Ob SRG SSR, Neue Bibliothek St.Gallen oder integrativer Unterricht – die SVP (und nicht nur sie) bekämpft diese Institutionen und Projekte. Der gemeinsame Nenner ist nicht «Sparen», sondern die Aushöhlung jener Infrastruktur, die Demokratie überhaupt erst möglich macht: gemeinsame Öffentlichkeit, Bildung, Kultur, Zugang zu überprüfbaren Informationen.
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Sie nennt sich Gebührenbremse, aber ihr Kern ist sie ein massiver Einschnitt, der die SRG SSR in allen Sprachregionen schwächt, und damit genau das, was sie im besten Fall leistet: kulturellen und regionalsprachlichen Zusammenhalt, eine gemeinsame Faktenbasis, ein Minimum an öffentlicher Kontrolle. Sie macht es Lügen schwerer, als Tatsachen zu kursieren.
Dasselbe Muster zeigt sich in St.Gallen. Die Regierung hat das Projekt «Neue Bibliothek St.Gallen» um bis zu drei Jahre verschoben, mit der Begründung, im Kantonsrat sei die Mehrheit aktuell nicht gegeben. Das ist ein Eingeständnis politischer Mutlosigkeit: Ein Projekt, das demokratisch beschlossen wurde, wird nicht umgesetzt, weil es vielleicht wieder bekämpft werden könnte.
Parallel dazu sagt die SVP als einzige Partei offen, sie lehne das Projekt grundsätzlich ab. Sie will es nicht «in zwei Jahren» und nicht «in drei Jahren», sondern nie. Das ist kein Ringen um Kosten und Architektur, das ist ein Angriff auf die Idee eines zentralen Wissensortes: Je weniger ein Volk weiss, desto leichter ist es zu manipulieren. Umso mehr hätte sich die St.Galler Regierung dafür einsetzen – und den Volkswillen umsetzen – müssen.
Wer solche gemeinsamen Räume schwächt – oder sie mutlos auf die lange Bank schiebt –, arbeitet an der Spaltung des Landes. Ohne geteilte Öffentlichkeit und ohne Bildung wird Kultur zur Propaganda, Inklusion zur Zielscheibe, und «Volkswille» zu einem Wort, das gilt, solange es passt. Autobahn, Pflege, Inklusion, Bibliothek, SRG: Wir sind nur dann fürs Volk, wenn das Volk uns nützt.
Ich muss hier amerikanisch werden. Denn man sieht gerade, wie schnell es gehen kann, wenn an der Demokratie herumgeschraubt wird. Der Grosse Wüterich sagte 2016: «I love the poorly educated» – sein politisches Programm in atemberaubend wenigen Wörtern. Heute verklagt er Zeitungen wie «The Wall Street Journal» auf absurde Summen (in einem Fall: 10 Milliarden Dollar). Gleichzeitig wird unabhängiger Journalismus ökonomisch ausgehöhlt: Die «Washington Post» hat Anfang Februar rund ein Drittel der Stellen gestrichen. Nationale Kulturstätten geraten in politische Turbulenzen: Für das Kennedy Center steht eine zweijährige Schliessung ab 4. Juli 2026 (250. Nationalfeiertag!) wegen «Renovation» im Raum. Und selbst die Urvoraussetzung von Demokratie – faire Wahlen – wird rhetorisch angegriffen: Der Grosse Wüterich forderte öffentlich, die Republikaner sollten das Wählen «nationalisieren». Heisst: «Take over».
So weit sind wir hier noch nicht. Die SVP aber studiert aufmerksam die amerikanische Republikanische Partei. Sie betreibt eine Politik, die sie noch nicht offen «Switzerland First» nennt, die aber auf Fake News, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit setzt wie ihr US-Vorbild. Wer heute in der Schweiz an SRG, Bibliothek und integrativem Unterricht sägt, studiert – bewusst oder instinktiv – genau jene Methode, die auf Misstrauen, Feindbilder und projection setzt: alle anderen der Lüge bezichtigen, während man sie mit Füssen tritt.
Die Mutlosigkeit unserer Regierungen (nicht nur der St.Galler) ist schockierend. Wer um etwas so Wichtiges wie die neue St.Galler Bibliothek kämpfen will, muss es jetzt tun, nicht wenn es wirklich zu spät ist. Was sich über die SRG-Initiative sagen lässt, gilt auch für die Bibliothek (und den integrativen Unterricht und vieles mehr): Das ist kein Sparprogramm, das ist eine autokratische Trockenübung.
In den USA sehen wir live, in erschreckendem Tempo, wo das hinführt. Vor kurzem wären Warnungen diesbezüglich noch als hysterisches Geschwätz abgetan. Wehret den Anfängen.
