, 26. Oktober 2018
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Applaus für die soziale Stadt!

Die Sozialhilfe-Kosten steigen in der Stadt St.Gallen weiter – laut dem am Montag präsentierten Budget 2019 um 3,75 Millionen Franken. Das wird im Parlament bejammert werden. Statt dass man die Politik dafür lobt. Ein Kommentar.

Das Budget der Stadt St.Gallen für 2019 rechnet mit einem Defizit von neun Millionen Franken. Man kann das, wie das «Tagblatt» es tut, ein «Loch» in der Stadtkasse nennen. Oder man könnte vergleichen: Neun Millionen, das würde gerade einmal für circa 30 Meter Autobahn reichen. Die wahren «Löcher» tun sich also anderswo auf.

Besonders stark steigen die städtischen Ausgaben voraussichtlich in der Sozialhilfe: um 3,75 Millionen Franken (oder zwölf Meter Autobahn). Man kann die Sozialausgaben, wie der Stadtrat es tut und das «Tagblatt» nachbetet, als grössten «Kostentreiber» in der Stadtrechnung bezeichnen. Oder man könnte den Begriff hinterfragen, den Spiess umdrehen und sich freuen: Noch vor 20 Jahren gab die Stadt nur die Hälfte des heutigen Betrags für ihre Bewohnerinnen und Bewohner aus, die es am meisten nötig haben. Was kann eine solidarische Stadt Grossartigeres tun?

Nebenbei: Die 3,75 Millionen sind die Steigerung gegenüber dem allzu optimistischen Budget des Vorjahres. Verglichen mit der Rechnung 2017 sind es nur rund 1, 5 Millionen oder etwa fünf Autobahnmeter mehr.

Denn das steckt hinter dem abstrakten Begriff der «Sozialhilfe»: familiäre Unterstützungsleistungen, Verbilligung von Krankenkassenprämien, Beiträge an Kinderalimente und Heimplazierungen, Mutterschaftsbeiträge und Familienbegleitungen. Mehr als die Hälfte dieser gesamthaft 77 Millionen fliessen als Rückerstattungen ausserdem zurück an die Stadt. Es bleiben Kosten von 33 Millionen Franken: Ausgaben, die in aller Regel an Leute gehen, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen und sich all das nicht leisten können, was für uns Gutverdienende selbstverständlich ist.

Dass die Zahl Unterstützungsbedürftiger steigt, hat zum einen die Folge, dass 12 neue Stellen in den Sozialen Diensten geschaffen werden – zusätzliche Berufsbeistände, Mitarbeiterinnen in der Sozialhilfe, bei der Kesb und anderswo. Man kann, wie dies das «Tagblatt» tut, bürokratisch von «Personalaufstockung» reden. Natürlich sollen neue Stellen hinterfragt werden. Aber man könnte sich auch darüber freuen, dass hier attraktive Jobs für eine sinnvolle Tätigkeit geschaffen werden.

Die Verteuerung der Sozialhilfe hat zum andern die Ursache, dass, wie die Stadt schreibt, die Fälle komplexer werden und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe länger dauert. Im Stadtparlament werden die bürgerlichen Parteien voraussichtlich über diesen «Kostentreiber» am lautesten klagen und statt dessen eine Steuerfuss-Senkung verlangen.

Man könnte aber auch an die Gründe erinnern, zum Beispiel: Was sagt es über die heutige Arbeitsrealität aus, wenn immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess herausfallen und so die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt? Wie steht es um die familiären und nachbarschaftlichen Netze, wenn der Staat immer mehr Hilfsaufgaben übernehmen muss? Wollen wir eine Gesellschaft, in der die Schere zwischen Wohlhabenden und Bedürftigen immer mehr aufgeht? Oder: Wie kann die Stadt für ihre soziale Politik und die daraus entstehenden Sozialkosten von den wohlhabenden Gemeinden rundherum stärker unterstützt werden?

Komplexe Fragen, aber zumindest eine vorläufige simple Antwort: Es ist richtig, das Geld dort auszugeben, wo es am dringendsten gebraucht wird – für Familien in Not, Kinder aus zerrütteten Verhältnissen, Alleinerziehende und all jene, die im Arbeitsleben aus dem Tritt gekommen sind. Und dafür könnte man zum Beispiel ein paar Kilometer Autobahn streichen.

Die Einwände werden rasch kommen: Halt, das sind andere Kassen! und stopp: Das sind auch Arbeitsplätze! und überhaupt: Das eine sei mit dem andern nicht zu vergleichen… Vielleicht ja doch. Denn wer Sozialunterstützung bekommt, hat in der Regel nichts von den paar neuen Autobahnmetern. Mangels Auto.

 

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