«Die Bahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft»

Saiten: Du bist erfolgreich als Politiker und Anwalt, einer, der als intellektuell gilt, zu allem etwas zu sagen hat und seit Jahrzehnten fest in den Parlamenten sitzt: Wie wird man da nicht zum Macker?

Paul Rechsteiner: Ha, die Geschlechterfrage (lacht). Die Welt hat sich ja zum Glück wahnsinnig geändert seit den 70er-Jahren. Die Rolle der Frauen, und als Folge davon jene der Männer, ist vermutlich die grösste Veränderung in den letzten Jahrzehnten, nicht nur in der Schweiz. Die ganze Gesellschaft hat sich verändert – und ich war Teil davon. Gerade in St.Gallen, das ja ein sehr lebendiger sozialer Raum ist, hat sich in Geschlechterfragen stets sehr viel getan.

Dann bleibt man automatisch sensibel?

Nein, automatisch geht nichts. Es braucht immer Auseinandersetzungen und Austausch.

Dein Rücktritt war sicher strategisch, aber trotzdem: Hast du die Realpolitik nicht auch ein bisschen satt?

Nein, es gibt nach wie vor viele Themen, wo ich mich gerne einmische. Die Realpolitik war von der ersten Stunde an hochspannend und mir fehlt es auch heute nicht an Gestaltungsfreude. In den letzten Jahren haben viele Themen eine neue Schärfe gewonnen, beispielsweise das Klima. Auch die soziale Frage ist heute nicht weniger akut. Aber irgendwann ist es fertig. Ich war lange Zeit in der Politik – was ja gar nie so geplant war – und konnte mir den Rücktritt und den Zeitpunkt dafür gut überlegen. Drum ja: Die Einervakanz bietet jetzt wenigstens die Möglichkeit, dass wieder eine soziale und umweltorientierte Stimme meinen Sitz erben und den Kanton St.Gallen vertreten kann. Das ist eine Chance, und das Rennen wird sicher spannend.

Du bist in einem sehr armen Haushalt aufgewachsen. Wie fest hat dich diese Herkunft politisch geprägt?

Sehr. Wenn man von unten kommt, muss einem keiner erklären, wie die Gesellschaft funktioniert. Ich wusste schon in der Primarschule, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, dass es eine grosse Rolle spielt, aus welchen Verhältnissen man kommt. Dieses Bewusstsein war entscheidend für meine Politisierung.

Du warst ein Kind der 1950er-Jahre, damals herrschte noch der Kalte Krieg. Die wirklich interessante Zeit kam dann vermutlich in deiner Jugend in den 60ern, als alles aufgebrochen ist.

Das war sicher ein günstiger Rahmen, um mich selber zu denken, ja. Es war, historisch gesehen, das erste Mal, dass die Jugend zum politischen Faktor wurde. Oder besser: sich selber als solchen verstanden hat. Das war der Hintergrundsound, der auch meinen eigenen Aufbruch ermöglicht und die Basis für meine politische Tätigkeit gelegt hat – obwohl ich damals noch nicht wusste, was genau daraus wird.

Ein weiterer einschneidender Moment, besonders für die Schweiz, war der kulturpolitische Aufbruch in den 80er-Jahren, wo du ebenfalls aktiv warst. Wie ist das in deine Politik eingesickert?

Damals war ich bereits im Stadtparlament. In St.Gallen sind in dieser Zeit Grabenhalle, Kinok, Comedia entstanden, bei einem Teil davon konnte ich sehr aktiv mitwirken in meiner Rolle als Stadtparlamentarier, sprich auch institutionell prägen. Als zum Beispiel das Kinomonopol entstand, konnten wir Subventionen für ein städtisches, unabhängiges Kino erkämpfen – das Kinok. Vorangetrieben hatte das eine ausserparlamentarische Gruppe, zu der auch ich gehörte, dann haben wir die Idee im richtigen Moment auf die politische Bühne gebracht. Und das in einer Zeit, in der die politische Linke noch viel schwächer vertreten war im Stadtparlament. Wir waren zwar wenige, aber haben eine ziemlich offensive Politik gemacht.

Konntest du aus diesen Aufbrüchen, aus diesen neuen Aktionsformen, entstanden aus der Gegenkultur, viel mitnehmen für die Realpolitik?

Das hat sich immer gegenseitig befruchtet. In St.Gallen war zum Beispiel die Anti-Apartheidbewegung sehr wichtig, da haben die Kultur und insbesondere die Musik eine grosse Rolle gespielt. Kultur und Politik gingen Hand in Hand. Auch in der weltweiten Solidaritätsbewegung hat die politkulturelle Arbeit eine grosse Kraft entfaltet. So konnte man einen breiten gesellschaftlichen Druck aufbauen, was zum Fall des Apartheidregimes beigetragen hat. Dieser Widerstand war gerade im Fall der Schweiz dringend, weil der damalige Bundesrat etwa durch die Militärkooperation und vor allem die Banken Stützen des Apartheidregimes waren. Die Solidaritätsbewegungen waren für den Aufbruch in den 80er-Jahren prägend.

Als Teil der kulturellen Bewegung kann und soll man ja radikal sein, doch im Parlament muss man Kompromisse finden. Wie schmiedet man Allianzen, ohne sich zu verbiegen?

Ich hatte nie das Gefühl, dass ich mich verbiegen musste. Die Realpolitik ist einfach ein anderes Spielfeld, da wird nach völlig anderen Regeln gespielt – und dort werden die Entscheide gefällt. Elementar ist, dass man im richtigen Moment und mit der nötigen Kompetenz vorwärts macht.

Welches waren diese Momente?

Davon gab es viele, aber politisch gab es in meinen frühen Jahren zwei wichtige Momente, die zu einem Aufbruch geführt haben. Erstens der Fichenskandal. Da gab es einige wache Leute im Parlament, mit denen es uns gelungen ist, aus dem Skandal Kopp 1989 eine breit abgestützte Parlamentarische Untersuchungskommission, PUK, mit Fokus auf den Geheimbereich zu bilden. Der PUK-Bericht wiederum hatte die Bewegung «Schluss mit dem Schnüffelstaat» zur Folge, wo ich ebenfalls im Komitee sass. Und eine der grössten Demonstrationen, die die Schweiz wohl bis heute je gesehen hat: Am 3. März 1990 demonstrierten in Bern rund 30‘000 Menschen gegen den Schnüffelstaat. Trotz allem, was in späteren Jahren wieder zurückbuchstabiert wurde, kann man doch sagen, dass dieser Durchbruch auf die Fichen einen grossen Freiheitsgewinn mit sich gebracht hat.

Und der zweite grosse Aufbruch?

Der Skandal Mitte der 90er-Jahre um die nachrichtenlosen Vermögen auf den Schweizer Banken, der in den Bergier-Bericht gemündet ist. Bis dahin konnten die Banken immer alles zudecken, mussten sich nie ihrer Geschichte stellen. Damals war ich in der Rechtskommission des Nationalrats. In dieser besonderen Situation konnten wir uns mit der Haltung durchsetzen, dass wir unsere eigene Geschichte kennen müssen und auch die Schweizer Bevölkerung ein Anrecht darauf hat. Meine Erfahrungen aus dem Kampf für die Rehabilitierung von Paul Grüninger waren sehr wertvoll für die Kommissionsarbeit. Ohne die Unterstützung anderer Mitglieder, namentlich Rolf Engler, damals CVP-Nationalrat aus Innerrhoden, wäre die Geschichte aber nicht gerollt. Ende 1996 wurde die international zusammengestellte Unabhängige Expertenkommission UEK gegründet, die sogenannte Bergier-Kommission. Das war der zweite grosse Aufbruch, wiederum eine Bewegung für Öffnung, Freiheit und ein anderes Geschichtsbewusstsein.

Wenn es um Aufarbeitung und den Kampf für die Erinnerungskultur geht: Wo müssten wir heute hinschauen und vorwärtsmachen?

Historisch gesehen liegt mir die Geschichte der Arbeiterinnen und Arbeiter am Herz. Der Generalstreik von 1918 war das Zentralereignis der Schweizer Geschichte im 20. Jahrhundert. Er hat das Programm der fortschrittlichen Schweiz festgemacht, vom Achtstundentag über die AHV bis zum Frauenstimmrecht. Es ist eine Erfolgsgeschichte des Fortschritts und der Emanzipation, die in den Schweizer Sozialstaat mündete. Dieses Bewusstsein müssen wir stärken. Und natürlich das Bewusstsein für die Rolle der Schweiz und ihre antisemitische Flüchtlingspolitik in der Nazizeit. Auch da braucht es wieder einen Erinnerungsschub, jede Generation sollte sich wieder neu mit Paul Grüninger oder dem «Landesverräter Ernst S.» beschäftigen.

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse… 

Unbedingt. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stellt noch einmal ganz neue Fragen. Auch an den Umgang der Schweiz mit Flüchtenden allgemein. Das Positive dieses Jahres ist vielleicht: Die Solidarität ist so sichtbar wie schon lange nicht mehr. Das zeichnet ein Gegenbild zur engherzigen, fremdenfeindlichen Schweiz, wie sie oft assoziiert wird.

Anti-Apartheidbewegung, Fichenskandal, Bergier-Bericht und so weiter: Wenn du so von früher erzählst, bekommt man das Gefühl, immer wenns vorwärts ging, haben Leute aus St.Gallen irgendwie mitgemischt. Eine Ostschweizer Eigenheit?

Bewegung gibt es überall. Aber St.Gallen ist sicher ein besonders lebendiger, spannender Ort, nicht nur aufgrund der politischen Machtverhältnisse. Kulturell und politkulturell gesehen spielt St.Gallen in einer viel höheren Liga, als es die Bevölkerungszahl vermuten liesse, was auch historische Gründe hat, siehe Weltkulturerbe oder die Textilindustrie. Das ist bis heute so: Milo Rau bekommt den Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung – doch noch, nachdem ihm die Stadt den städtischen Kulturpreis verweigert hat – und ist immer wieder für eine Überraschung gut. Seine Schepenese-Aktion ist auf der Höhe der grossen weltkulturellen Fragen. Auch der städtische Kulturpreis, der mindestens gleichbedeutend ist, wenn er auch weniger Wellen geschlagen hat, zeigt, dass St.Gallen am Puls der Zeit ist. Mit Marina Widmer und dem Archiv für Frauen-, Geschlechter- und Sozialgeschichte wurde explizit ein widerständig-feministisches Projekt ausgezeichnet, das nicht zuletzt mit seinem Fokus auf die italienische Immigration Geschichte «von unten» geschrieben hat. Passend auch zum Literaturnobelpreis von Annie Ernaux.

Zurück zur Politik und den Allianzen: Was war dein grösster Erfolg?

Die Aufhebung des Saisonnierstatuts und der Lohnschutz in Verbindung mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen. Das war eine kleine Revolution auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zum damaligen Trend in Europa, wo die Löhne überall gedrückt wurden, haben wir es geschafft, auch dank den Mindestlohnkampagnen die Löhne zu heben. Entscheidend dafür waren die Gewerkschaften, aber immer in Verbindung mit professioneller politischer Arbeit.

Deine grösste Niederlage?

Die Altersvorsorge 2020. Die erste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten ist leider knapp gescheitert.

Verkehrspolitisch warst du auch prägend.

Ja, auch da konnten wir Erfolge feiern. Der Schlüssel für einen Standort und auch für die Entwicklung einer Stadt oder Region sind immer die Verkehrs- und insbesondere die Zugverbindungen. Die Bahn ist nicht nur das Verkehrsmittel der Vergangenheit, sondern auch das der Zukunft. Und die Basis von allem sind die Anschlüsse. Bis heute.

Du bist leidenschaftlicher Bahnfahrer. Die Bahn gehört schon seit über 30 Jahren zu deinen politischen Kernthemen.

Den ersten Vorstoss habe ich 1987 im Nationalrat eingereicht, ja. Es ging um die Entwicklung der Linie Richtung München, leider einigermassen wirkungslos. Damals war die «Autoschweiz» noch dominant, seit den 50er-Jahren hatte man dutzende Milliarden in den Autobahnbau investiert.

Der Ausbau der Bahnverbindungen war das Gegenprogramm dazu. Mit deiner Wahl in den Ständerat 2011 lief es dann wesentlich besser in Sachen Bahnpolitik.

Ja, weil ich da in die Verkehrskommission gekommen bin. Das ist der Schlüssel. Allein im Parlament kann man wenig verändern, das Spielfeld sind die Kommissionen. Es war ein grosser Erfolg, dass wir die Entwicklung der jahrzehntelang vernachlässigten Rheintallinie durchsetzen konnten, obwohl die Botschaft zum «Ausbauschritt 2025» bereits im Ständerat war. Das Rheintal war damals nicht auf dem Radar des Bundes.

Wie kann es passieren, dass eine solche Linie «nicht auf dem Radar» ist?

Weil man in der Ostschweiz die falschen Prioritäten gesetzt hat und im «Jammermodus» verharrt hat. Zusammen mit Karin Keller-Sutter im Ständerat und dank Unterstützung von Bahnprofis konnten wir das ändern. Man muss auch wissen, dass Bahninvestitionen immer eine sehr lange Laufzeit haben. Zum Beispiel die NEAT, zu der auch der längste Bahntunnel der Welt gehört: 1992 beschlossen, 2017 eröffnet. 25 Jahre hat das Projekt gebraucht. Doch dank dieser Investition dauert die Verbindung Zürich-Lugano-Milano heute nur noch etwa dreieinhalb Stunden.

Es muss ja nicht immer ein Tunnel sein. Wo ist heute der grosse Bedarf?

Angesichts des Passagieraufkommens und der Bedeutung muss man die Linie Ost-West bis 2035 weiterentwickeln. Hier braucht es im Parlament eine Logik, die über die Landesteile hinausgeht. Die Strecke Fribourg-Lausanne beispielsweise wurde ebenso vernachlässigt wie Winterthur-St.Gallen. Und in Bezug auf die Ostschweiz: Der Stundentakt zwischen St.Gallen und Zürich muss stabil bleiben, er ist auch die Basis für ein attraktives S-Bahn-System. Im Vergleich zum Thurgau hinkt St.Gallen diesbezüglich noch hinterher. Und: St.Gallen soll nicht der Endbahnhof sein, sondern der Durchgangsbahnhof – das Tor nach München. Seit Dezember 2020 haben wir die Schnellverbindung nach München. Von St.Gallen aus dauert die Fahrt heute noch zweieinhalb Stunden. Die Weltstadt ist nur einen Tagesausflug von uns entfernt. Und von da aus ist man in ein paar weiteren Stunden in Berlin, Wien oder Prag. Die verkehrsmässige Einbettung der Schweiz in diesen europäischen Zusammenhang ist die grösste Weiterentwicklungsmöglichkeit.

Das Ostschweizer Ticket zur Metropolitanregion …

Ja, man muss St.Gallen und den Bodensee als Zentrum denken, statt sich am Rand zu verstehen, auch wirtschaftlich und bildungs- und kulturpolitisch. Darin steckt ein enormes Potenzial. Das sind grosse Entscheide für eine Region mit einer Wirkung über Jahrzehnte hinaus. Darum sage ich es nochmal: Die Bahnverbindungen sind der Schlüssel für den Standort.

Wenn es um die internationale Zusammenarbeit in Sachen Verkehr geht: Stösst man in Deutschland oder Österreich auf offene Ohren oder ist das schwierig?

Es ist insofern schwierig, als dass die Entscheide nicht in Süddeutschland oder Vorarlberg gemacht werden, sondern in Berlin und in Wien. Auch dort sind diese Strecken nicht auf dem Radar. Selbst in München ist die Strecke nach Zürich nicht priorisiert. Noch nicht. Kommt hinzu, dass die Schweiz viel dichter besiedelt ist als zum Beispiel das Allgäu. Wenn die Ökonomie der Treiber ist, haben solch dünn besiedelte Gebiete eher einen schweren Stand.

Zum Schluss doch noch kurz zu den Autos und zurück nach St.Gallen: Wie verhindern wir den Güterbahnhofanschluss?

Den ersten Schritt hat jetzt das Stadtparlament gemacht im November, als es mit einem Postulat verlangt hat, dass sich der Stadtrat gegenüber Bund und Kanton gegen den Autobahnanschluss aussprechen soll. Der finale Entscheid wird in der Stadt St.Gallen fallen. Einer meiner ersten Kämpfe in St.Gallen war der Kampf gegen die Zerstörung von St.Fiden durch den Autobahnzubringer, die Aktion «Splügen-Anschluss Nein». Das war vor bald 50 Jahren. 15’000 Stadtsanktgaller:innen hatten eine Petition unterschrieben, aber trotzdem sagte das Stadtparlament damals Nein zu einer Volksabstimmung. Das hätte alles geändert.

Kanton und Stadt St.Gallen haben eine Testplanung für das Güterbahnhof-Areal machen lassen. Der Schlussbericht sagt klar: Es gibt noch viele ungelöste Probleme, vor allem mit dem Autobahnanschluss. Dass der Stadtrat 2022 überhaupt noch an diesem Autobahnanschluss hängt, ist doch sehr verwunderlich.

Der Stadtrat hat sicher noch einen Lernprozess vor sich. Wenn man den Strassenverkehr als einen der wichtigsten Faktoren in Sachen Klima und städtische Lebensqualität versteht, ist ein solcher Anschluss völlig aus der Zeit gefallen. Gleichzeitig hat die Stadt beim Güterbahnhof ein attraktives zentrumsnahes Areal, wie es kaum eine andere Stadt in der Schweiz besitzt. Das wäre prädestiniert für eine interessante Mischnutzung. Aber sicher nicht für einen Autobahnzubringer.

Spräche denn wenigstens verkehrspolitisch etwas für den Anschluss?

Nein. Aus nationaler Sicht ist nur die dritte Röhre von Bedeutung, da diese mehr Kapazität bringt. Der Zubringer wäre nur für St.Gallen da. Auf nationaler Ebene spielt er keine Rolle. Wenn etwas – überhaupt – Sinn machen würde, dann ein Zubringer zwischen Herisau und Gossau, wo die Logistikzentren und die vielen Lastwagen sind. Ein Zubringer in der Stadt St.Gallen ist unter allen Titeln aus der Zeit gefallen. Darum sage ich: Es wird sich in der Stadt entscheiden.