Ausländer:innen sind nicht nachhaltig
Was will die SVP wirklich mit der Nachhaltigkeitsinitiative?
(Bild: dag)
Die SVP ist nicht klassisch korrupt. Dafür ist sie zu geschickt. Ihre Korruption beginnt im Diskurs: Sie gewinnt mit sozialer Wut politisches Kapital. Unten schürt sie Empörung, oben schützt sie Vermögen. Vor allem aber verdirbt sie die Sprache: Besitzstandswahrung heisst Heimatverteidigung, Klassenpolitik Volksnähe, Abschottung Nachhaltigkeit.
Das Volk in ihrem Namen ist der SVP Werkzeug. Ein Hebel. Eine Hellebarde, klein genug fürs Revers, gross genug für den symbolischen Krieg. Sie gibt vor, die kleinen Leute zu vertreten, lenkt deren Wut aber weg von den Machtverhältnissen, hin zu jenen, die in ihrer Politik seit Jahrzehnten als Erklärung für fast alles herhalten müssen: die Ausländer:innen. So wird die soziale Frage zur Ausländer:innenfrage.
Mit der Nachhaltigkeitsinitiative führt die SVP diesen Taschenspielertrick bravourös vor. Die Probleme, auf die sie zeigt, sind real: Wohnungsnot, steigende Mieten, überfüllte Züge, verbaute Landschaft, überforderte Gemeinden. Schuld daran aber sind nicht die Bauherren, die Immobilienbesitzerinnen, nicht die Versicherer oder Politiker:innen, sondern die Ausländer und Ausländerinnen. Die Initiative fragt nicht: Wem gehört der Boden? Wer verdient an der Verdichtung? Wer profitiert vom Wachstum? Wer braucht billige Arbeitskräfte und klagt später über ihre Anwesenheit? Sie fragt nur: Wer darf noch hier sein?
Die SVP übernimmt ein Wort ihrer Gegner und zieht ihm eine andere Uniform an. Nachhaltigkeit klingt nach Verantwortung, Natur, Zukunft, Mass. In ihrer Hand wird daraus Bevölkerungspolitik im grünen Kostüm. Nicht der Ressourcenverbrauch der Wohlhabenden stört, nicht die Profitlogik des Bauens, nicht der Standortwettbewerb, nicht eine Wirtschaft, die immer neue Arbeitskräfte verlangt und dann so tut, als seien sie durchs Kellerfenster eingestiegen. Störend sind jene, die wir gerufen haben und gleich schon als «zu viel» taxiert werden. Ausländer:innen sind nicht nachhaltig.
Die SVP tritt mit Besen und Hellebarde auf. Schon diese Kombination müsste misstrauisch machen. Endlich Ordnung schaffen, endlich ausmisten, endlich Platz machen, wird gefordert. Zu Recht. Aber ausgemistet werden nicht die Renditeportfolios, nicht die Steuertricks, nicht die alten Privilegien, weggewischt schon gar nicht der Staub der Macht. Aufgeräumt werden soll mit den Schwächeren: mit den Ungeliebten, den anderen, jenen, die als Arbeiter gerufen und bald schon zu Sündenböcken gemacht werden.
Hier kippt die Initiative ins Autoritäre. Nicht, weil morgen Stiefel vor der Tür stehen. Es geschieht subtiler, weniger dramatisch. Das Autoritäre soll in die Verfassung geschrieben werden. Dort soll ein Automatismus eingebaut werden. Ab einer bestimmten Zahl muss der Staat handeln. Steigt die Bevölkerung weiter, wird der Druck erhöht. Wird die Schwelle überschritten, geraten internationale Abkommen und die Personenfreizügigkeit unter Beschuss. Darum geht es auch: weg von Europa.
In dieser Initiative lauert eine Eskalationsmaschine. Sie tut, als bringe sie Ordnung, aber tatsächlich engt sie die demokratische Bewegungsfreiheit ein. Politik ist dann nicht mehr Debatte, sondern Notbremse. Wohnraum, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt, Europa, Arbeitsmarkt — alles schrumpft auf eine Zahl. Wird sie überschritten, springt der Motor an: ein Schweizer Präzisionsuhrwerk, das sich gegen Menschen richtet. Genau darin liegt der Testlauf. Lässt sich ökologische Sprache in Abschottungspolitik übersetzen? Lässt sich soziale Wut in Stimmenanteile verwandeln? Lässt sich eine scheinbar harmlose Zahl in die Verfassung setzen wie ein Brecheisen in den Türspalt?
Die SVP aber arbeitet schon lange nicht mehr nur mit Abstimmungen. Sie arbeitet an einer politischen Kultur, in der Demokratie nur gilt, wenn sie das gewünschte Ergebnis liefert. Gewinnt sie, ist es der Volkswille, sofort, vollständig, widerspruchslos umzusetzen. Verliert sie, behauptet sie, der Volkswille werde unterlaufen, das Volk betrogen, das Abgestimmte uminterpretiert. Das Volk ist für sie nur dann das Volk, wenn es SVP sagt.
Die Institutionen bleiben stehen, aber man sägt an ihren Stuhlbeinen. Gerichte, die nicht in den politischen Kram passen, sind fremde Richter; Medien, die das falsche Evangelium verkünden, Propagandisten; Wissenschaft, die anders zählt, ist Ideologie. Internationale Verträge sind Fesseln, Kompromisse Verrat. Die SVP benutzt die direkte Demokratie nicht als gemeinsames Verfahren, sondern als Rammbock gegen alles, was ihre Macht begrenzt. So schützt man die Schweiz nicht; so spaltet man sie.
Darin nähert sie sich den amerikanischen Republikanern an. Auch diese können ihren Wählerinnen und Wählern längst nicht mehr ehrlich sagen, wessen Interessen sie vertreten. Ihre wirtschaftlichen Ziele sind zu volksfremd; also müssen sie kulturell übertönt werden. Nation, Freiheit, Familie, Grenzen, Religion, Waffen, «woke» — ein Pandämonium der Ablenkung. Hauptsache, niemand schaut zu lange auf Löhne, Gesundheitskosten, Steuern, Erbschaften, Monopole und Macht. So dreist geht die SVP noch nicht vor. Aber sie übt. Man muss nicht gleich Mar-a-Lago bauen; ein Alpenbunker reicht fürs Erste auch.
Den korrumpierten Wörtern folgen die Symbole. Die Hellebarde glänzt am Revers für Freiheit. Man trägt sie meist klein, damit nicht auffällt, wie gross der Gehorsam ist, den sie verlangt. Wer diesen Pin trägt, soll nicht fragen, wer profitiert. Er soll bereitstehen. Das ist SVP-Freiheit.
Die Nachhaltigkeitsinitiative schützt nicht die Schweiz, sondern eine bestimmte Schweiz: die Schweiz der Eigentümer, Renditen, Steuerprivilegien und Besitzstände. Wer unter Mieten, Prämien, Verkehr, Enge und sozialer Unsicherheit leidet, soll glauben, die Lösung beginne an der Grenze. Die SVP räumt nicht auf. Sie stellt Menschen vor die Tür und nennt den kalten Luftzug Freiheit.
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