Wenn man den Prognosen des Bundesrats glaubt, so halten sich in der Schweiz Einnahmen und Ausgaben so gar nicht die Waage. Aufgrund steigender Kosten für Altersvorsoge und Armee stehe die Schweiz tief in den roten Zahlen, heisst es. Um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, soll gespart werden. Dafür hat die Regierung ein Sparpaket geschnürt: Das «Entlastungspaket 27» – kurz EP27. Es sieht Entlastungen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 sowie rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 vor. Während sich die Entlastungen klar beziffern lassen, sind die Folgen vieler Massnahmen schwer einzuschätzen. Besonders auch jene für die Kultur.
Während das BAK auf die Frage, welche Konsequenzen die Kürzungen auf einzelne Projekte und Institutionen haben würden, verlauten lässt, dass sich dies zurzeit noch nicht beantworten lasse, spricht Alex Meszmer von bewusst gewählter Intransparenz seitens Bundesrat. Meszmer ist Mitglied der Taskforce Culture, Geschäftsleiter von Suisseculture (dem Dachverband der Organisationen der professionellen Kulturschaffenden der Schweiz) und Kunstschaffender. «Es ist eine Art Hütchenspiel des Bundesrats: Wo genau gekürzt wird, weiss niemand. So wehrt sich niemand und man merkt es erst, wenn es zu spät ist.» Das BAK will sich dazu nicht äussern.
Im Vernehmlassungsprozess meldeten sich Parteien, Dachverbände, Kantone, Städte und weitere Interessensgruppen zu Wort. Ausser dem Kanton Zug hat kein Kanton das Paket vollständig unterstützt. Und ausser der SVP und der FDP hat keine andere Partei das Vorhaben so weitgehend begrüsst. Ein Grossteil der Anspruchsgruppen lehnt das Paket jedoch ab.
Grosse Bedenken äussern auch die Kulturverbände. So beispielsweise der Verband der Museen der Schweiz (VMS) oder eben auch die Taskforce Culture, eine informelle Arbeitsgruppe der Kulturverbände, die sich in der Coronazeit als gewichtige Stimme der Kulturlobby etabliert hat. Die Taskforce «warnt» vor dem Paket, dessen Kürzungen in der Kultur «ein schwerwiegender Fehler» für die Schweiz und ihre Werte seien. Laut Alex Meszmer stehen die Massnahmen scheinbar harmlos nebeneinander, dabei seien einige hochgradig gefährlich.
Wo überall Kultur drin steckt
Denn einige Massnahmen des Pakets wirken sich direkt auf die Kultur(-Förderung) aus, zahlreiche andere indirekt, wie beispielsweise jene, die den Kantonen mehr finanzielle Verantwortung auferlegen und die Kulturförderung über den Bund dezimieren.
Mittlerweile hat der Bundesrat die Botschaft zum EP27 verabschiedet und schickt es damit in die parlamentarische Beratung. Das Paket werde nicht nur dafür sorgen, dass «ausgeglichene Budgets sichergestellt», sondern auch ein «finanzpolitischer Handlungsspielraum erreicht» werden könne, kommentiert das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Sparpläne des Bundes scheinbar stolz. Eine rosige Zukunft dank schwarzer Zahlen also, könnte man meinen – sofern man die negativen Auswirkungen des Pakets ignoriert.
Aufgrund der Vernehmlassungsantworten ist die Botschaft zwar etwas vorsichtiger formuliert als das ursprünglich geplante Paket, insbesondere sei man den Kantonen entgegengekommen, heisst es dort. Doch auch bei der Klimapolitik und der Sportförderung will das EFD mittlerweile etwas weniger sparen. Für soziale Bereiche (etwa Altersvorsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder Opferhilfe), die Bildung und besonders auch für die Kultur sieht es jedoch weiterhin düster aus. Erste Gesetze würden 2027 in Kraft treten, sofern niemand das Referendum ergreift.
Versucht man herauszufinden, welche der rund 60 Massnahmen im Entlastungspaket 27 die Kultur betreffen, wird es rasch unübersichtlich. Die Massnahme «Einfrieren der Ausgaben im Kulturbereich bis 2030» betrifft offensichtlich den Bereich Kultur. Doch auch andere Punkte treffen den Bereich Kultur im weitesten Sinn – mal mehr, mal weniger hart: So soll bei der Sportförderung gespart werden, bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung, beim Auslandsangebot der SRG, im Bereich Zivildienst, bei den Ausbildungen von Programmschaffenden (Journalismus), bei der Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen, bei den Hochschulen, bei der internationalen Mobilität im Bildungsbereich (Kooperation bei Bildungsprogrammen), bei der finanziellen Förderung von Weiterbildungsangeboten, dem Nationalfonds, beim Tourismus, bei der Presseförderung und den Subventionen für Kulturbetriebe.
Sparen, sparen, sparen
Grundsätzlich basiert die Kulturförderung des -Bundes auf dem Kulturförderungsgesetz (KFG). Demnach müssen Kultur, musikalische Bildung, Sprachen, Film sowie Natur- und Heimatschutz gefördert werden. Dazu definiert der Bundesrat für jeweils vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Förderung. Die aktuelle Botschaft betrifft die Jahre 2025 bis 2028 und umfasst Ausgaben des Bundesamtes für Kultur (BAK) sowie die Budgets der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums.
In dieser Botschaft wurden Schwerpunkte in sechs Bereichen gesetzt: Kultur als Arbeitswelt (betrifft beispielsweise auch das Einkommen von Kulturschaffenden), Aktualisierung der Kulturförderung (das heisst, es müssen Fördermassnahmen entwickelt werden), digitale Transformation in der Kultur, Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit, Kulturerbe als lebendiges Gedächtnis (betrifft die Förderung, Erhaltung und Vermittlung von Kulturerbe) und Kultur als Zusammenarbeit (Zugang zur Kultur und Kooperation aller Akteure).
Laut der Taskforce Culture würden die gesetzten Schwerpunkte mit dem Entlastungspaket nun enorm unter Druck gesetzt. Und auch der Verein der Schweizer Museen befürchtet, dass die aktuelle Kulturbotschaft des Bundes künftig nicht mehr umgesetzt werden könnte.
Seine Hauptsorge gilt allerdings einer konkreten Sparmassnahme: Das EP27 sieht unter der Massnahme «Einfrieren der Ausgaben im Kulturbereich bis 2030» ein Nullwachstum der Kulturbotschaft bis ins Jahr 2030 vor. Weil aber bereits im Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025 die Budgets von Pro Helvetia (um 1,5 Millionen Franken) und für die Baukultur (um 3 Millionen) gekürzt wurden und die genannte Massnahme des EP27 eine Weiterführung dieser Kürzungen vorsieht, kommt diese Plafonierung einer Kürzung gleich. Ein weiterer Punkt der Massnahme sieht Sparpotenzial bei den Schweizer Schulen im Ausland. Insgesamt ergibt sich gemäss dem erläuternden Bericht des EFD durch diese Einfrierungsmassnahme eine Entlastung von rund 6,1 Millionen 2027, also 3 Prozent weniger als im Budget vorgesehen und 9,8 Millionen 2028, was 4 Prozent des vorgesehenen Budgets entspricht.
Für die Umsetzung der Kulturbotschaft 2025–2028 hatte der Bundesrat ursprünglich 987,9 Millionen Franken beantragt, 0,1 Prozent mehr als im Voranschlag von 2024 eingeplant. Doch schon dieser Voranschlag lag 2 Prozent unter dem ursprünglichen Finanzplan. Faktisch, sagt Kulturlobbyist Alex Meszmer, habe also damit die aktuelle Kulturbotschaft bereits etwa 1,9 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als geplant. Das werde aber im Entlastungspaket und den Erläuterungen zu dessen Auswirkungen auf die Kultur nicht erwähnt.
«Dann können wir alle zumachen»
Die bereits erfolgten Kürzungen und das Einfrieren der Kulturförderungsbeiträge habe konkrete Folgen für die Kultur, aber auch für das Image der Schweiz, fügt Meszmer an. So finden sich unter «Baukultur» Projekte im Bereich Heimatschutz, Denkmalpflege oder auch Kulturerbe (UNESCO). «Die Schweiz schiesst sich selbst ins Knie, wenn sie aufhört, Kulturerbe und Denkmäler zu fördern oder zu unterhalten», sagt Meszmer, hauptberuflich selbst Künstler und Kurator.
Pro Helvetia finanziert mit den Bundesmitteln bis anhin Veranstaltungen, Projekte und Künstler:innen in der Schweiz und schweizerisches Kunstschaffen im Ausland. Die Kürzung dieser Mittel habe direkte Folgen, erklärt Meszmer. «Es wird weniger Residency-Projekte geben, weniger Ausstellungen und weniger Konzerte.» Es bedeute aber auch, dass Schweizer Künstler:innen im Ausland vom Bund nicht mehr unterstützt werden könnten und künftig bei ihren Heimatkantonen Fördergelder beantragen müssten. Doch auch dort kann immer weniger gefördert werden, weil die Kantone selber sparen müssen (siehe Beitrag ab Seite 20).
Zusätzlich würde sich das Problem mit der geplanten Änderung des Subventionsgesetzes massiv verschärfen. Denn diese EP27-Massnahme sieht vor, dass künftig keine Institution mehr als 50 Prozent ihrer Ausgaben über Fördermittel decken dürfte. Die Auswirkungen auf die Museen, die Kultur, die Kunstschaffenden sowie auf den Tourismus in bestimmten Regionen wären fatal. Das würde das Aus für die Schweizer Kultur bedeuten, so Meszmer: «Dann können wir alle zumachen.»
Allerdings hat die Finanzkommission des Ständerates Ende Oktober beantragt, die Anpassung des Subventionsgesetzes aus dem Paket herauszulösen und an den Bundesrat zurückzuweisen, da sie «in der Vernehmlassung und im Rahmen der Anhörungen viele Fragen, Ängste und Verunsicherung ausgelöst» habe, wie es dazu in einer Medienmitteilung der Kommission heisst. Dafür hat sich auch der St.Galler Ständerat Beni Würth eingesetzt, «insbesondere für mehr Klarheit darüber, welche Subventionen konkret betroffen wären», wie er auf Anfrage sagt. Nun soll der Bundesrat nochmals über die Bücher. Damit dürfte zumindest diese Massnahme vorerst nicht im Entlastungspaket enthalten sein. «Das Problem ist damit nicht vom Tisch, aber immerhin etwas Zeit gewonnen», sagt Alex Meszmer.
Tote Filmfestivals und teure Bildung
Die meisten Kulturförderungsmassnahmen des Bundes laufen über das Departement des Innern, einige wenige jedoch auch über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), welche dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt ist. Auch die DEZA fördert unter anderem (inter-)nationale Kulturplattformen und -projekte.
Doch schon im Februar wurde bekannt, dass im aktuellen Jahr die Förderung kultureller Zusammenarbeit um 45 Prozent jährlich gekürzt werde (auf 2 Millionen jährlich) und ab 2029 die Partnerschaften mit Kulturinstitutionen komplett aufgelöst würden. Davon betroffen sind das Locarno Film Festival, das Festival Culturescapes, das Dokfilmfestival Visions du Réel, Artlink, das Freiburger Filmfestival FIFF, die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur, der Salon africain du salon du livre de Genève, der Filmverleih Trigon-Film, der Unesco Fonds international pour la diversité culturelle, der Filmproduktionsfonds Visions Sud Est, das Zürcher Theater Spektakel und der Südkulturfonds.
Von der Massnahme «Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung» ist ebenso die Kultur betroffen. Denn unter den Nonprofit-Organisationen finden sich nicht nur solche im Bereich Jugendarbeit, sondern beispielsweise auch Musikvereine. Ebenso werden die Kürzungen bei den Hochschulen und Ausbildungsprogrammen Auswirkungen auf die Anzahl Studierender haben und das Angebot der Einrichtungen. Das fehlende Bundesgeld an den Hochschulen soll gemäss EP27 beispielsweise künftig von den Kantonen, aber vor allem auch von den Student:innen selbst durch höhere Studienbeiträge getragen werden. So könnte auch diese Massnahme Einfluss auf das Angebot von Musik- oder Kunsthochschulen sowie eine kleinere Anzahl an Abgänger:innen zur Folge haben. Seitens Taskforce bestehe so die Gefahr, dass künftig weniger und nur noch vermögende Personen sich leisten können, in der Kultur zu arbeiten.
Werte statt Waffen
Bezüglich der Kürzungen im Bereich Jugend und Sport ist der Bundesrat in seiner Botschaft zum EP27 mittlerweile zurückgerudert, sie entfallen ganz. Hier haben sich nicht nur die Pfadis erfolgreich gewehrt. Trotz Widerstand bleibt indes die Massnahme, die das Auslandsangebot der SRG betrifft, im Paket enthalten. Künftig wird auf die finanziellen Beiträge sowie auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung verzichtet. Damit stehen Auslandschweizer:innen weniger Informationsquellen zur Verfügung, es wird schwieriger, an Informationen rund um Abstimmungen heranzukommen. Das könnte Auswirkungen auf das politische Geschehen in der Schweiz haben. Und auf das Bild der Schweiz im Ausland.
Auch die Unterstützungsgelder im Umfang von 3,4 Millionen Franken jährlich an handwerklich aufwändige Projekte von Betrieben, die Zivildienstleistende anstellen, will der Bund streichen. Betroffen sind zurzeit fast ausschliesslich Betriebe im Bereich Landschafts- und Naturschutz, 2025 erhielt nur ein einziger Betrieb im Kulturgüterschutzbereich solche Bundesgelder (siehe Beitrag ab Seite 20). Allerdings spricht die Taskforce ihrerseits von «vielen Einsätzen», welche die «Kulturgütererhaltung (Archive, Museen und Denkmalpflege)» betreffen würden. Das Parlament berät nun das Entlastungspaket 27 während der Wintersession im Dezember und der Frühlingssession im März 2026. Ob dieses nach genauer Lektüre zur selben niederschmetternden Analyse zur Kulturförderung kommt wie die Taskforce Culture, bleibt abzuwarten.
Diese schrieb schon im April in einer ersten Medienmitteilung zum Thema, dass Kultur «in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheiten» keine «Luxusausgabe» sei, sondern «strategische Notwendigkeit». Kultur sei identitätsstiftend, fördere Inklusion und Teilhabe sowie demokratische Werte. Nicht zuletzt schreibt die Taskforce, dass für die Abwehr nicht die Armee, sondern Schweizer Werte, Demokratie und Kultur «ultimativ wichtig» seien und es wäre deshalb «fatal» letzterer die Mittel zu kürzen.