesetz, in dem eine Art Impfobligatorium für «besonders exponierte Personen» festgeschrieben werden soll – inklusive festgelegter Busse von bis zu 20’000 Franken für jene, die sich nicht daran halten. Mehrere Schweizer Kantone kennen bereits solche oder ähnliche Gesetzgebungen, die sich auf das nationale Epidemiengesetz von 2012 stützen.
Angekündigt waren zwei Demonstrationen, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten. Die erste von «Mass-Voll», einer Organisation, die im Zuge der Coronapandemie entstanden war und sich als «Bewegung für Freiheit, Souveränität und Grundrechte» versteht. Die zweite von einem losen Zusammenschluss, der unter dem Namen «meineentscheidung» erst kürzlich gegründet wurde.
Wenig überraschend hat sich mit Blick auf die erste Demonstration von Mass-Voll am Ende gezeigt: Ums Impfen ging es hier nur vordergründig.
Denn die von Nicolas Rimoldi angeführte Organisation Mass-Voll ist längst keine rein massnahmen- oder impfkritische Bewegung mehr, die sie in ihren Anfangszeiten allenfalls mal war. Sie hat sich im Windschatten der Coronaproteste und später von ein bisschen Opposition gegen die E-ID zu einer rechtsradikalen Gruppierung gewandelt, der sogar die Asyl- und Migrationspolitik der SVP zu lasch ist. Sie sucht (und findet) schon länger die Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung in Österreich oder der Jungen Tat in der Schweiz. Auf Telegram ruft sie offen zu «Remigration» auf und verbreitet antisemitische Verschwörungsideologien, etwa jene nach dem «Great Reset».
In zahlreichen Medien wie dem «Tagblatt», der NZZ oder auch TVO durften sie dennoch als vergleichsweise harmlose «Impfkritiker» oder «Impfgegner» auftreten. Es ist ein Etikettenschwindel, den Mass-Voll seit Jahren erfolgreich betreibt.
Es war darum auch kaum überraschend, dass an diesem Samstag nicht nur rund 25 Personen der Jungen Tat an der Mass-Voll-Demo teilnahmen. Es waren diese vornehmlich jungen Männer, die sich an der Spitze des Demonstrationszuges festsetzten und den Rhythmus und später auch die Route vorgaben. Unter den Teilnehmenden befanden sich ausserdem Westschweizer Nemesis-Aktivist:innen und eine Gruppe christlicher Fundamentalisten. Und mit Sandro Subotic auch mindestens ein ehemaliges Mitglied der SVP.
Dabei war am Anfang noch gar nicht klar, ob die Demonstration überhaupt stattfinden kann. Wie die Mediensprecherin der St.Galler Stadtpolizei, Fabienne Schenk, mitteilte, habe man die Demonstration anfangs nicht losziehen lassen, weil es in der Innenstadt zu «illegalen Störaktionen» gekommen sei, wodurch die Sicherheit gefährdet gewesen sei. Zudem hätten mehrere Demoteilnehmer von Mass-Voll Hellebarden mit sich geführt und sich geweigert, diese abzulegen.
Kurz vor 13 Uhr verkündete die Polizei deshalb durchs Megafon auf der Kreuzung vor der UBS, dass die Demonstration aufgelöst werde und man sich strafbar mache, wenn man den Platz nicht innerhalb von fünf Minuten verlasse.
Dennoch setzte sich die rund 300 bis 400 Personen unter der Führung der Jungen Tat in Bewegung – ohne Gegenwehr der Polizei. Der illegale Demonstrationszug führte unter «Liberté»- und «Schwiiz zerst!»-Rufen einmal quer durch die Innenstadt. Die Polizei wirkte dabei so überfordert wie unentschlossen. Als der Pulk durch die Multergasse zog, positionierten sich für einen kurzen Moment fünf Polizisten in der Gasse und blockierten den Weg. Nur um wenige Sekunden danach den Weg doch wieder freizumachen.
Ohnehin unternahm die Polizei viel, um die Demonstration durch die Stadt zu geleiten. Mit Wegweisungen gegen einzelne Gegendemonstrant:innen, die gemäss mehreren Betroffenen mündlich und für 24 Stunden ausgesprochen wurden. Aber auch mit brutaler Härte, wie ein Video zeigt, das Saiten vorliegt. Zivilbeamte versuchten zwei Gegendemonstrant:innen zu Boden zu zerren, versetzten mindestens einem mehrere Tritte und schlugen sie mit einem Schlagstock, ohne dass diese sich merklich wehren würden. Gegen halb Zwei kam die Demonstration wieder am Versammlungsort am Bahnhof an.
Nachfrage am Samstagabend bei der Medienstelle der St.Galler Stadtpolizei: Hat die Polizei an diesem ja auch unübersichtlichen Samstagnachmittag Fehler gemacht? Grundsätzlich sei der Einsatz gut verlaufen, sagt Schenk. Man habe eine Konfrontation zwischen Personen aus der linken Szene und Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration verhindern können. Zudem sei es zu keinen Sachbeschädigungen gekommen. Um eine Eskalation und auch «Auswirkungen auf Dritte» zu verhindern, habe man den Demoumzug nicht um jeden Preis stoppen wollen. «Die Polizei muss immer verhältnismässig bleiben.»
Warum wurden die Teinehmenden der offensichtlich illegalen Demonstration nicht angehalten? Es sei richtig, dass jede Person, die an dieser Demo teilgenommen habe, sich strafbar gemacht habe. Ob die Polizei die Absicht hatte, die Demonstration einzukesseln, könne aber aus «polizeitaktischen Gründen» nicht gesagt werden.
Den oben geschilderten Fall mutmasslicher Polizeigewalt sieht Fabienne Schenk anders. Es habe sich um einen Angriff auf einen Polizisten gehandelt, der dann aus Notwehr Pfefferspray eingesetzt habe. Ob es sich um einen Teilnehmer der Mass-Voll-Demo oder einen Gegendemonstranten gehandelt habe, könne sie nicht sagen. Auf dem Video ist jedoch klar zu sehen, dass die Person, die im obigen Fall beschrieben wird, weit vor der Mass-Voll-Demo läuft, also sichtbar nicht dazugehörte. Hinzu kommt, dass sie eine FFP-2-Maske trägt, die in der Mass-Voll-Szene verpönt ist. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Schenk und Saiten vom selben Vorfall sprechen.
In der Multergasse postieren sich kurzzeitig Polizeibeamte.
Offensichtlich ist, dass die Polizei anfangs auf dem Kornhausplatz taktische Fehler begangen hat und es ihr nicht gelungen ist, das Loslaufen zu verhindern – trotz Grossaufgebots vor Ort, das man sonst nur von Fussballspielen kennt. Hinzu kamen zahlreiche zivile Polizist:innen, die es später auch mittels Reizstoff-Einsatzes doch noch fertig brachten, die Mass-Voll-Demonstration kurzzeitig zu stoppen.
Auch dass es die Polizei nicht geschafft oder entschlossener versucht hat, die Demonstration festzusetzen, ist mindestens irritierend, gerade auch wenn man sich vor Augen führt, dass es der Stadtpolizei in Bern gerade erst kürzlich gelungen ist, anlässlich einer Palästinademo 536 Personen einzukesseln und die Personalien festzustellen.
Irritierend wirkt auch, wie die Polizei versuchte, Mass-Voll noch auf dem Kornhausplatz von einem «Kompromiss» zu überzeugen, um «medial einen guten Auftritt zu haben», wie auf einem von Mass-Voll auf Facebook veröffentlichten Video zu sehen ist. Eine Polizei auf Kuschelkurs. Rimoldi antwortete darauf übrigens trocken: «Das bringt nichts.» In einem anderen Video wird er später erklären: «Mit unseren Hellebarden und Kampfschildern haben wir die Polizei weggedrückt.» Und weiter: «Das erste Mal seit fünf Jahren hat Mass-Voll wieder eine Polizeiwand durchbrochen.» Der mediale und öffentliche Aufschrei fällt bislang erschreckend verhalten aus.
Das Vorgehen der Polizei irritiert auch darum, weil die linken Gegenproteste an Harmlosigkeit kaum zu überbieten waren, gerade auch im Vergleich zu den offen aggressiv und militant auftretenden Teilnehmer:innen der Mass-Volldemo.
Gegen 12:30 Uhr hatte sich beim Marktplatz eine überschaubare kleine Gegendemo gebildet, die sich in Richtung Bahnhof bewegte. Anderenorts zogen kleine Gruppen mit Pappkartons durch die Innenstadt.
Erstaunlich ist in der medialen, aber auch polizeilichen Berichterstattung, wie leicht es den Autor:innen fällt, die Gegenproteste als «links» zu verorten, während die Mass-Voll-Demonstration zwar als «illegal», aber politisch quasi neutrale Ansammlung erscheint. In der Medienmitteilung der Stadtpolizei findet sich mehrmals der Verweis auf eine linke Szene, von rechts oder rechtsextrem liest man hingegen nichts. Einem Autoren im «Tagblatt» ist es dazu noch ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich die Gegendemonstrant:innen um 13:12 Uhr getroffen hätten. Der Zahlencode, so lernen wir, stehe für den Schlachtruf «All Cops are Bastards» und habe kürzlich bei einem Auswärtsspiel des FC St.Gallens für Schlagzeilen gesorgt. Irgendwo muss man die linke Gewalt ja dann noch finden, wenn schon die Proteste so friedlich und harmlos waren.
Warum hat man sich eigentlich beim Bündnis «Ostschweiz nazifrei» dagegen entschieden, eine bewilligte Demonstration anzumelden? Auf Anfrage schreibt es, es sei von Anfang an klar gewesen, dass man sich nicht auf staatliche Bewilligungsprozesse verlassen wolle. «Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Wenn rechtsextreme und offen faschistische Gruppen wie Mass-Voll oder Junge Tat mobilisieren, werden sie geschützt, selbst wenn sich bewaffnete Neonazis unter ihnen befinden.» Es sei zudem kein Zufall, dass Neonazis zunehmend versuchen würden, in Randregionen der Schweiz zu mobilisieren.
Das Bündnis kritisiert zudem das Vorgehen der Polizei: Beamte in Vollmontur seien ohne Vorwarnung gegen Demonstrierende vorgegangen, hätten sie zu Boden gerissen und Pfefferspray eingesetzt. Es berichtet davon, dass einzelne Personen in Gewahrsam genommen wurden und mindestens zwei Menschen wegen Pfeffersprayeinsatzes durch das eigene Sanitätskollektiv behandelt werden mussten.
Ein Augenschein bei der zweiten Demonstration, die rund eine Stunde später als jene von Mass-Voll begann. Im St.Leonhardspark versammelten sich rund 400 bis 500 Personen. Von der Bühne her dröhnte laute Musik, in der Luft hing ein lauer Haschisch-Geruch. Zehn Minuten später setzte sich auch diese Demonstration in Bewegung, bewilligt. An der Spitze marschierten die Freiheitstrychler und gaben mit den Glocken den Ton an. Die Frau, die am Ende des Demonstrationszuges aus einem Mikrofon freestyle gegen das Impfen anrappte, verstand man nur schlecht. Irgendwo dazwischen spielte einer Dudelsack, begleitet von einer Trommel.
Man habe Mass-Voll angeboten, die Demonstration gemeinsam durchzuführen, erzählte Mitorganisator Martin Vasic auf Nachfrage. Jedoch unter der Bedingung, dass keine Vereins- oder Parteilogos auftauchen würden. Aber Mass-Voll wollte nicht. Ein Problem mit der rechtsradikalen Gesinnung von Mass-Voll und anderen Gruppierungen, die an der ersten Demonstration mitgegangen sind, habe er nicht. Es wäre nur dann ein Problem gewesen, wenn sie diese Meinung auf der Demo vertreten hätten. «Uns geht es ums Impfen, darum, dass niemand entscheidet, was man in unseren Körper spritzt. Da geht es nicht um links oder rechts.»
Jastine Deiss, eine der Mitorganisatorinnen von «meineentscheidung», kandidierte 2023 für Mass-Voll für den St.Galler Kantonsrat.
Die Demonstration von "meineentscheidung" mit Start im St.Leonhardspark ...
... verlief ohne Zwischenfälle.
Ein anderer Teilnehmer erzählte, er habe eigentlich an beiden Demonstrationen teilnehmen wollen. Die Position, die er mit Mass-Voll teile, sei die Kritik an der Impfpflicht. Aber natürlich unterstütze er auch andere Positionen, etwa zu Migration, welche Mass-Voll vertrete. «Wir müssen schon schauen, was wir nehmen und was nicht.» Und sowieso, heute sei doch schon jeder rechts, der das Geschlecht seiner Eltern auseinanderhalten könne.
Eine gewisse Freiwilligkeit bestehe zwar noch immer, sagte eine Helferin. Schliesslich könne man auch mit dem neuen Gesundheitsgesetz im Falle eines Impfobligatoriums einfach seinen Beruf aufgeben, falls man sich nicht impfen lassen wolle. «Aber es bleibt eine Form von Nötigung.» Mit einer Impfung sei immer ein Risiko verbunden. «Und ich finde, jeder Mensch sollte das selber abschätzen können und nicht vom Staat gezwungen werden.» Sie komme zwar aus Baden, würde aber das Referendum unterstützen, das die Initiant:innen hoffentlich ergreifen, wenn das Gesetz so umgesetzt werden sollte.
Wer in der Demokratie schlafe, der wache in einer Diktatur auf, sagte eine andere Demoteilnehmerin. Und man lebe schon jetzt in einer Diktatur. Viele hier berichteten davon, wie Corona eine Art Erweckungsmoment gewesen sei, da die staatliche Kontrolle Überhand genommen habe.
Wer mit den Menschen hier sprach, der fand eine ganze Palette an Argumenten und Überzeugungen: von einfacher Impfkritik oder -skepsis bis hin zu grossen Erzählungen etwa darüber, dass die Schweizer Regierung von der WHO unterwandert sei. Auf einem kleinen Schild stand: «Impfzwang St.Gallen: Globalistischer Ablasshandel».
Was sie verbindet, ist auch ein generelles Misstrauen gegenüber dem Staat, «den» Behörden. Und wohl auch das Gefühl einer Art persönlicher Kränkung durch solche Bestimmungen wie dem neuen kantonalen Gesundheitsgesetz, die so gross sein muss, dass man dagegen auf die Strasse geht. Ein Gesetz, das faktisch kein Impfzwang ist, sondern ein Obligatorium für gewisse Berufsgruppen, dem man als betroffene Person aber auch ausweichen kann – etwa durch eine andere Tätigkeit oder notfalls eine andere Stelle.
Von einem Gefühl der «gekränkten Freiheit» schrieben auch die Soziolog:innen Oliver Nachtwey und Caroline Amlinger. In ihrem im Nachgang zur Coronapandemie 2023 veröffentlichen Buch schreiben sie von einem libertären Autoritarismus, der in der Massnahmenkritiker:innen- und Querdenker:innenszene sichtbar geworden sei. Libertär darum, weil viele eine Art freiheitlichen Hyperindividualismus propagieren würden, der sich jenseits gesellschaftlicher Verantwortung und Solidarität versteht. Und autoritär, weil sich dieses Freiheitsverständnis als absolut darstelle, keinen Raum mehr lasse für demokratische Aushandlung. Autoritär aber auch, weil sich vermehrt Bestrafungsphantasien offenbaren würden. Gegenüber denjenigen, die für die Massnahmen verantwortlich gemacht werden. Phantasien, die sich auch in dieser Debatte um ein Impfobligatorium verschiedentlich zeigten.
Dass in diesem Vulgärindividualismus natürlich immer auch ein bisschen neoliberale Wirtschaftslehre steckt, scheint offensichtlich. Wenn wir alle nur möglichst auf uns selber und den persönlichen Erfolg schauen, dann nützt das am Ende der Gesellschaft am meisten. Jeder für sich. Und am Ende auch irgendwie: alle gegen alle.
Rimoldi und Mass-Voll haben diese libertäre Verkleidung längst abgelegt. Das Autoritäre zeigt sich ganz offenkundig. Jüngst etwa auch in Deportationsphantasien gegenüber Schweizer Bürgerinnen wie der Politikerin Sanija Ameti. Aber auch in einer radikalisierten Rhetorik. «Wer uns im Weg steht, geht wie Sanija Ameti unter», schreiben Mass-Voll in ihrem Telegramkanal. Im Nachgang zur Demo proklamieren sie: «Wir führen. Wir übernehmen. Wir haben den Staat und seine Schergen besiegt. Der Sieg ist UNSER!»
Was sich bei Mass-Voll zeigt, ist eine Art Salatbar-Extremismus, wo man sich überall ein bisschen bedient: ein bisschen Ethnopluralismus, ein bisschen Impf- und Staatskritik, Queerfeindlichkeit und nationale Heimattümelei. Und sich dabei aber gleichzeitig stets als unideologisch, als jenseits von «links und rechts» darzustellen versucht, als Bewegung, der es im Grundsatz um individuelle Freiheitsrechte geht.
Kornhausplatz: Hier hatte die Polizei die Lage noch unter Kontrolle.
Der Aktivismus von Mass-Voll, aber auch der Jungen Täter und ähnlichen Gruppierungen geht einher mit einer Form militanter Männlichkeit, die aufgepeitscht wirkt wie auf Kokain. Und die sich nicht nur im aggressiven Auftreten in der Öffentlichkeit zeigt, an einer Lust an Eskalation und Gewalt, sondern auch stark über Symbole funktioniert: über Begrüssungsrituale, Hellebarden, Zigarren.
Während die Demonstration für Impffreiheit im Gleichschritt der Glocken durch die Innenstadt zog und wieder im St.Leonhardspark enden wird, suchten Mitglieder der Jungen Tat gezielt nach linken Gegendemonstrant:innen. Noch kurz zuvor hatten sie auf dem Bahnhofsplatz einem Aktivisten des «Kollektiv Nemesis» gedacht, der in Lyon bei einer «Aktion gegen eine linksradikale Palästinaaktivistin» getötet worden sei. Ein Aktivist der Jungen Tat stand erhöht über dem Transparent mit der Aufschrift «Kein Impfzwang» und schrie den Namen des Aktivisten, die Menge antwortet «presente», darauf folgte eine Schweigeminute. Das ursprünglich links-antifaschistische Ritual ist heute von neofaschistischen Aufmärschen bekannt, etwa in Italien.
Aktuell würden mehrere Anzeigen wegen unterschiedlicher Tatbestände geprüft, sagt Fabienne Schenk. Grundsätzlich hätten sich alle Personen, die an der Mass-Voll-Demonstration teilgenommen hatten, strafbar gemacht. Man werde in den nächsten Tag unter anderem auch mit Videobildern auswerten, wer genau sich in welchem Umfang strafbar gemacht habe. Ob die Teilnehmenden der Gegendemonstration, die von der Polizei aufgelöst wurde, angezeigt werden, ist aktuell noch unklar. Sicher mit einer Anzeige rechnen müssen jedoch die Veranstalter der Mass-Voll-Demonstration, die gegen die Bewilligungsauflagen verstossen haben, schreibt die Polizei.
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