, 22. Mai 2020
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Kurzsichtig bei Kurzarbeit: Wenn die liberalen Vorsätze implodieren

Wirtschaftlicher Egoismus und Profitgier sind halt doch stärker als der Vorsatz der liberalen Eigenverantwortung. Ein Kommentar von Joel Widmer

Huber+Suhner in Herisau. Dividende: 31 Millionen. (Bild: Wikipedia)

Die Linken wollen einen grossen Staat, die Bürgerlichen einen kleinen. So wird es oft gesagt, doch so einfach ist es nicht. Das zeigt sich gerade in Krisenzeiten deutlich. Man müsste eher sagen: Alle wollen einen finanzstarken Staat, damit die eigene Klientel davon profitieren kann.

Was haben die Bürgerlichen doch in den letzten Wochen mit vollen Händen staatliches Geld ausgegeben – für Tourismusförderung, Sportclubs und andere Unternehmen, auch für Kultur. Nicht, dass dies in der Krise falsch wäre. Es entlarvt einfach die grossen ideologischen Sätze von FDP- und SVP-Politikern als Sonntagsreden.

Besonders offensichtlich ist das Implodieren eigener Grundsätze bei den Freisinnigen. So hat der Nidwaldner FDP-Ständerat und Verwaltungsratspräsident Hans Wicki mit den Titlis-Bergbahnen gleich vom erstmöglichen Tag an für die gesamte Belegschaft zu hundert Prozent Kurzarbeit angemeldet. Er lässt sich also den Betrieb durch die Krise subventionieren und zahlt trotzdem den Aktionären eine Dividende. Und sogar der Zürcher Vorzeige-FDP-Unternehmer Ruedi Noser hat für einige Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Dividenden werde er dennoch auszahlen, weil er diese zum Zahlen der Steuern brauche, sagt Noser in einem Interview mit tsri.ch.

Wo bleiben da die liberalen Grundsätze wie Eigenverantwortung und Gemeinsinn? Und was ist die Konsequenz, wenn Unternehmen wie Wickis Titlis-Bahnen trotz zu verteilendem Gewinn sofort zum Staat rennen? Das Resultat sind steigende Steuern und Abgaben. Etwas, das der Freisinn immer heftig kritisiert.

Hier ist ein kleiner Einschub nötig, da in der Dividenden-Debatte viele darauf hinweisen, Kurzarbeit sei eine Versicherung, für die man als Unternehmen einbezahlt habe. Das stimmt in normalen Zeiten. Doch im Corona-Jahr 2020 wird das Kurzarbeitsgeld mit bis zu 20 Milliarden Franken fast vollständig aus der Bundeskasse und damit aus Steuergeldern finanziert werden. Denn die jährlichen Einnahmen der Arbeitslosenkasse von rund 6 Milliarden und die Rücklagen von gut einer Milliarde Franken würden nirgends hinreichen und werden wohl durch die steigende Arbeitslosigkeit aufgebraucht. Eine Erhöhung der ALV-Abgaben will der Bund vermeiden, da dies die wirtschaftliche Krise verschärfen würde. Daher die Subventionierung aus Steuergeld.

Warum rennen aber die sonst so liberalen Unternehmer nun so schnell zum Staat? Wirtschaftlicher Egoismus und Profitgier sind halt doch stärker als der Vorsatz der liberalen Eigenverantwortung. Aus Angst, man verliere einen Wettbewerbsvorteil, weil die Konkurrenz profitgierig ist und Kurzarbeitsgeld bezieht, stösst man die eigenen Grundsätze über die Klippe der Krisenwirtschaft. Und dann versucht man die Schuld anderen zuzuschieben: So ärgerte sich Noser im besagten Interview, der Bundesrat habe die Firmen ja eingeladen, Hilfe zu beantragen.

Aber ein echter Liberaler könnte sich auch die Freiheit herausnehmen, auf eine Subvention zu verzichten – selbst wenn er darauf Anspruch hätte. Und wenn er sich diese Freiheit nicht nimmt, sollte er zumindest künftig nicht behaupten, nur die Sozialhilfeempfängerinnen und IV-Rentner seien schuld an hohen Steuern.

Dieser Beitrag erscheint im Juniheft von Saiten.

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