«Wer Menschen hilft, ist solidarisch, nicht kriminell. Kriminell ist, Menschen in Not im Stich zu lassen»: Paul Rechsteiner brachte es auf den Punkt. In seiner Laudatio für die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, eine der Preisträgerinnen des diesjährigen Paul-Grüninger-Preis, sagte der SP-Ständerat, wenn Hilfe für Menschen in Not verweigert werde, seien nicht nur Leben in Gefahr, sondern auch der Rechtsstaat. Dieser habe sich an den grundlegenden Menschenrechten zu orientieren. Wenn er diese ignoriere und Menschen zugrunde gehen lasse, seien fundamentale Werte in Gefahr.
Rechsteiner lobte die Zivilcourage der Leute, die sich dagegen zur Wehr setzen: «Das braucht Mut.» Das Gewissen können nicht an den Staat delegiert werden, man müsse in solchen Situationen selber handeln und gegen die praktizierte Unmenschlichkeit antreten. Denn diese funktioniere nur bei Schweigen und Passivität der Gesellschaft.
Jagd auf die Retter
Mit dem Grüninger-Preis von 50’000 Franken wurde die Crew des Rettungsschiffs «Iuventa» ausgezeichnet: zehn junge Leute aus Berlin, die 2016 ins Mittelmeer stachen, um dort schiffbrüchige Flüchtlinge aufzunehmen, die sonst ertrunken wären. Die Vertreterin der Crew, Zoe (sie möchte nicht mit ihrem ganzen Namen erwähnt werden), sagte: «Die EU-Grenze im Mittelmeer ist die tödlichste der Welt.» Tausende Flüchtlinge hätten auf der Überfahrt nach Europa bereits ihr Leben verloren. Man dürfe aber nicht wegsehen, wenn die Menschenrechte verletzt werden.
Die Crew schritt zur Tat und heuerte die «Iuventa» an. Zwischen 2016 und 2017 rettete sie in 15 Missionen vor der libyschen Küste Menschen, die in Seenot geraten waren. Rund 14’000 Flüchtlinge verdanken den beherzten Leuten ihr Leben. Doch dann schritt Italien ein, beschlagnahmte das Schiff und setzte es auf Lampedusa fest. Dies auf Betreiben des fremdenfeindlichen Innenministers Matteo Salvini von der Lega. Er will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, liess Häfen schliessen und blies zur Jagd auf zivile Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen. So kam auch «Jugend rettet» ins Visier – die Organisation, welche den alten Fischkutter «Iuventa» aufgemöbelt und in Betrieb gesetzt hatte.
Wie aus der 500seitigen Beschlagnahmungsakte hervorgeht, hatte Salvini die Brücke der «Iuventa» verwanzen lassen. Auch ein Spion war an Bord sowie verdeckte Ermittler des Geheimdienstes standen im Einsatz. Mit Hilfe dieser Beobachtungen konstruierte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani dann das Delikt «Beihilfe zur illegalen Einwanderung».
Es waren Falschbeobachtungen, wie die «Iuventa»-Leute nachweisen können. Die 36jährige Kapitänin Pia Klemp sagte im «Palace»: «Wir haben keine Gesetze verletzt, die Vorwürfe gegen uns sind absurd.» Nun müssen die «Iuventa-10», wie sie auch heissen, eine Anklage gewärtigen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Pia Klemp sagte, es zerreisse ihr das Herz, wenn sie sehe, dass täglich weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen, während sie sich hier auf einen unsinnigen Prozess vorbereiten müssten. «Das ist doch einfach widerlich!»
Was siegt: Menschenwürde oder Menschenverachtung?
Die Kriminalisierung der zivilen Seenothilfe ist inzwischen weit fortgeschritten. Derzeit kreuzen keine NGO-Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer. Das letzte, die «Mare Ionio», wurde vor wenigen Tagen von den italienischen Behörden festgesetzt. Dennoch wollen die «Iuventa»-Leute nicht aufgeben und das Netzwerk der Solidarität weiter aufbauen: «Wir werden nicht still sein», beschied Zoe den Anwesenden unter grossem Applaus.
Rosen für die Retter und Retterinnen: Preisverleihung im Palace.
Wie konkret und weit verzweigt dieses Netzwerk ist, wurde an der Preisverleihung selbst sichtbar. Am Anlass nahmen auch Fluchthelferinnen und Fluchthelfer aus Frankreich, Kroatien und Griechenland sowie Vertreter der Alarm-Phone-Initiative teil. Alle berichteten davon, dass ihre Arbeit immer schwieriger werde. Sie seien Opfer von Schikanen durch die Behörden und von Angriffen durch Rechtsextreme und xenophobe Parteien. Auch häufen sich die Gerichtsprozesse, in denen diese Engagierten zu Bussen und Gefängnis verurteilt werden.
Der Beginn dieser Entwicklung reicht zehn Jahre zurück. Damals wurde der Kapitän der Notärzte-Organisation Cap Anamur in Sizilien vor Gericht gezerrt, weil er 37 afrikanische Flüchtlinge aus den Fluten gerettet hatte. Er sei ein Menschenschlepper, so der Vorwurf. Damals erfolgte noch ein Freispruch. Heute hat sich die Situation verschärft. Viel hängt deshalb davon ab, ob sich die «Iuventa»-Leute und ihre Verteidigung durchsetzen können. Ihr Prozess ist ein Musterprozess mit offenem Ausgang: Siegt die Menschenwürde oder siegt die Menschenverachtung?
Kritik an «politischer Justiz»
Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Mitglied des Grüninger-Stiftungsrats, hofft auf ein positives Signal. Gleichzeitig ist er aber auch skeptisch. In Italien gehe die Justiz mit unverhältnismässigem Einsatz gegen die Seenotrettung vor. Er sprach von politischer Justiz, die nicht mehr nach Fakten, sondern nach politischen Aspekten urteile. «Salvini und Orbàn kochen ihr dreckiges Süppchen», sagte er und zielte damit neben dem italienischen Innenminister auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten und Wortführer der europäischen Rechten, der sein Land gegen jegliche Flüchtlinge abriegelt und inzwischen quasidiktatorisch regiert.
Kaleck rief zur Solidarität aller Engagierten auf, die sich gegen das Versagen der EU und gegen die behördliche Repression von zivilem Widerstand wehren und damit zur Rettung der Menschenrechte und der Menschenwürde beitragen: «Das Kalkül der Abschreckung darf nicht aufgehen.»
Zwei Konferenzen – oben und unten
Am Samstag trafen sich die in St.Gallen versammelten Flüchtlingshelfer und Retterinnen zu einer nichtoffiziellen Konferenz. Sie berieten die Stärkung ihrer Netzwerke und die Koordination künftiger Aktionen. Unversehens wurde die Hauptstadt der Ostschweiz für ein Wochenende zur Kapitale der Menschenrechte und der Zivilcourage. Die Verleihung des Grüninger-Preises geriet so ungewollt zu einem Kontrapunkt zur Glitzerwelt des gleichzeitig tagenden Management-Symposium an der HSG. Dort priesen konservative Historiker den Kapitalismus, und die künftigen Leader debattierten über den Sinn von Unternehmertum.
Das See-Burgtheater macht aus seiner Piratinnengeschichte Die Legende von Anne Bonny ein akrobatisches Spektakel vom Feinsten. Bei aller Sommertheater-Leichtigkeit hätte man aber doch ein bisschen mehr Emanzipationsgeschichte erwartet.
Zu seinem 20. Geburtstag hat das Kulturfestival am Wochenende Bands aus St.Gallen und der Region zu einem zweitägigen Konzertfest eingeladen. Dieses war so vielfältig wie gelungen – auch wegen der Idee, Covers aus der Gründungszeit des Festivals in die Sets einzubauen.
Bregenzer Festspiele
Bis zum Ende der Sommerferien präsentiert Saiten wöchentlich Kulturtipps aus der Region. Teil 3: «Was der Kaiser noch sah», Olaf Breuning – «Humans» und Oriana Bruseghini – Das verlassene Rettungsboot.
Wie setzt Fotografie Mode in Szene? Und wer fotografiert dabei eigentlich wen? Das Textilmuseum St.Gallen gibt mit «Mise en Scène» Einblicke in 120 Jahre Modegeschichte. Es ist die letzte Schau vor dem Museumsumbau.
Seit elf Tagen befindet sich Velat Aydin vor dem Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen im Hungerstreik. Im Gespräch mit Saiten erzählt der Kurde, woher er kommt und weshalb politischer Aktivismus so wichtig ist.
Die St.Galler Festspiele sind vorbei. Oper war indoor, draussen im Stadtpark spielte die Endzeitkomödie Planet B. Nähme man die Botschaft des Stücks ernst, müsste die Festspiel-Oper auch künftig ressourcenschonend drinnen bleiben.
Sindujan* lebt schon sein ganzes Leben in der Schweiz. Die Einbürgerung ist fast abgeschlossen, war aber mit hohen Kosten und einem unangenehmen Gespräch verbunden.
Bevor die Kunst Einzug hielt, war das Sittertal industrialisiert. Hier wurde gestickt, gewirkt, gefärbt, mercerisiert – aber auch gestreikt und geliebt.
Kolumne: Stimmrecht
Bis zum Ende der Sommerferien präsentiert Saiten wöchentlich Kulturtipps aus der Region. Teil 2: Kinok-Open-Air, Solarkino, Christa Näher – «Excess», Living Museum, Poolbar Festival, Die Legende von Anne Bonny und SP-Spaziergänge.
In der Kunstkabine bei der St.Leonhard-Brücke in St.Gallen stellen bis September vier Personen mit Beeinträchtigung ihre Kunst aus. Den Anfang macht Sonja Lippuner mit ihrer «Rollstuhlkunst».
Die Kunstgiesserei St.Gallen und die Stiftung Sitterwerk strahlen weit über die Region hinaus. Felix Lehner, Gründer und Leiter der Kunstgiesserei, Geschäftsleitungsmitglied Till Jäckli sowie Patricia Hartmann, Co-Leiterin der Stiftung Sitterwerk, sprechen im Interview über die letzten 40 Jahre, aktuelle Herausforderungen und Zukunftspläne.
Geschlechterspezifische Gewalt ist auch in Appenzell Realität, und doch wird zu wenig darüber geredet. Mit der Diskussionsveranstaltung «werom – schwätze statt schwiige» luden drei junge Appenzellerinnen zum offenen Austausch über Gewalt, Prävention und Zivilcourage.
Heimat – ein vielschichtiger Begriff. Das Kunstmuseum St.Gallen spürt ihm gemeinsam mit der Werksammlung der Schweizerischen Post nach. Zu sehen ist die entstandene Schau «Heimatflimmern» bis Ende Oktober in St.Gallen.
Die St.Galler Festspiele laden, nach der letztjährigen Pause, wieder zum Tanz in die Kathedrale. Choreograf Antonio Ruz und die Tanzkompanie nehmen den Raum mit Respekt in Beschlag – samt dem Klosterplatz.
Der «Landesverräter» war gern am Fluss
Bis zum Ende der Sommerferien präsentiert Saiten wöchentlich Kulturtipps aus der Region. Teil 1: Openair-Kinos, Blablabor – «Guerilla Radio», Michail Pirgelis – «HYLE», «Heimatflimmern», Kulturfestival St.Gallen, Leonce und Lena, Kunstspaziergänge und Musik im «Flöözli» sowie Rundgänge zum Blumenwies und zur Schwammstadt.
Musik im Rorschacherberg
In Konstanz gastiert derzeit die Gruppe As Karuana – ein politischer Frauenchor aus dem Amazonas. Sie zeigt mit ihrer Musik, ihrem Tanz, ihrer Kunst und ihrem Wissen politische Résistance und kämpft für die Rückeroberung ihrer indigenen Kultur.