Verkehrswende auf dem Prüfstand
Am 8. März entscheiden die Stimmbürger:innen im Kanton St.Gallen über die Kantonsstrasse zum See und über den Landverkauf in Wil-West – an beiden Orten mit neuen Autobahnanschlüssen. Es wird ein Abstimmungswochenende mit Signalwirkung für die Verkehrswende.
Die neue Kantonsstrasse und der Tunnel Hohrain sind Teil des geplanten Autobahnanschlusses Witen. (Visualisierungen: pd)
Die Kantonsstrasse zum See durch Goldach und Rorschach sowie der Landverkauf für das Entwicklungsgebiet Wil-West sind beides auch Projekte für je eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt der Autobahn A1. Allerdings halten die Befürworter:innen zu diesem Thema den Ball flach. Bei Wil-West gehe es – so die Protagonist:innen – um nichts weniger als um die wirtschaftliche Zukunft der Region. Auf dem 15 Fussballfelder grossen künftigen Industrie- und Gewerbegebiet sollen bis zu 2000 Arbeitsplätze entstehen. Heute sind die Flächen noch landwirtschaftlich genutzt. Gegen den absehbaren Mehrverkehr opponieren nur wenige, darunter der VCS. Grünliberale, aber auch die SP, stimmen dem Landverkauf zu, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände sowieso. Die SVP-Basis ist zwar gegen den Landverkauf, doch ihr geht es um den Verlust von gutem Landwirtschaftsland.
Über Wil-West stimmen wir am 8. März zum zweiten Mal ab. Im September 2022 sagten die Stimmberechtigten noch Nein zu 35 Millionen Franken für eine Arealentwicklung. Die Wirtschaft, die Kantonsregierungen St.Gallen und Thurgau und die Gemeinden der Region Wil wollen aber einen neuen Industrie- und Gewerbepark. 22 Gemeinden versprechen im Gegenzug, keine zusätzlichen Gewerbeflächen mehr einzuzonen.
Wie sehr das erste Projekt für Wil-West aus der Zeit gefallen war, zeigt sich daran, dass der auf der Website der Stadt Wil zu findende Bericht über Optimierungsmassnahmen nicht weniger als 65 Punkte umfasst. Jetzt wird mit mehr Ökologie und Nachhaltigkeit geworben, mit strengeren Erschliessungs- und Bebauungsvorschriften, mit unterirdischen Parkplätzen und besseren Bedingungen für ÖV und Velos. Doch die zwei in den Plänen erwähnten zusätzlichen S-Bahn-Haltestellen und der Viertelstundentakt sind noch nicht gesichert – im Gegensatz zum Autobahnanschluss.
So soll das Gebiet Wil-West entwickelt werden.
Denn zum Projekt gehört nach wie vor der neue Autobahnanschluss Wil-West und eine rund 160 Millionen Franken teure neue Strasse, die «Netzergänzung Nord». Sie soll das Wiler Stadtzentrum entlasten. Diese Pläne sind vom Bund bereits so weit abgesegnet, dass sie Teil des Agglomerationsprogramms sind. Bei einem erneuten Nein zu Wil-West seien diese Gelder verloren, warnen die Befürworter:innen.
Dieses Mal stimmen wir allerdings nicht mehr über einen Entwicklungskredit ab, sondern über einen Landverkauf. Denn nach dem Nein von 2022 soll es jetzt der noch autofreundlichere Thurgau richten. Das Land, auf dem die Industriehallen gebaut würden, gehörte einst zum Landwirtschaftsbetrieb der Klinik Wil und ist deshalb im Eigentum des Kantons St.Gallen. Es liegt aber auf der Thurgauer Seite der Kantonsgrenze.
In der anderen Abstimmungsvorlage, jener über die Kantonsstrasse zum See, steht die Verkehrsfrage direkt im Zentrum. Die Strasse kann aber nur gebaut werden, wenn auch hier ein neuer Autobahnanschluss realisiert wird. Dieser, der Anschluss Witen, soll ein paar Meter oberhalb des bestehenden Rastplatzes Sulzberg erstellt werden. Ein Tunnel Hohrain würde steil hinunter zur Sulzstrasse in Goldach führen. Dort soll die neue Kantonsstrasse zum See beginnen.
Die Befürworter:innen loben die ideal konzipierte, 1,4 Kilometer lange neue Achse. Sie erschliesse das Industriegebiet Blumenfeld in Goldach und entlaste die Region von den Staus. Dazu kämen eine neue Bahnunterführung und eine unter den Boden verlegte Industriestrasse in Rorschach.
Bei näherer Betrachtung ist diese Strasse ein massiver städtebaulicher Eingriff, der 267 Millionen Franken kosten soll. Mit dieser Summe werde dies die teuerste Strasse, die im Kanton je gebaut worden sei, argumentierten die Gegner:innen und sammelten Referendumsunterschriften, viele davon in Goldach und Rorschach. Denn hier weiss man, welche Eingriffe das Projekt mit sich bringen würde. SP, Grüne, deren Jungparteien und alle Umweltorganisationen weisen auf neue Belastungen in bisher ruhigen Quartieren hin und auf rund 100 Bäume, die gefällt werden müssen, davon 14 geschützte. Ersatzpflanzungen bräuchten Jahre, bis sie gross sind.
In Rorschach müsste der erst 18 Jahre alte Neubau des Alters- und Pflegeheim Liebenau Helios für die neue Strasse abgebrochen werden. Zu einem eigentlichen Kahlschlag käme es in der Rorschacher Industriestrasse: Sieben Wohnhäuser auf der Westseite der Strasse müssten dort weichen, dazu das Kesselhaus mit seinem Hochkamin, denn hier soll die «Megastrasse» als Verlängerung der neuen Bahnunterführung unterirdisch verlaufen. Die Abbrüche tangieren ein Quartier, das im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt ist. Doch der Schutzstatus ist nicht hoch genug, sodass die Denkmalpflege nicht opponierte. Die günstigen Wohnungen in diesen um 1900 gebauten Häusern werden allerdings für immer verschwinden. Die Westseite der Industriestrasse soll nicht mehr neu bebaut werden.
An der Industriestrasse in Rorschach müssten das Kesselhaus mit dem Hochkamin ...
... und sieben Wohnhäuser der neuen Strasse weichen. Günstiger Wohnraum würde verschwinden. (Bilder: rho)
In Sachen Umweltverträglichkeit ist bei der Strasse zum See noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eine umweltrechtliche Bewilligung sei möglich, heisst es in der Botschaft der Regierung an den Kantonsrat, die eigentliche Überprüfung werde erst im Ausführungsprojekt erfolgen. Zum Lärmschutz hat sich die Regierung bereits geäussert: Es gebe nur drei Häuser, an denen Lärmschutzmassnahmen nötig würden. Im Gegenzug würden 342 Gebäude wegen der Verlagerung des Verkehrs von Lärm entlastet. Für die neue Strasse habe man Lärmschutzwände geprüft, diese seien aber «nicht wirtschaftlich».
Für die Befürworter:innen ist diese zusätzliche Strasse zum See nötig, weil es dann weniger Stau gebe. Der VCS weist dagegen auf stagnierende und leicht rückläufige Verkehrszahlen rund um Rorschach hin. Mit mehr Fahrgemeinschaften, gestaffelten Betriebszeiten in der Industrie sowie ÖV-Vergünstigungen für Mitarbeitende lasse sich der Individualverkehr weiter senken, so die Gegner:innen.
Schliesslich gibt es eine ganz grundsätzliche Kritik an den Strassenprojekten. Die Grünen bezeichnen sie als längst überholtes Konzept aus den 1990er-Jahren. Autofahren sei im Zeitalter der Verkehrswende und Nachhaltigkeit längst nur noch eine von vielen Formen der Mobilität. Die Menschen nutzten heute viel öfter den ÖV oder das Velo. Mit der «Megastrasse» und einem neuen Autobahnanschluss Witen, aber auch mit dem Anschluss Wil-West und der Netzergänzung Nord in Wil werde der motorisierte Individualverkehr nur weiter zunehmen. Der 8. März wird deshalb im Kanton St. Gallen ein Stimmungsbild in Sachen Verkehrswende.
Neue Strassen werden von der Bevölkerung nicht mehr immer akzeptiert. Das Beispiel Rapperswil-Jona zeigt, dass es in der Planungsphase zwar noch viel Zustimmung gibt, Projekte dann aber doch abgelehnt werden. Zweimal, 2011 und 2017, scheiterten Varianten des Stadttunnels. Und gegen die neuste Planung wehren sich jetzt die Bewohner:innen der privilegierten Wohnlagen in Kempraten, die ein Tunnelportal im Quartier bekämpfen. (rho)
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