, 29. September 2019
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«Die Rechte fährt nur noch Niederlagen ein»

Paul Rechsteiner will Ständerat bleiben und tritt am 20. Oktober erneut an. Im Interview spricht er über regionale und städtische Entwicklung, über den gesellschaftlichen Aufbruch, dem Politik und Medien noch hinterherhinken, und über die Wichtigkeit ausserparlamentarischer Bewegungen. von Corinne Riedener und Roman Hertler

Ständerat Paul Rechsteiner. (Bild: Georg Gatsas)

Saiten: Paul Rechsteiner, welches sind die drei wichtigsten Baustellen für die Ostschweiz in den nächsten Jahren?

Paul Rechsteiner: Ganz zentral ist der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und insbesondere der Bahnverbindungen. Die Ostschweiz hinkte diesbezüglich lange hinterher, aber seit 2011 hat sich einiges getan: Die stündlichen Verbindungen ins Rheintal kommen 2025, die schnelle Verbindung nach München Ende 2020. Die Anbindung an den Fernverkehr muss aber noch besser werden. Damit zusammenhängend muss auch das S-Bahn-Netz besser ausgebaut und getaktet werden. Es muss alles ineinandergreifen, wenn man eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik anstrebt, die für mittlere und längere Distanzen auf die Bahn setzt. Dazu gehört auch der Ausbau des Langsamverkehrs und der städtischen Verkehrsbetriebe. In St.Gallen müsste beispielsweise die Tramlinie wieder auf die Traktandenliste.

Und abseits der Verkehrspolitik? Wo muss sich die Ostschweiz entwickeln, wo kann sie sich entwickeln?

Wir müssen eine Zukunft denken, die den ganzen Bodenseeraum miteinbezieht – eine Ostschweiz im weiteren Sinn. Dieser Raum ist wirtschaftlich, aber auch bildungs- und kulturpolitisch hoch spannend. Die Ostschweiz hat sich lange Jahre als periphere Region verstanden, doch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen ein anderes Bild. Die wirtschaftliche und industrielle Verdichtung beispielsweise ist sehr hoch, und mit den beiden Unis St.Gallen und Konstanz hätten wir zwei wichtige Bildungsinstitutionen – die leider nicht zusammen gedacht werden.

Die Metropolitanregion, eines Ihrer Lieblingsthemen.

Darunter versteht man verdichtete Zentren mit über 500ʼ000 Menschen, die sich als eigenständige, urbane Entwicklungsräume verstehen. Zum Beispiel der Grossraum Zürich, die Westschweiz oder die grenzüberschreitende Region Basel. Die Region St.Gallen-Bodensee-Rheintal – das Rheintal beidseits des Rheins – hätte gute Chancen, auch ein solcher Metropolitanraum zu werden, sofern man sich über die politischen Grenzen hinaus verständigt. Das wäre ja auch ungefähr das Einzugsgebiet von Saiten…

Wir arbeiten daran. Aber zurück zur Ostschweiz: Wir könnten bestimmt auch noch einiges lernen von unseren Nachbarn.

Sicher. Man kann immer voneinander lernen, sich gegenseitig befruchten, die mentalen Grenzen überwinden. Verkehrspolitisch zum Beispiel ist das Vorarlberg um einiges weiter als wir. Die Velonetze sind viel besser ausgebaut.

Und die dritte wichtige Baustelle?

Die Kulturinvestitionen. Auch da haben wir schon einiges erreichen können, aber es gibt noch Luft nach oben. In der neuen Kulturbotschaft des Bundes ist nun auch die Ostschweiz stärker vertreten, davor ist sie ja kaum vorgekommen auf der Landkarte. St.Gallen hat ein reiches Kulturerbe und mit dem Theater oder dem Stiftsbezirk einige grosse Institutionen. Dann die ganze Textilvergangenheit: Wenn man dieses Thema mehr in die Zukunft denken würde, sich ein bisschen von alten Verkrustungen lösen könnte, gäbe es hier ein Stück sehr lebendige, über die Landesgrenzen hinaus relevante Textilgeschichte zu erzählen. Oder das Lagerhaus, zusammen mit Lausanne DIE Institution in Sachen Art Brut. Auch das ist weit über die Landesgrenzen hinaus relevant und dürfte noch weiter gefördert werden.

Welche Rolle hat die Stadt St.Gallen in diesem ganzen Metropolitan-Gefüge? Was funktioniert in der Kantonshauptstadt, was fehlt?

Politkulturell ist St.Gallen der Realpolitik lange einen Schritt voraus gewesen. Aus dem grossen Aufbruch in den 80er-Jahren sind einige wichtige Institutionen entstanden, etwa das Kinok, die Frauenbibliothek Wyborada oder die Grabenhalle. Später sind andere Institutionen wie das Archiv für Frauen-, Geschlechter- und Sozialgeschichte, das Palace oder die Lokremise hinzugekommen. Das ist beachtlich für eine Stadt mit 80ʼ000 Einwohnern – und war immer auch über die Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus gedacht. St.Gallen hat also durchaus schon seinen Platz in der Metropolitanregion, die berüchtigte Zentrumsausstrahlung.

Manche monieren, in St.Gallen gebe es zu viel Kultur oder zu schlecht besuchte Veranstaltungen, beispielsweise Konzerte, die in Städten wie Zürich, Paris oder London eine Halle füllen würden.

Ach, Tops und Flops gibt es doch überall. Man soll sich nicht ständig nach Zürich oder anderswo orientieren, sondern die Perlen vor der eigenen Nase nicht übersehen. Ich bin zum Beispiel ein grosser Film-Fan und gehe gerne ins Kinok, an dessen Aufbau ich damals beteiligt war. Das Programm ist sehr sorgfältig kuratiert und die Filme laufen teilweise besser als in Zürich, da sich dort mehrere Programmkinos den Platz teilen. Es gibt also auch das Gegenteil. Letztlich leben eine Stadt und ihre Kultur auch vom Generationenwechsel, das haben wir auch in St.Gallen immer wieder erlebt. Heute haben wir einige Institutionen mit grosser Strahlkraft. Wenn Freunde von ausserhalb uns besuchen und wir einen Stadtrundgang machen, staunen sie immer über unsere kulturelle Vielfalt.

Wo führen Sie Ihre Gäste jeweils hin?

Wir schauen uns den Stiftsbezirk an, die Lokremise, aber auch Orte wie das Paul-Grüninger-Stadion. Und die binäre Bahnhofsuhr, die ja durchaus avantgardistisch ist. Das meine ich, wenn ich sage, dass St.Gallen in manchem einen Schritt voraus ist. Oder die Publikumsbibliothek in der Hauptpost: So rau und provisorisch sie ist, so niederschwellig ist sie auch. Mir gefällt dieser urbane Groove.

Sie sind seit den 70er-Jahren politisch und kulturell engagiert. Wie haben Sie die Anfangszeit damals erlebt?

Nach dem Studium in Fribourg und Berlin bin ich nach St.Gallen zurückgekommen und war zuerst vor allem gewerkschaftlich unterwegs. Ich war zwar schon lange ausserparlamentarisch aktiv, wollte aber nicht zu einer der linken Splittergruppen, nicht in eine neue «Sekte», darum bin ich dann in die SP eingetreten, die damals zwar noch kleiner, aber sehr breit aufgestellt war, und wurde relativ schnell Präsident der Stadtpartei und in den Gemeinderat gewählt. Das Parlament damals war sehr spannend. Der Anti-Strassenbau-Kampf hat eine grosse Rolle gespielt, das Nein zum Splügenanschluss. Diese Abstimmung haben wir leider knapp verloren, trotz grosser Bewegung. Das waren richtig emotionale Debatten damals! Den zweiten grossen Kampf, jenen gegen die Südumfahrung, haben wir dann gewonnen.

Sie sagen, die Verbindung der SP zu ausserparlamentarischen Linken sei damals stark gewesen. Wie wichtig waren sie?

Es braucht sie! Ganz gross war zum Beispiel die Anti-Apartheid-Bewegung in den 80ern, zu der auch St.Gallen viel beigetragen hat. Damals gab es riesige Demonstrationen und viele Vorstösse auf nationaler Ebene. In der Ostschweiz war der Kampf gegen den Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen sehr präsent. Auch die Bewegung gegen den Schnüffelstaat im Zuge der Fichenaffäre in den 90ern hat einiges ins Rollen gebracht, unter anderem die grösste Demo, die ich in Bern jemals erlebt habe. Bewegungen waren immer schon sehr wichtig für die parlamentarische Politik. Und ja, es gibt immer Leute, die sagen «Hände weg von der Realpolitik», aber die parlamentarische Arbeit braucht es für die Umsetzung von Ideen – es ist ein Zusammenspiel. Nicht zuletzt deshalb haben ja auch die Rechten in dieser Phase entdeckt, wie wichtig der Staat ist. Nur dass sie staatliche Institutionen schwächen wollen, anders als die Linke.

Welche Bedeutung haben die ausserparlamentarischen Bewegungen heute für die Politik?

Ohne sie geht es nicht, siehe Frauen- und Klimastreik. 2019 ist bis jetzt ja ein sehr tolles, bewegtes Jahr. Ich bezweifle stark, dass sich ohne diese Bewegungen politisch ernsthaft etwas verändert hätte. Im Bundeshaus und auch in vielen Kantonsparlamenten hat man extrem sensibel auf den Druck von der Strasse reagiert. Das merke ich auch bei mir selber: Ich habe mich in letzter Zeit wieder viel ernsthafter mit Geschlechtergerechtigkeit und der Klimakatastrophe auseinandergesetzt, habe viel gelesen und diskutiert. Die Politik ist ohnehin immer dann am spannendsten, wenn sich etwas anfängt zu bewegen. Das war schon beim Frauenstreik 1991 so: Er ist der Gesellschaft schockartig eingefahren und fünf Jahre später hatten wir ein ziemlich wegweisendes Gleichstellungsgesetz. Das wäre ohne den Streik nicht vorstellbar gewesen. Auch den Linken und Gewerkschaften ist das übrigens recht eingefahren. Der Frauenstreik wurde in den Gewerkschaften initiiert. Lange Zeit waren sie aber in der Realität noch sehr patriarchal geprägt.

Und Sie waren Teil dieses Patriarchats.

Wir wurden halt so sozialisiert… In meinem Bewusstsein habe ich das natürlich nicht so gesehen, aber mein konkretes Verhalten war sicher verbesserungswürdig. In St.Gallen hat es zum Glück schon früh eine starke feministische Bewegung gegeben, was auch meinem persönlichen Lernprozess gutgetan hat.

Wie hat sich der Politbetrieb in den letzten Jahren verändert? Ist der Ton wirklich so viel rauer geworden, wie manche sagen?

Also wenn ich ihn mit den Debatten im englischen Unterhaus vergleiche, gehört der Umgangston in der Schweiz definitiv in die Kategorie Zuckerwasser. Alles ist sehr gesittet. Allerdings würde ich das Schweizer Parlament nicht unterschätzen. Im Nationalrat haben wir eine grosse Breite, viele gesellschaftliche Bewegungen schwappen rein. Der Ständerat wiederum hat eine andere Dimension. Seit meinem Wahlsieg 2011 und dem Sitzgewinn im Aargau ist die SP im Ständerat keine Randgruppe mehr, sondern die SVP. Das hat eine neue Dynamik gebracht: Der Ständerat ist weniger medial orientiert und in seinen Kommissionen haben wir eine ganz neue Qualität des Austauschs – und somit auch massiv bessere Problemlösungskapazitäten. Der Ständerat ist heute nicht mehr der Bremsklotz, sondern die Instanz, die Dinge voranbringt.

Trotzdem: «Linke», «Nette» und «Gutmenschen» – das sind Schimpfwörter. Warum?

Das hat auch mit den Medien zu tun, die der SVP symbolische Macht zubilligen. In den Nullerjahren haben wir einen unglaublichen Aufstieg dieser Partei erlebt. Noch schlimmer war aber, dass sich die Mitteparteien im Zuge dieses Aufstiegs vermehrt rechts positioniert haben. Die SVP selber hatte nie Mehrheiten, sie hatte sie nur dank der Mitte. Seit unserem Sieg mit dem «Dringenden Aufruf» gegen die Durchsetzungsinitiative 2016 hat sich das Blatt aber gewendet. Die Rechte fährt nur noch Niederlagen ein.

Ist die Zeit der marktschreierischen Auftritte von rechts also vorbei? Sprechen wir endlich wieder über Inhalte?

Es hat wieder eine neue Zeit begonnen, das ist vielleicht in den Medien noch nicht richtig angekommen: Eine Zeit, in der die Menschenrechte und die Vielfalt wieder zählen. Die Zeiten sind spannend, und die Zeichen stehen gut, dass vieles wieder neu und positiv gedacht werden kann. Die Politik hinkt zwar noch ein bisschen hinterher, aber gesellschaftlich tut sich gerade ungemein viel.

Als die Schwarzenbach-Initiative zur Abstimmung kam, waren Sie in der Kanti und haben die Fremdenfeindlichkeit rückblickend als «enorm» empfunden. Wir sind Jahrgang ʼ84 und ʼ87 und haben nicht das Gefühl, dass sich daran gross etwas geändert hätte. Wie sehen Sie das?

Interessante Frage… Die unglaubliche Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Italienern zum Beispiel, den «Tschinggen», kann man sich heute kaum mehr vorstellen. Das gibt es heute so nicht mehr. In der Schweiz brennen auch keine Asylheime mehr. Trotzdem ist die Fremdenfeindlichkeit nach wie vor ein riesen Problem – vor allem wegen der SVP, die ja nur dieses eine Thema bewirtschaftet. Gesellschaftlich gesehen, in der realen Integration, hat sich aber vieles verändert. Jetzt, während dem Wahlkampf, mache ich wieder viele Begegnungen auf der Strasse, treffe ständig Menschen, die gute Erfahrungen machen. Binationale Ehen zum Beispiel sind heute viel häufiger als früher. Seit den 60er- und 70er-Jahren ist die Schweiz unglaublich farbig geworden. Die Gesellschaft ist in Bewegung, nur ist das noch nicht überall angekommen. All das Positive an diesen Entwicklungen aufzuzeigen, wäre auch eine Aufgabe der Linken.

Trotzdem stimmen wir demnächst über die Begrenzungsinitiative der SVP, die die Personenfreizügigkeit abschaffen will, ab.

Ja, das dürfen wir nicht unterschätzen. Die Schweiz war seit den 50er-Jahren geprägt von Kontingentierungen, vom Saisonnierstatut. Das hat eine Spaltung der arbeitenden Bevölkerung mit sich gebracht. Mit den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit – samt Lohnschutz – und der Abschaffung der Schande des Saisonnierstatuts hat sich der Schweizer Arbeitsmarkt dann massiv zum Positiven verändert. Die neue Orientierung der Gewerkschaften gegen die Diskriminierung der Migrantinnen und Migranten war dafür entscheidend. Die Begrenzungsinitiative will diese Entwicklungen wieder rückgängig machen. Darum muss auch dieser Abstimmungskampf wieder mit einem grossen Engagement geführt werden. Da ist noch gar nichts gewonnen.

Den Gewerkschaften geht es wie den Landeskirchen: Immer weniger wollen dabei sein. Warum ist das so?

Gewerkschaftspolitisch haben wir einiges erreicht in den letzten Jahrzehnten. Die Gewerkschaften waren Schlüsselorganisationen, wenn es um Renten, flankierende Massnahmen und die bilateralen Verträge ging. Sie haben für eine soziale Orientierung der Linken gesorgt. Die SP oder die Grünen würden sich nie so stark sozial orientieren ohne starke Gewerkschaften – im Gegensatz zu den Grünliberalen, die in der sozialen Frage quasi eine Tarnorganisation von Economiesuisse mit ökologischem Einschlag sind.

Ihr habt aber schon Recht: Alle kollektiven Organisationen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, haben ein grosses Mitgliederproblem. Zwar werden die Gewerkschaften von vielen als extrem wichtig beurteilt, aber Mitglied zu werden, können sich dann doch viele nicht vorstellen. Der Sprung von der Sympathie zur Mitgliedschaft ist den Gewerkschaften nur beschränkt gelungen. Das hat auch zu tun mit der Individualisierung unserer Gesellschaft, deren Kehrseite die Vereinzelung ist. Diese führt zu einem Gefühl der Machtlosigkeit. Die Leute wollen sich nicht mehr einbringen, weil sie denken, ohnehin nichts bewirken zu können.

Auf der einen Seite gibt es den linken Internationalismus, auf der anderen Seite die Interessenwahrung der Arbeitenden innerhalb der Schweiz. Das beisst sich.

Jein. Eine Gewerkschaft, die nicht in der Lage ist, die Interessen der Leute vor Ort zu verteidigen, kann abdanken, da sie ihren Job nicht macht. Natürlich muss man über die eigene Nasenspitze denken und die grösseren Zusammenhänge sehen. Der eigene Arbeitsplatz hängt ja auch von vielen äusseren Einflüssen ab, von wirtschaftlichen und europapolitischen Entwicklungen. Der Nationalstaat sollte darum weder unter- noch überschätzt werden. Der Sozialstaat hängt vom Nationalstaat ab, da braucht es Regulierungen. Die Schweizer Wirtschaft hingegen ist international so verflochten wie kaum eine andere, dessen muss man sich bewusst sein. Diese Gratwanderung gemeinsam zu begehen, ist eine Herausforderung.

Denken wir noch ein paar Jahre voraus: Wie sollte man aus gewerkschaftlicher Sicht mit der Digitalisierung, dem technologischen Wandel umgehen? Oder anders gefragt: Was bringt es zum Beispiel, gegen die Schliessung von Poststellen zu demonstrieren, wenn über kurz oder lang ohnehin viele verschwinden werden?

Das Thema Logistik bleibt auch in einer digitalisierten Welt wichtig. Die Dinge müssen ja trotzdem geliefert werden. Die Frage ist, wie das Poststellennetz in Zukunft aussehen soll. Wie werden die abgelegenen Regionen bedient? Wie viele Poststellen braucht es und wo sollen sie sein? Nicht nur bei der Post, auch sonst werden viele Dienstleistungen physisch bestehen bleiben, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder im öffentlichen Verkehr. Diese Jobs werden nicht einfach alle wegfallen und haben auch eine Zukunft, davon bin ich überzeugt.

Die Digitalisierung bringt zwar Herausforderungen, aber auch Chancen. Es werden auch neue Jobs geschaffen. Was zum Beispiel früher die Ingenieure waren, sind heute die Informatiker. Wie die Jobbilanz schlussendlich aussehen wird, ist schwer zu sagen. Letztlich geht es um die Frage, wie man mit digitalen Techniken so umgehen kann, dass sie mehr nützen als schaden.

Und die Sozialdemokratie? Ihre arbeitende Basis der 70er-Jahre ist weggebrochen und wählt heute teilweise SVP, weil sie vermeintlich auch Lösungen präsentiert. Was muss sie tun, damit ihre «Politik für alle» auch wirklich zu allen durchdringt?

Ich glaube, dass der Anteil der Leute mit tiefem Einkommen, die SVP wählen, überschätzt wird – sofern sie denn wählen dürfen. Da gibt es meiner Meinung nach eine Tendenz nach links. Aber mir fällt auf, dass immer mehr über sie als mit ihnen geredet wird, das ist bedauerlich. Es geht nichts über den persönlichen Kontakt, das sehe ich auch immer wieder bei mir selber, wenn ich mit Leuten auf der Strasse ins Gespräch komme. Gerade die sozialen Fragen sind extrem präsent: Arbeiten im Alter, Renten, Krankenkassenprämien und so weiter. Die soziale Frage ist heute in den Parlamenten und in den Medien geradezu tabuisiert. In den Gewerkschaften ist sie aber sehr präsent.

Hat es auch damit zu tun, dass die Medienschaffenden und Politikerinnen tendenziell nicht gerade zum Arbeitermilieu gehören?

Mag sein. Oder sie orientieren sich an einem vermeintlichen Konsens. Die Rentenhöhe zum Beispiel ist kaum ein Thema. Bei den Leuten auf der Strasse aber sehr wohl, denn viele machen sich Sorgen, wenn die Rente immer mehr schrumpft, obwohl sie immer mehr einzahlen.

Stattdessen wird uns gesagt, ihr müsst halt individuell für eine dritte Säule schauen.

Genau, man soll einfach noch mehr selber sparen. Dabei ist das genau das falsche Konzept. Die Kapitalakkumulation in der Schweiz ist jetzt schon enorm. Die Schweiz schwimmt im Geld. Allerdings ist es extrem ungleich verteilt. Die Banken und Vermögensberatungen profitieren natürlich von diesen Zweit- und Drittsäulenlösungen, aber nicht wir als Gesellschaft. Dabei ist längst klar, was zu tun ist: die AHV stärken.

Wie überwinden wir diese Diskrepanz?

Der Problemdruck in der Sozialpolitik ist eigentlich so gross, dass man meinen könnte, es tut sich politisch was. Dem ist im Moment nicht so – aber manchmal geht plötzlich alles sehr schnell. Es passieren auch Überraschungen, zum Beispiel in der Klimapolitik. Plötzlich haben wir Lösungen, die vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wären. Schauen wir zurück: 1986 war Tschernobyl in aller Munde, wenig später wurde das Kernkraftwerk Kaiseraugst beerdigt. Danach ist die Bewegung etwas im Sand verlaufen und das Thema war jahrelang nicht mehr auf der politischen Agenda – bis Fukushima 2011. Dann ging plötzlich wieder alles sehr schnell, Bundesrätin «Atom-Doris» Leuthard hat eine Kehrtwende vollzogen und die Energiestrategie 2050 vorangetrieben. Ich hoffe, dass dieser Drive nun anhält.

Falls Sie nun abgewählt werden sollten, was machen Sie dann? Schliessen Sie sich der Klimajugend an? Oder wars das dann mit politischem Engagement?

Das ist nicht die Perspektive. Ich hatte mich immer Kampfwahlen zu stellen. Bisher haben wir sie immer gewonnen, dank dem starken Engagement vieler.

Dieser Beitrag erschien im Oktoberheft von Saiten.

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