, 31. März 2020
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«Die Bürgerlichen politisieren am Volk vorbei»

Laura Bucher kandidiert am 19. April für einen der zwei verbleibenden St.Galler Regierungsratssitze. Im Interview spricht die Rheintalerin über ein stabiles Gesundheitssystem, die spitalpolitische Verwantwortung des Kantons, Corona und die jüngsten Stimmverluste ihrer Partei.

«Nur eine Frau in der Regierung, das ist keine angemessene Vertretung»: Laura Bucher. (Bilder: Tine Edel)

Saiten: Die Welt funktioniert im Moment im Krisenmodus. Was bedeutet das Virus für Ihren Regierungsrats-Wahlkampf?

Laura Bucher: Im Moment denkt niemand – ich am allerwenigsten – zuerst an den Wahlkampf, was ich absolut nachvollziehen kann. Jetzt ist natürlich viel Behördenarbeit gefordert. Die Frage ist jetzt halt, wie der Wahlkampf abläuft, wenn man nicht zu den Leuten hingehen kann, sich nicht direkt mit ihnen austauschen kann.

Gerade das schwierige Gesundheitsdepartement, das die Bürgerlichen in der Regel Gerne der SP überlassen, ist jetzt besonders gefordert. Welches wäre denn Ihr Wunschdepartement?

Natürlich bringt jedes Departement spannende Herausforderungen mit sich, und ich würde mich auch in der aktuellen Situation mit Freude in die Dossiers einarbeiten – egal in welchem Departement.

Die Führung des Gesundheitsdepartements stellt man sich aber doch angesichts des Virus-Lockdowns nicht unbedingt als Traumjob vor.

In der Corona-Krise sind alle Mitglieder der Regierung gefordert und nicht bloss das Gesundheitsdepartement. Ich weiss, dass die bestehenden Strukturen funktionieren und in der Verwaltung überall kompetente Fachleute arbeiten. Darum bin ich überzeugt, dass wir die Situation meistern können.

Was würden Sie der Bevölkerung sagen? Was braucht es jetzt? Was müssen die Behörden tun?

Es braucht jetzt eine ganz klare Kommunikation, damit die allgemeine Verunsicherung nicht noch grösser wird. Der Regierungsrat muss klar sagen, was gilt. Ausserdem muss er vermitteln, dass er alles im Griff hat und dass alles gut kommt, wenn sich die Leute an die Weisungen der Behörden halten. Und schliesslich muss man an die Solidarität appellieren: Vorgaben einhalten und sich gegenseitig helfen, etwa sich in der Nachbarschaftshilfe betätigen, Kinderhütedienste organisieren usw. Auch die Wirtschaft und vor allem auch die Kultur müssen jetzt gestützt werden. Auch auf lange Sicht. Die Standortattraktivität hängt nicht nur von tiefen Steuern ab. Die Leute ziehen da hin, wo auch kulturell etwas geboten wird. Wenn all die kleinen Kulturbetriebe zugingen und freie Künstler nicht mehr existieren könnten, ginge im Kanton langfristig sehr viel verloren. Und was mir auch ein Anliegen ist: allen Leuten, die im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, in den Läden bis zur Erschöpfung weiterarbeiten, von ganzem Herzen danke zu sagen für ihren Einsatz!

Was macht das Virus mit der Gesellschaft? Bringt es die Menschen trotz räumlicher Distanz näher zusammen oder kehrt es nur die hässlichen Egoismen hervor?

Ich bin sehr optimistisch, beispielsweise wenn man sich in den Sozialen Medien umschaut. Da werden bereits diverse Hilfsangebote organisiert und koordiniert. In meinem Quartier in St.Margrethen haben sich am Freitagnachmittag, als bekannt wurde, dass die Schulen geschlossen werden, bereits einige Eltern zusammengetan, um Hütedienste zu organisieren. Ich glaube nicht, dass es jetzt zur grossen Abschottung kommt, eher im Gegenteil, es schweisst die Menschen zusammen und weckt die Solidarität.

Die ersten Hamsterkäufe zeigen aber auch ein anderes Bild.

Ja, leider. Es ist aber auch eine Realität, dass sich viele Haushalte mitten im Monat gar keine solchen Grosseinkäufe leisten können. Auch hier ist Solidarität gefordert. Die Situation wird sich beruhigen. Nach dem ersten Schock wird sich das mit den Hamsterkäufen erledigen.

Welche politischen Themen dürfen jetzt im Kanton St.Gallen nicht vergessen gehen?

Die Spitaldebatte erhält jetzt natürlich eine neue Dimension. Auch in der Krisenzeit muss der Strategieprozess weiterverfolgt werden. Unser Spitalsystem muss auch in solchen Situationen funktionieren können.

«Es braucht die Erkenntnis, dass der Wettbewerb als Primat zur Gesundheistkostensenkung falsch ist.»

Ist es überhaupt realistisch, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten? Es gibt auch Stimmen, die sagen, das Virus dürfe die Spitaldebatte jetzt nicht beeinflussen.

Diese Haltung ist einfach nur verantwortungslos. Das System muss mit Reserven ausgestaltet sein, damit man die entsprechenden Krisenstrukturen aufbauen kann, wenn man sie benötigt. Der heutige Vorschlag für die Spitalstrategie sieht ein System am äussersten Limit vor. Man sollte aber meiner Meinung nach nicht mit einer konstanten Belegung von 95 Prozent oder darüber rechnen, sondern gewisse Reserven einplanen, um flexibel zu bleiben. Der Erhalt der dezentralen Strukturen sichert eine vernünftige Zahl stationärer Betten und – was genauso wichtig ist – genügend gut ausgebildete Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen.

Sie sind also gegen Spitalschliessungen?

Ich bin vor allem dafür, dass nebst betriebswirtschaftlichen auch volkswirtschaftliche Perspektiven in die Debatte einbezogen werden. Es braucht die Erkenntnis, dass der Wettbewerb als Primat zur Gesundheitskostensenkung falsch ist. Das hat sich ja gezeigt: Mehr Wettbewerb hat keine Kostenreduktion gebracht, wie von den Bürgerlichen versprochen. Das Gesundheitswesen muss endlich wieder als Service Public gedacht werden. Im Zentrum müssen die Patientinnen und Patienten und die Qualität der Versorgung stehen, nicht die Kosten.

Müsste der Kanton also mehr finanzielle Verantwortung für die Gesundheitsversorgung übernehmen, sprich: mehr Geld in die Hand nehmen?

Ja.

Was droht im Virengetöse kantonspolitisch unterzugehen?

Die Klimadebatte rückt komplett in den Hintergrund. Die Erderwärmung bleibt aber mittel- und langfristig unser drängendstes Problem. Die Bürgerlichen haben die Klimadebatte und Entscheide zum Energiegesetz in der letzten Session vor den Wahlen erfolgreich abgeblockt. Der Umstieg – weg von fossilen Energieträgern – könnte im Gebäudebereich beginnen. Es braucht aber auch eine Stärkung des öV und des Langsamverkehrs.

Die FDP um Kantonsrat und Regierungsratskandidat Beat Tinner war es, die die Verschiebung des umstrittenen «Heizungsartikels» durchgeboxt hat.

Ja, in der letzten Session haben gewisse Herren – man muss wirklich betonen, dass es sich dabei praktisch ausschliesslich um Männer handelt – bewiesen, dass sie nicht willens sind, konsequente Massnahmen zu ergreifen. Viele sehen die Klimadebatte immer noch als Hysterie und Hype. Sie gewichten die Interessen der Hauseigentümer höher als die Interessen der Umwelt und die Zukunft unserer Kinder. Wir müssen unsere Ressourcen schonen und den CO2-Ausstoss drastisch und rasch senken. Die Entscheide, die das Parlament in der neuen Legislatur treffen muss, werden entscheidend sein für das Leben der zukünftigen Generation.

Die Macht der bürgerlichen Verbände im heterogenen Kanton St.Gallen ist historisch bedingt. Sind sie ein Problem?

Bei uns im Kantonsrat werden die Kommissionen manchmal sehr einseitig be- setzt. Beim Energiegesetz war die Übervertretung des Hauseigentümerverbandes in der vorberatenden Kommission augenscheinlich. Es zeigt sich aber auch andernorts. Bei verkehrspolitischen Themen ist immer auch die Auto- und die Strassenlobby involviert. Bei der Revision des Baugesetzes haben die Landwirtschaft und – wiederum – vor allem der Hauseigentümerverband mitgemischt. Hier politisiert gerade die FDP meiner Meinung nach immer wieder am Volk und an ihrer eigenen Parteibasis vorbei.

Welche Probleme gibt es sonst noch im Kanton?

Aufholbedarf gibt es auch bei der Gleichstellung. Wir hatten bisher nur eine Frau in der Regierung, das ist keine angemessene Vertretung. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Es braucht auch in Kaderpositionen in Wirtschaft und Verwaltung unbedingt mehr Frauen. Wir kämpfen in der Region immer noch mit veralteten Rollenbildern. Viele Familien bekunden zudem Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Was würden Sie dagegen unternehmen?

Es gibt noch zu wenig Kinderbetreuungsplätze und die vorhandenen sind oft zu teuer. Es braucht ein flächendeckendes Angebot im Kanton. Viele Gemeinden, vor allem die urbaneren, sind zwar schon gut unterwegs, aber auf dem Land gibt es Nachholbedarf. Der Kanton muss sich hier unbedingt mehr engagieren. Es braucht mindestens einen Vaterschaftsurlaub, noch besser eine Elternzeit. Und Care-Arbeit muss endlich die verdiente Anerkennung erhalten.

Hat auch die Sozialdemokratie ein Anerkennungsproblem? Die jüngsten Wahlresultate in St.Gallen oder im Thurgau verheissen für die SP nichts Gutes.

Das ist vor allem ein Wahrnehmungsproblem. Jene, die sich Sorgen um die Umwelt machen, wählen aktuell lieber das grüne Original. Uns ist es in den Wahlkämpfen möglicherweise zu wenig gelungen aufzuzeigen, dass auch wir uns seit je für grüne Anliegen einsetzen.

Trotzdem: Die Arbeiterbasis hat die SP längst an die SVP verloren. Bei den Wählern haben linke Anliegen einen schweren Stand.

Das sehe ich anders, ich schaue lieber in die Zukunft. Gerade mit der Klimajugend und dem Frauenstreik hat sich gezeigt, dass es neuere Bewegungen gibt, die sich stark mit sozialdemokratischen Themen auseinandersetzen. Es ist zudem die SP, die sich auf dem bilateralen Weg mit der EU immer für den Schutz der Schweizer Löhne und Renten und damit für den Schutz der Arbeitnehmenden eingesetzt hat und das auch weiterhin tun wird. Gerade bei den Lohnkontrollen hat auch der Kanton St.Gallen noch Aufholbedarf. Die jüngsten Bewegungen zeigen, dass linke Anliegen nicht in der Krise stecken. Realpolitisch gesehen befinden sich die rechten Parteien im Sinkflug. Und im Kantonsrat haben die links-grünen Fraktionen aufgeholt. Das Parlament ist insgesamt linker geworden. Die rechte Mehrheit im Parlament wurde aufgehoben und das Volk hat ein klares Zeichen für mehr ökologische Verantwortung gesetzt. Rein auf unsere Wählerprozente abzustellen, greift also zu kurz.

«Viele bürgerliche Politiker sehen die Klimadebatte immer noch als Hysterie und Hype. Sie gewichten die Interessen der Hauseigentümer höher als die Interessen der Umwelt und die Zukunft unserer Kinder.»

Die Grünen haben die letzten Wahlen klar gewonnen. Was passiert mit linken Anliegen, sollte die grüne Welle in dieser Legislatur wieder abebben?

Die rechtsbürgerliche Politik geht am Volk vorbei, sie basiert allein auf Partikularinteressen. Zu wenige nehmen Klima- und Gleichstellungsfragen ernst. Ja, wir haben Sitze verloren, auch infolge von Majorzpech. Dafür ist das Parlament jetzt aber jünger und weiblicher. Die SP schwächelt aber nicht, im Gegenteil. Entscheidend bleibt, dass Links-Grün auf Kosten der Bürgerlichen zugelegt haben.

Das allgemeine Interesse am gesellschaftlichen Miteinander und also auch an der Politik scheint wenig vorhanden zu sein. Nur ein Drittel geht überhaupt wählen.

Zu viele Leute fühlen sich – oft zu Recht – nicht abgeholt und denken, «die Politiker machen ja eh, was sie wollen». Wir müssen wieder näher zu den Leuten hin und sie fragen, was sie wollen. Und diese Wünsche müssen wir direkt ins Parlament tragen. Die breiten Bewegungen der Strasse müssen ihre Stimmen jetzt auch politisch einbringen.

Alle Politiker sagen, man müsse näher zu den Leuten hin. Ebenso sagen alle Politiker im Wahlkampf, sie seien bei den Leuten. Welche Sorgen der Menschen wurden Ihnen im bisherigen Wahlkampf zugetragen?

Ich habe immer wieder die Geschichte meiner Grosseltern erzählt, die aus Italien hierher gekommen sind, sich hier mit harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben und Diskriminierung erlebt haben. Solche Geschichten kennen praktisch alle Menschen mit Migrationshintergrund. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, die sehr hart arbeiten, aber trotzdem kaum von ihrem Lohn leben können. Auch haben viele Menschen Angst um ihre Renten. Und noch immer gibt es Menschen, die unter schlimmsten Arbeitsbedingungen leiden. Jugendliche haben mir oft gesagt, dass sie den verschwenderischen Umgang der älteren Generationen mit unseren Ressourcen nicht verstehen können. Und ich habe auch viele Frauen getroffen, die von der täglichen Doppel- und Dreifachbelastung mit Familie, Beruf und Care-Arbeit sehr erschöpft sind.

Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen am 19. April ein?

Die Chancen sind intakt. Eine Kandidatur aus dem linken Lager ist aber immer auf besonders viel Engagement und Überzeugungsarbeit von einer breiten Basis angewiesen. Das Ziel ist klar: Es braucht eine zweite Frau im Regierungsrat. Dafür braucht es jede einzelne Stimme.

Laura Bucher, 1984, wohnt mit ihrer Familie in St.Margrethen. Sie ist Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen. Seit 2010 politisiert sie für die SP im Kantonsrat, seit Herbst 2019 leitet sie gemeinsam mit Bettina Surber das Co-Präsidium der Fraktion. Im ersten Wahlgang für die St.Galler Regierung vom 8. März verfehlte sie hinter Michael Götte (SVP) und Beat Tinner (FDP) das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang findet am 19. April statt, wegen des Coronavirus ausschliesslich mit brieflicher Stimmabgabe.

Dieses Interview ist im Aprilheft erschienen.

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