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Mut, Mut, Mut

Statt Grenzen zu: den Flüchtlingen Stimme und Selbstbestimmungsrecht geben. Das war der Tenor bei der Verleihung des Paul Grüninger-Menschenrechtspreises am Freitag in St.Gallen, mit Preisträgern aus Spanien, Wien und Zürich.
Von  Peter Surber

«Wir würden einen Paul Grüninger an allen Grenzen Europas brauchen», sagt Diego Cañamero (Bild oben, mit Übersetzerin), der Gründer der andalusischen Landarbeitergewerkschaft SOC-SAT, am Freitag im Hofkeller St.Gallen in der Dankesrede für den Preis der Paul Grüninger Stiftung, den seine Organisation eben erhalten hat. Und er schliesst mit der Hoffnung: Wenn wir uns von Mut und Menschlichkeit leiten liessen, wie dies der St.Galler Polizeikommandant vor bald siebzig Jahren getan hatte, dann «wird die Welt irgendwann einmal aufhören zu weinen».

Ungerecht verteiltes Land

Dass es dahin noch ein weiter Weg ist, zeigen seine Ausführungen zur Lage in Andalusien (ausführliche Informationen hier): Die Gewerkschaftsarbeit werde mit juristischen Mitteln erschwert und mit Bussen und Gefängnisstrafen sanktioniert; insbesondere die drakonischen Bussen (eine Million Euro innerhalb der letzten drei Jahre) machten der SOC zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit in der Region betrage 37 Prozent; die Landarbeiter auf den Gemüse- und Früchteplantagen, Einheimische und Immigranten aus Nordafrika, Osteuropa und anderswoher, seien rechtlos und zu Hungerlöhnen angestellt. Und dabei könnte Andalusien ein reiches Land sein – wenn der Landbesitz gerechter verteilt wäre.

Seit den Siebzigerjahren setzt sich die Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnisse und Gesundheitsversorgung ein. Sie tue dies mit direkten, aber stets gewaltfreien Aktionen, betont Diego Cañamero. Der Genfer Jurist und Grüninger-Stiftungsrat Nils de Dardel ergänzt, die SOC-SAT führe einen mehrfachen Kampf: für bessere soziale Verhältnisse, für eine Agrarreform und gegen das ökologische Desaster, das die Intensiv-Monokulturen in der Region anrichteten.

Dort, unter Quadratkilometern von Plastik-Gewächshäusern, wachsen die Erdbeeren und all die anderen Gemüse und Früchte, die wir bei uns selbstverständlich im Laden finden. Und über deren Produktionsbedingungen wir lieber nicht so recht Bescheid wissen wollen.

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Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss im St.Galler Hofkeller.

Ziviler Ungehorsam

«Sich Gehör zu verschaffen geht nicht auf leise Art», hat alt Bundesrätin Ruth Dreifuss zuvor klar gemacht in ihrer Rede. Sie würdigt die Arbeit der Gewerkschaft und deren Einsatz für die «Menschen ohne Land». Und sie lobt alle drei ausgezeichneten Initiativen für ihre Bemühungen, den Menschen jene Würde wieder zu geben, die allzu oft auf dem Weg der Migration mit Füssen getreten werde. Für dieses Ziel sei, wenn nötig, auch ziviler Ungehorsam gerechtfertigt.

Das gilt in ausgeprägtem Mass für das Wiener Refugee Protest Camp, eine Selbsthilfe-Aktion von Immigranten zumeist aus Afghanistan und Pakistan. 2012 hatte mit einem Marsch vom Lager Traiskirchen nach Wien die Aktion begonnen, es folgten Kirchenbesetzungen und Klosterasyl, Hungerstreiks, Abschiebungen, schliesslich Prozesse gegen acht Aktivisten unter dem Vorwurf der Schlepperei und der unrechtmässigen Bereicherung. Die Prozesse gehen weiter.

Schriftsteller Erich Hackl zeichnet den Kampf der Flüchtlinge nach, einen Kampf nicht zuletzt um das Recht, mit eigener Stimme sprechen zu können. «Schon das gilt als gefährlich und wird geahndet, wenn Migranten als handlungsfähige und selbstbewusste Menschen auftreten.»

Im Vergleich mit Wien oder Andalusien sieht sich die Autonome Schule Zürich in einer privilegierten Situation. Die ihrerseits aus einer Kirchenbesetzung 2009 hervorgegangene Selbsthilfe-Institution von Immigranten und Sans papiers sucht zwar weiterhin nach einer Bleibe in Zürich, nach inzwischen 14 Umzügen. Aber sie finde viel zivilgesellschaftliche Unterstützung, sagt ihr Sprecher Lukas Keller.

Grüninger-Stiftungsrat Kaspar Surber vergleicht den Ansatz der Schule mit jenem der Befreiungstheologie: «Bildung kann nie neutral sein.» Als Institution «für Menschen mit und ohne Aufenthaltsbuchstaben» übernehme die Autonome Schule Aufgaben, die Staatssache wären – stehe aber zugleich aus Überzeugung ausserhalb des behördlichen Apparats. Ihr Angebot von Deutsch- über andere Sprach- bis zu Mathematik- und Computerkursen sei für alle offen. Und unterlaufe damit die fatale Trennung zwischen einem «Wir» und einem «Sie», zwischen denen, die schon hier sind und denen, die von aussen kommen. «Die Migrationsgesellschaft kann ihre Probleme nur gemeinsam lösen.»

Zäune als Zeichen des Versagens

Hauptmann Paul Grüninger hatte in Überschreitung seiner Kompetenzen 1938/39 Hunderte von Flüchtlingen gesetzwidrig ins Land gelassen. Heute seien einmal mehr zahllose Menschen auf der Flucht, einmal mehr werde über das Schliessen von Grenzen und über die Eingrenzung von Menschlichkeit und Mitgefühl gesprochen, sagt die St.Galler Regierungsrätin Heidi Hanselmann in ihrer Begrüssungsrede. Der Bau von Mauern und Stacheldraht aber zeige nur «den Grad des Versagens» auf. Zur Bewältigung der heutigen Flüchtlingssituation brauche es vielmehr, was schon Grüninger ausgezeichnet habe: Mut, Mut, Mut.

Bilder: Heinz Köppel, Rorschach

 

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