26,5 Millionen Franken Überschuss sieht das Budget des Kantons 2020 vor. Voraussichtlich 117 Millionen im Plus schliesst die Rechnung 2019. Der Kanton hat damit mehr als eine Milliarde Franken auf der hohen Kante.
Entsprechend viel Lob von allen Fraktionen gab es für den abtretenden Finanzchef Beni Würth. Aber auch warnende Stimmen. Für die CVP kritisierte Yvonne Suter die hohe Staatsquote und Spesenexzesse in Teilen der Verwaltung. Christian Willi (SVP) forderte Sparmassnahmen angesichts möglicherweise sinkender Steuererträge, Erich Baumann (FDP) wünschte eine systematische Überprüfung der Staatsausgaben. Die Fraktion der SP/Grünen (Bettina Surber) setzte als einzige auf Investitionen, um als Kanton attraktiv zu bleiben. Dazu gehöre an vorderer Stelle die Kultur.
480’000 Franken zusätzliche Kulturausgaben: So lautete der gemeinsame Antrag von SP/Grünen und FDP. Der Betrag umfasst 250’000 Franken für die Dauerausstellung «Faszination Archäologie», die seit ihrer Eröffnung systemwidrig aus dem Lotteriefonds finanziert wird, 160’000 Franken für freie Projektförderungen und 70’000 Franken für die regionalen Kulturförderplattformen. Damit würde die Plafonierung der Kulturausgaben, welche das Parlament 2017 beschlossen hatte, ausgehebelt.
Das geschah dann auch, nach engagierter Diskussion, mit dem knappen Verhältnis von 58:54 Stimmen. Den Ausschlag gaben hauptsächlich drei Faktoren.
Erstens: Die persönlichen Statements
Bettina Surber erinnerte an ihre Generation, die zur Hauptsache in Zürich studierte – und dort hängenbleibe, weil St.Gallen keine attraktive Alternative sei. Es sei drum wichtig, in Kultur, in Kinderbetreuung und in Klimamassnahmen zu investieren. Parteikollege Martin Sailer machte am Beispiel seines Kleintheaters Zeltainer im Toggenburg klar, wieviel Wertschöpfung Kultur erbringe, und hielt ein flammendes Plädoyer gegen den Plafond.
Christian Spoerlé (SVP) und Matthias Müller (CVP) beteuerten die Bereitschaft der Gemeinden, mehr in die regionalen Förderplattformen einzubringen – was die Plafonierung beim Kanton jedoch verhindere. Und Daniel Bühler (FDP) nannte das im Bau befindliche Kulturzentrum Verrucano in Mels als Beispiel, dass der Kanton neue Initiativen fördern statt behindern solle.
Zweitens: Die ordnungspolitischen Argumente
Dass mit der Archäologie eine klassische Staatsaufgabe aus dem Lotteriefonds und nicht aus dem ordentlichen Haushalt finanzierte werde, sei «bundesrechtswidrig» (Etrit Hasler, SP) und könnte eines Tages auch bei Konzert und Theater St.Gallen ins Auge gehen – mit einem weit höheren Betrag. Die Ausstellung «Faszination Archäologie» biete zugleich hochstehende und niederschwellige Vermittlung, fügte Beat Tinner (FDP) bei.
Und Matthias Müller erinnerte daran, dass es in keinem anderen Bereich der Staatsausgaben überhaupt einen Plafond gebe; ein «Missstand», der «unsinnig, unnötig und unfair» sei.
Drittens: Die Solidarisierung im Süden
Schliesslich dürfte die wegen des Plafonds stockende Finanzierung der regionalen Förderplattformen eine wichtige Rolle gespielt haben, ebenso die Beispiele Mels und Bad Ragaz – namentlich in den südlichen Kantonsteilen. Am Ende stimmten, neben den geschlossenen Fraktionen von SP/Grünen und FDP, auch die Gemeindepräsidenten von Sargans (Jörg Tanner, GLP), Flums (Christoph Gull, SVP), Ebnat-Kappel (Christian Spoerlé, SVP) und Lichtensteig (Matthias Müller, CVP) gegen ihre eigenen Parteien, zudem Thomas Warzinek (CVP, Sargans), Stefan Kohler (CVP, Sargans), Walter Gartmann (SVP, Mels) und sowie die CVP-Vertreter Christoph Bärlocher (Eggersriet) und Bruno Cozzio (Uzwil).
Die Stadt St.Galler Delegation glänzte weniger. Stadträtin Sonja Lüthi (GLP) entschied sich für Stimmenthaltung, Stadtpräsident und Kulturvorsteher Thomas Scheitlin fehlte bei der Abstimmung.
Dank den «kulturaffinen Minderheiten» (Matthias Müller) vom «Land» gelang es, den Kulturplafond «moderat zu beerdigen», wie Martin Sailer es nannte. Tot ist er damit allerdings nicht. Im Rahmen der nächsten Ausgaben- und Finanzplanung AFP wird das Thema kommenden Februar wieder auf den Tisch kommen.
Darauf berief sich während der Debatte auch Regierungsrat Martin Klöti. Er lobte zwar sein eigenes Grossprojekt, die neue Ausstellung im Stiftsbezirk, und die «Leuchttürme» im Kanton von Kunstzeughaus bis Lokremise und Bad Pfäfers in den Himmel hinauf; den Kulturplafond wollte er aber auf eine künftige Ausgaben- und Finanzplanung verschoben wissen, ein Affront gegen die freien Kulturschaffenden und kleinen Institutionen.
IG Kultur lobt «kulturaffinen Kantonsrat»
«Drei Jahre Kulturplafond sind genug. Wer an der Kultur spart, spart an der Zukunft.» Mit diesem Slogan hatte die IG Kultur Ost am Dienstagmorgen gegen die Kulturplafonierung protestiert. Rund zwei Dutzend Kulturschaffende aller Sparten nahmen vor der Pfalz die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ins Visier: mit Feldstechern, Ferngläsern, Opernguckern. «Kultur macht weitsichtig. Kultur macht scharfsichtig. Kultur macht St.Gallen attraktiv», hiess die Begründung für den Widerstand gegen das Einfrieren der Kulturgelder. Auch während der Budgetdebatte blieb das Parlament unter Beobachtung.
Entsprechend erfreut reagierte die IG per Communiqué auf das Ja zur Krediterhöhung, erinnerte aber zugleich daran, dass nach wie vor «zahlreiche Kulturschaffende zu ungenügenden Löhnen arbeiten und sehr viel Gratisarbeit geleistet wird».
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