Es könnte besser laufen für die Befürworter der Unternehmenssteuerreform (USR) III. Zuerst mischte sich Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf ein, indem sie die von ihr mitaufgegleiste Vorlage kritisierte, dann doppelte Christian Wanner nach, der ehemalige Präsident der Finanzdirektoren, und vor kurzem wurde auch noch ein bürgerliches Nein-Komitee gegründet.

Die Argumente für ein Nein zur USR III bewegen sich vorwiegend auf nationalem Terrain. Die einen sorgen sich vor allem um den Schweizer Mittelstand, andere warnen vor massiv höheren Steuerverlusten als geplant, wieder andere finden, dass man mit den Zugeständnissen an gewisse Firmen zu weit gegangen ist bei der Reform.

Die globale Perspektive geht dabei meistens vergessen. Komisch eigentlich, wenn man bedenkt, dass die Schweiz ihre Unternehmenssteuerpolitik auf internationalen Druck hin anpassen muss. Ziel der USR III müsste es sein, die Steuerprivilegien für global tätige Unternehmen abzuschaffen. Stattdessen will man nun die Unternehmenssteuern generell senken – und hat noch ein paar Steuertricks obendrauf gepackt, etwa die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die sogenannte Patent-Box. Was wiederum globale Auswirkungen hat.

Entwicklungsland Schweiz

Mit ebendiesen Zusammenhängen hat sich die Erfreuliche Universität am Dienstag im Palace auseinandergesetzt. Wirtschaftshistoriker Dominik Gross von Alliance Sud war zu Besuch und referierte über die USR III im globalen Kontext der Steuergerechtigkeit. Sein Vortrag trug den Titel «Entwicklungsland Schweiz». Diese Diagnose begründete er damit, dass die von der Schweiz mitunterstütze UNO-Agenda 2030, welche die früheren «Millennium Goals» abgelöst hat, universell sei, also nicht nur auf die sogenannten Entwicklungsländer abziele, sondern auf eine nachhaltige Entwicklung der ganzen Welt. So gesehen sei die Schweiz eben auch ein Entwicklungsland.

Grund Nummer zwei: Dem globalen Süden seien 2014 rund 213 Milliarden durch Steuervermeidung von Konzernen verloren gegangen. Dem gegenüber stünden 131 Milliarden, die der Süden aus der Entwicklungszusammenarbeit eingenommen hat. Diese Differenz zeige, dass diese Länder nicht etwa Netto-Empfänger seien, sondern Sender von Geld, sagt Gross. Somit entwickle nicht der Norden den Süden, sondern der Süden den Norden – wie es schon im Kolonialismus der Fall gewesen sei. Auch deshalb sei die Schweiz ein Entwicklungsland.

Geht es nach Gross, müsste man «Weltinnenpolitik» betreiben, sprich den «nationalen Widerstreit zwischen Interessen, Weltanschauungen und Ideologien auf eine globale Ebene heben». Oder einfacher: die Demokratisierung der internationalen Politik vorantreiben. Dafür brauche es aber politische Kohärenz. «Man muss die verschiedenen Sektoren der Innen- und Aussenpolitik in Einklang bringen», sagt Gross. «Es gibt zum Beispiel einen grossen Widerspruch zwischen der Schweizer Aussensteuerpolitik und ihrer Entwicklungspolitik. Kohärenz würde bedeuten, eine Politik zu betreiben, bei der sich die verschiedenen Aktivitäten der nationalen Politik nicht gegenseitig unterlaufen.»

Ungestört weiter geschäften

Was das alles mit der USR III zu tun hat? Nun, es geht um die Grundsatzfrage zum Geschäftsmodell der Schweiz im globalen Kontext: In «unserer» Steueroase liegen laut Gross immer noch etwa 30 Prozent des weltweiten Offshoremarkts. «Seit das Bankgeheimnis stark unter Druck ist und man keine Gelder mehr von Privaten bunkern kann, versucht man es mit einer tieferen Unternehmenssteuer: Für ausländische Firmen sind wir nicht wegen unserem kleinen Binnenmarkt attraktiv, sondern weil man in der Schweiz kaum Steuern zahlen muss und das Kapital so bestens aufgehoben ist, um ungestört weltweit weiter zu geschäften.»

Gross verdeutlicht das an einer «unverfänglichen» BAK-Grafik zum globalen Steuerwettbewerb (hier die ganze Dokumentation):

Steuersätze 2015 (in %), die oberhalb der Säulen ausgewiesenen Werte zeigen die Veränderungen gegenüber dem BAK Taxation Index 2013. (Quelle: BAK BASEL, ZEW, Klick zum Vergrössern)

Sie zeigt, dass nicht nur die Schweiz als Land engagiert ist im Steuerwettbewerb, sondern auch die einzelnen Kantone. Und so tief wie in der Schweiz sind die Unternehmenssteuern kaum an einem anderen Ort. Mit diesem Instrument versucht man, anderen Kapital abzujagen – innerhalb und ausserhalb der Schweiz. Oder in Gross’ Worten: «Das Motto lautet: Bringt eure Nachbarn um.»

Aus diesem Grund sei es auch nicht richtig, dass man in der Diskussion um die USR III nationale Bilder bemühe, sagt Gross. «In Wahrheit geht es nämlich nicht um eine Verteidigung der Schweiz als solches, sondern um eine Verteidigung der Konzernprivilegien. Daran sieht man gut, wie der Nationalismus funktioniert: Er lenkt ab, sammelt die Leute hinter einem Symbol ohne Inhalt.» Dabei betreffe die USR III nicht nur um Schweiz, sondern die ganze Welt: «Je weniger Steuern in einem Land gezahlt werden, desto weniger Geld steht für die dortige Allgemeinheit zu Verfügung. Aus demokratischer Sicht ist es deshalb mehr als fragwürdig, dass die Schweizer Stimmberechtigten darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen eine Firma in Sambia ihre Gewinne versteuern soll.»

Profitmaximierung dank Steuertricks

Aus entwicklungspolitischer Sicht sieht Gross bei der USR III vor allem zwei Probleme: Sie heizt den globalen Steuerwettbewerb weiter an und sie ersetzt alte Steuerprivilegien für Konzerne durch neue. Kniffs wie Patentbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer, Input-Förderung für Forschung und Entwicklung und Ermässigung für Kapital- und Gewinnbesteuerung ermöglichten Profitverschiebungen im grossen Stil.

Dazu ein Beispiel aus Gross’ Text in der Februarausgabe von Saiten: «Angenommen, Sie und ich hätten ein Vermögen und würden besteuert wie ein Konzern: Dann könnten wir den Zinsertrag, den uns unsere Banken dafür entrichten, dass wir unser Vermögen bei ihnen deponieren, von den Steuern abziehen, die wir dem Staat auf unser Vermögen zahlen. Umso höher der Zinssatz, von dem wir bei der Bank profitieren, und umso höher also unser Zinsertrag, desto weniger Steuern müssten wir bezahlen. Umso reicher wir also würden, desto weniger Steuern müssten wir zahlen. Finden Sie das logisch?»

Unternehmen werden mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer also dafür belohnt, dass sie intern Darlehen vergeben und dafür ordentlich Zins einnehmen. Kommt hinzu, dass diese konzerninternen Darlehen über die Landesgrenzen hinweg nach dem ziemlich willkürlichen «Arm’s lenght principle» (Fremdvergleichungsgrundsatz) bemessen werden und die Zinssätze viel höher sind als im üblichen Handel. Und: 60 bis 90 Prozent des Welthandels verlaufen laut Gross konzernintern.

Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass fragwürdige Beratungsfirmen wie PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young fleissig für ihre Idee der zinsbereinigten Gewinnsteuer weibeln – auch im Bundeshaus. Gut, dass das auch die Bürgerlichen langsam durchschauen.