Landeshalbierung à la SVP
Die wählerstärkste Partei der Schweiz kupfert bei der amerikanischen Republikanischen Partei ab. Es ist kein Sparprogramm, sondern eine autokratische Trockenübung. Ein Kommentar.
(Bild: Matthew Worden)
Ob SRG SSR, Neue Bibliothek St.Gallen oder integrativer Unterricht – die SVP (und nicht nur sie) bekämpft diese Institutionen und Projekte. Der gemeinsame Nenner ist nicht «Sparen», sondern die Aushöhlung jener Infrastruktur, die Demokratie überhaupt erst möglich macht: gemeinsame Öffentlichkeit, Bildung, Kultur, Zugang zu überprüfbaren Informationen.
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Sie nennt sich Gebührenbremse, aber im Kern ist sie ein massiver Einschnitt, der die SRG SSR in allen Sprachregionen schwächt, und damit genau das, was sie im besten Fall leistet: kulturellen und regionalsprachlichen Zusammenhalt, eine gemeinsame Faktenbasis, ein Minimum an öffentlicher Kontrolle. Sie macht es Lügen schwerer, als Tatsachen zu kursieren.
Dasselbe Muster zeigt sich in St.Gallen. Die Regierung hat das Projekt «Neue Bibliothek St.Gallen» um bis zu drei Jahre verschoben, mit der Begründung, im Kantonsrat sei die Mehrheit aktuell nicht gegeben. Das ist ein Eingeständnis politischer Mutlosigkeit: Ein Projekt, das demokratisch beschlossen wurde, wird nicht umgesetzt, weil es vielleicht wieder bekämpft werden könnte.
Parallel dazu sagt die SVP als einzige Partei offen, sie lehne das Projekt grundsätzlich ab. Sie will es nicht «in zwei Jahren» und nicht «in drei Jahren», sondern nie. Das ist kein Ringen um Kosten und Architektur, das ist ein Angriff auf die Idee eines zentralen Wissensortes: Je weniger ein Volk weiss, desto leichter ist es zu manipulieren. Umso mehr hätte sich die St.Galler Regierung dafür einsetzen – und den Volkswillen umsetzen – müssen.
Wer solche gemeinsamen Räume schwächt – oder sie mutlos auf die lange Bank schiebt –, arbeitet an der Spaltung des Landes. Ohne geteilte Öffentlichkeit und ohne Bildung wird Kultur zur Propaganda, Inklusion zur Zielscheibe, und «Volkswille» zu einem Wort, das gilt, solange es passt. Autobahn, Pflege, Inklusion, Bibliothek, SRG: Wir sind nur dann fürs Volk, wenn das Volk uns nützt.
Ich muss hier amerikanisch werden. Denn man sieht gerade, wie schnell es gehen kann, wenn an der Demokratie herumgeschraubt wird. Der Grosse Wüterich sagte 2016: «I love the poorly educated» – sein politisches Programm in atemberaubend wenigen Wörtern. Heute verklagt er Zeitungen wie «The Wall Street Journal» auf absurde Summen (in einem Fall: 10 Milliarden Dollar). Gleichzeitig wird unabhängiger Journalismus ökonomisch ausgehöhlt: Die «Washington Post» hat Anfang Februar rund ein Drittel der Stellen gestrichen. Nationale Kulturstätten geraten in politische Turbulenzen: Für das Kennedy Center steht eine zweijährige Schliessung ab 4. Juli 2026 (250. Nationalfeiertag!) wegen «Renovation» im Raum. Und selbst die Urvoraussetzung von Demokratie – faire Wahlen – wird rhetorisch angegriffen: Der Grosse Wüterich forderte öffentlich, die Republikaner sollten das Wählen «nationalisieren». Heisst: «Take over».
So weit sind wir hier noch nicht. Die SVP aber studiert aufmerksam die amerikanische Republikanische Partei. Sie betreibt eine Politik, die sie noch nicht offen «Switzerland First» nennt, die aber auf Fake News, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit setzt wie ihr US-Vorbild. Wer heute in der Schweiz an SRG, Bibliothek und integrativem Unterricht sägt, studiert – bewusst oder instinktiv – genau jene Methode, die auf Misstrauen, Feindbilder und projection setzt: alle anderen der Lüge bezichtigen, während man sie mit Füssen tritt.
Die Mutlosigkeit unserer Regierungen (nicht nur der St.Galler) ist schockierend. Wer um etwas so Wichtiges wie die neue St.Galler Bibliothek kämpfen will, muss es jetzt tun, nicht wenn es wirklich zu spät ist. Was sich über die SRG-Initiative sagen lässt, gilt auch für die Bibliothek (und den integrativen Unterricht und vieles mehr): Das ist kein Sparprogramm, das ist eine autokratische Trockenübung.
In den USA sehen wir live, in erschreckendem Tempo, wo das hinführt. Vor kurzem wären Warnungen diesbezüglich noch als hysterisches Geschwätz abgetan. Wehret den Anfängen.
Am Dienstag ist im Palace St.Gallen das neue Talkformat der Erfreulichen Universität gestartet. Journalistin Doris Kleck und Osteuropaexperte Ulrich Schmid sprachen über die Halbierungsinitiative.
Offener Brief von Autor Christoph Keller
Aus aktuellem Anlass wendet sich der St.Galler Autor Christoph Keller in einem offenen Brief an die offizielle Schweiz.
Noch ein offener Brief von Autor Christoph Keller
Aus gegebenem Anlass wendet sich der St.Galler Autor Christoph Keller noch einmal an die offizielle Schweiz.
24/7 Traumacore
Kunst in Oberuzwil
Musik
Patrick Kessler erhält den Ausserrhoder Kulturpreis 2026. Der Kontrabassist, Klangkünstler und Kurator aus Gais reist mit alten Lautsprechern nach Wien und Hanoi, tritt mit Insekten in einen musikalischen Dialog und findet seine wichtigsten Lektionen nicht unbedingt an Hochschulen.
Die Mobilitätsallianz Ostschweiz will Pendler:innen zum Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Velo bewegen. Bei den zehn beteiligten Grossunternehmen lässt bereits jede fünfte Person das Auto am Morgen stehen. Nun sollen 500 weitere Firmen folgen.
Augustin Rebetez macht keine halben Sachen. Seine Kunst ist ausufernd und dicht zugleich. Er entwickelt anspielungsreiche Bildwelten – aktuell in der Kunsthalle Arbon.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden plante am Landsgemeindeplatz in Appenzell ein neues Gebäude für die Gerichte, die Bibliothek und die kantonale Verwaltung. Die eidgenössischen Kommissionen für Natur- und Heimatschutz und jene für Denkmalpflege brachten das Projekt jedoch zu Fall.
Offener Brief an die Bundespolitik
Das Figurentheater St.Gallen wird 70. Was sich verändert hat, warum Puppen Kinder wie Erwachsene faszinieren und wie man auch Jugendliche erreichen kann: ein Gespräch zum Jubiläum.
Die zweite Ausgabe des audiovisuellen Festivals Susurrus in der Mülenenschlucht widmet sich der «mehr-als-menschlichen» Mitwelt. Mit akustischen und performativen Interventionen erkundet das Festival neue Formen der Beziehung zwischen Mensch und Natur.
In der Ausstellung «Die leisen Unterschiede» im Haus zur Glocke in Steckborn befassen sich fünf Künstler:innen mit der Wahrnehmung von Unterschieden.
Kolumne: Heppelers Bestiarium
Mit dem Ensemble TAK aus New York gastierte am Dienstag ein Neue-Musik-Quintett von Weltrang im St.Galler Kultbau. Organisiert vom Zyklus Contrapunkt, hätte der Abend mehr Publikum verdient. Ein Bubble-Problem?
Das St.Galler Kulturmuseum öffnet in der neuen Ausstellung «Stereotypes: Neanderthalerin» den Blick auf diese Steinzeitmenschen. Die Schau mit viel Pink verknüpft geschickt Spiel mit Wissenschaft und Vergangenheit mit Gegenwart.
Das Theater an der Grenze in Kreuzlingen startet heute in die neue Spielzeit. Kürzlich verstarb die prägende Co-Präsidentin Anna Rink. Ausserdem fällt der bisherige Spielort im Kulturzentrum Kult-X bis Ende 2027 weg. Wie der Verein diese Hürden meistert, erzählen Präsidentin Vroni Ellenbroek und Klaus Okrafka aus der Programmleitung im Interview.
St. Gallen startete gut in die Partie, agierte aber oftmals zu umständlich gegen tief verteidigende Sittener und blieb letztlich glücklos.
Auf seinem neuen Soloalbum thematisiert Manuel Stahlberger die Überhitzung. Die klimatische, die gesellschaftliche, die politische. Gemeinsam mit Bit-Tuner hat der St.Galler Musiker dafür einen düsteren, elektronischen Sound gefunden.
An Kleinbauten gehen wir oft achtlos vorbei: Buswartehäuschen, öffentliche WCs, nicht mehr gebrauchte Telefonkabinen oder Feuerwehr- und Strassenwärtermagazine. Aktuell gibt es dazu eine Ausstellung im 1. Stock des Rathauses St.Gallen.
Bis 2050 will die Stadt St.Gallen klimaneutral sein. Karin Hungerbühler und Tobias Fischer-Künzler von der Dienststelle Umwelt und Energie beantworten Fragen zur bevorstehenden Klimawoche und zum Klimaschutz in der Stadt.