, 30. August 2018
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Junge gegen «Verbotskultur»

Unnötig, unehrlich und nicht durchsetzbar: Mit diesen Argumenten bekämpfen die St.Galler Jungparteien das kantonale Verhüllungsverbot. Abgestimmt wird am 23. September – Fragen an die Grüne Rebekka Schmid und den Freisinnigen Noah Menzi. von Marion Loher

Der Kanton St.Gallen will die Gesichtsverhüllung und somit das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit verbieten. Sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 23. September Ja zum Verhüllungsverbot, wäre St.Gallen nach dem Tessin der zweite Kanton mit einer derartigen Vorschrift.

Doch soweit soll es nicht kommen. Die vier Jungparteien des Kantons Juso, Jungfreisinnige, Junge Grüne und JGLP haben ihre Kräfte überparteilich gebündelt und sich zusammen mit den Mutterparteien Grüne, GLP und SP zum «Komitee gegen Verbotskultur» zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel: Ein Nein zum Verhüllungsverbot.

«Misstrauen gegenüber der Bevölkerung»

«Das Gesetz ist eine Massnahme gegen ein Problem, das es gar nicht gibt – also absolut unnötig», sagt Rebekka Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen. Sie wohne nun schon seit vielen Jahren in der Stadt St.Gallen und habe noch nie eine Burka-Trägerin gesehen. Noah Menzi, Präsident der Jungfreisinnigen, wohnt zwar nicht in St.Gallen, studiert aber an der HSG. Auch ihm sei noch nie eine Frau mit einer Burka begegnet – «nicht hier und nicht anderswo im Kanton».

Für den 20-Jährigen ist denn auch klar: «Eine liberale Gesellschaft, wie wir sie sind, braucht keine solchen Gesetze. Der Staat hat niemandem zu sagen, was er anziehen darf und was nicht.» Ein solches Bekleidungsverbot sei ein Schritt in die falsche Richtung einer Verbotskultur. «Dies signalisiert ein grosses Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, insbesondere gegenüber Andersdenkenden oder Andersgekleideten.»

«Ein Wischi-Waschi-Gesetz»

Mit dem Verhüllungsverbot soll künftig bestraft werden, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern damit «die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Friede bedroht oder gefährdet ist». Ob eine Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, wäre in jedem einzelnen Fall zu beurteilen. «Dass das Gesetz auf die Burka abzielt, ist offensichtlich», sagt die 21-Jährige Rebekka Schmid. «Trotzdem ist es so unklar und vage formuliert, dass es Raum für staatliche Willkür lässt.»

Für einmal einig: Rebekka Schmid von den Jungen Grünen und der Jungfreisinnige Noah Menzi. (Bild: Marion Loher)

Noah Menzi nennt es «schwammig und unehrlich, ein Wischi-Waschi-Gesetz, das sich ordnungspolitisch nicht durchsetzen lässt». Die Folge wäre lediglich eine «sinnlose Bürokratie». Ausserdem gebe es im Kanton St.Gallen bereits ein Gesetz, das verbietet, sich an Demonstrationen und Sportanlässen unkenntlich zu machen. «Dieses Vermummungsverbot nun auf ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot auszuweiten, ist ein unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger», sagt Rebekka Schmid.

Schnee, Kälte und Zuversicht

Im vergangenen November hatte der Kantonsrat das Verhüllungsverbot knapp beschlossen, ausschlaggebend war damals die Mehrheit von SVP und CVP. Die FDP und das linksgrüne Lager hatten dagegen gestimmt. Daraufhin ergriffen die Jungsozialisten und die Jungparteien der Grünen und Grünliberalen das Referendum. Trotz widrigster Umstände – Schnee, Nässe und Minus-Temperaturen – gelang es den Nachwuchspolitikern, innerhalb der gesetzlichen Frist von 40 Tagen die nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln.

«Wir wurden damals oft belächelt, nicht ernst genommen», erinnert sich die junge Grüne. «Viele trauten es uns nicht zu, dass wir die Unterschriften zusammenbringen.» Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen. Doch die habe sich schliesslich gelohnt.

Nicht, oder nur vereinzelt auf der Strasse mit dabei waren die Jungfreisinnigen. Was aber nicht heisst, dass sie keine Unterschriften gesammelt haben. «Wir setzten uns mittels Mailing für das Referendum ein», sagt Noah Menzi. «Die grosse Arbeit aber haben Juso, junge Grüne und JGLP geleistet», windet er seinen Komitee-Kollegen ein Kränzchen.

Dass Linksgrüne und Bürgerliche zusammenspannen, hat Seltenheitswert. «Es geht um die Sache, und gemeinsam haben wir mehr Chancen, den Abstimmungskampf zu gewinnen.» Und gemeinsam haben sie in den verbleibenden Wochen noch einiges vor. «Wir werden sowohl auf Social Media Werbung machen als auch auf die Strasse gehen, Flyer verteilen und mit den Leuten sprechen», sagt der Jungfreisinnige. Zudem seien bislang zwei Podien in Wil und Rapperswil geplant sowie eine Überraschungsaktion.

Und wie wird die Abstimmung ausgehen? «Ich bin <schüüch> optimistisch», sagt Noah Menzi, und Rebekka Schmid meint: «Es könnte knapp werden – knapp positiv für uns.»

 

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