, 19. April 2020
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Die Corona-Wahl: ein klarer Fall

Die St.Galler Regierung ist komplett. Im zweiten Wahlgang sind Beat Tinner und Laura Bucher gewählt worden. Ein Fazit: Es gibt für die Departementsverteilung eine ideale Lösung. Und ein zweites: Corona hat mitgewählt. Der Kommentar.

Mit Abstand gewählt (von links): Fredy Fässler, Laura Bucher, Stefan Kölliker, Bruno Damann, Marc Mächler, Susanne Hartmann, Staatssekretär Benedikt van Spyk, Beat Tinner. (Bild: pd)

Es wurde knapp – aber mit den Stimmen der Stadt St.Gallen am Ende doch eindeutig: FDP und SP retten ihre Sitze, Beat Tinner und Laura Bucher sind neu in der Regierung. Die SVP scheitert mit Michael Götte einmal mehr im Bemühen, einen zweiten Sitz in der Regierung zu erobern.

Existenzängste spielten mit

Dass das Rennen so knapp würde, dass der linke Sitz so akut gefährdet war, war noch vor kurzem nicht unbedingt zu erwarten. Wahrscheinlich ist, dass die Coronakrise dabei eine Rolle gespielt hat. Sie schürt neue Ängste um die Arbeitsplätze, sie bedroht Firmen, die Rede ist von Rezession, von Kaufkraftverlust, von Arbeitslosigkeit. Das Phänomen ist nicht neu, dass den bürgerlichen Parteien mehr Kompetenz in Wirtschaftsthemen und in (ökonomischen, nicht ökologischen) Krisen zugetraut wird – historisch bedingt, wenn auch angesichts der jahrelangen bürgerlichen Abbau- und Sparpolitik im Kanton St.Gallen sachlich kaum begründet.

Denkbar ist auch, dass man exekutiv erprobten Männern wie den Gemeindepräsidenten Tinner und Götte in dieser Lage mehr zutraut als der Frau und Juristin Bucher. Das wäre wiederum höchst irrational, wenn man sich das narzisstische bis verantwortungslose Gebaren anderer «starker Männer» in der Coronakrise vergegenwärtigt, von Trump über Bolsonaro bis Orban. Und daneben die vergleichsweise gelassene Art etwa von Angela Merkel oder Simonetta Sommaruga.

Aber Wahlen sind irrational, bekanntlich. Immerhin: Am Ende machte doch die Frau das Rennen.

Klarer Fall für die Departemente

Regierungswahlen sind Personenwahlen. Und die Gewählten sagen jeweils unisono, dass sie sich jedes Departement vorstellen können. Das ist gut schweizerisch: tönt rücksichtsvoll und ist in Wahrheit eine grandiose Selbstüberschätzung.

Jetzt aber kann die St.Galler Regierung in neuer Besetzung die Chance packen, ihre Fachkompetenzen optimal auf die Departemente abzustimmen. Die konstituierende Sitzung findet zwar erst am 5. Mai statt. Aber der Fall ist aus Saitensicht klar. Fazit Nummer 2 dieser Wahl:

Susanne Hartmann – die bereits im ersten Wahlgang gewählte CVP-Frau – übernimmt von Beni Würth die Finanzen. Hartmann hat als langjährige Stadtpräsidentin von Wil Erfahrung mit grossen Budgets. Und das Portemonnaie gehört seit jeher in die Hände der Frau. Die legendäre Frauenrechtskämpferin Elisabeth Pletscher (1908 – 2003) pflegte zu sagen: «Frauen geben das Geld aus, das sie haben. Männer geben das Geld aus, das sie nicht haben.»

Laura Bucher, die neu gewählte SP-Frau, ist prädestiniert als Innenministerin. Sie wird damit zuständig für die sozialen Fragen, die ihren Vorgänger Martin Klöti mässig interessierten, und für die Kultur – für letzteres hat sie sich als einzige im Vorfeld eindeutig qualifiziert, gemäss der Umfrage der IG Kultur Ost.

Das kontroverse Gesundheitsministerium geht an den Fachmann im Gremium: an den Arzt und Allgemeinmediziner Bruno Damann (CVP). Damit ist es einerseits in kompetenten Händen und andrerseits aus der parteipolitischen Schusslinie genommen, die in den letzten Jahren die Gesundheits- und Spitalpolitik dominiert hat.

Die Bisherigen Stefan Kölliker, Marc Mächler und Fredy Fässler behalten ihre Aufgaben.

Das durch den Wechsel von Damann frei werdende Volkswirtschaftsdepartement schliesslich übernimmt Beat Tinner. Damit ist der Vertreter der Wirtschaft in der perfekten Position, seine Klientel zufrieden (oder in den Senkel) zu stellen, gerade auch in den bevorstehenden Verteil- und Überlebenskämpfen als Folge der Corona-Krise. Und Tinner, der sich im Vorfeld der Wahl als Verteidiger von Steuerprivilegien für die Reichen aufgespielt hat, kann beweisen, dass er als Regierungsrat auch das Gemeinwohl im Auge hat.

 

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