Im Dezember tauchte im St.Galler Kantonsrat eine Motion aus dem bürgerlichen Block auf. Eine Motion, die die Vergabe von Lotteriefondsgeldern neu regeln sollte – zu Gunsten des Sports. Die bürgerliche Allianz aus Mitte, SVP und FDP will damit einen Prozess anregen, um Klarheit zu schaffen und mit definierten Quoten und Kategorien die ewigen Streitigkeiten zu beenden – und um den Sport künftig stärker zu fördern (Saiten berichtete hier). Die Motion verlangte unter anderem, dass die Gelder für die Kultur auf «höchstens 40 Prozent»gekürzt werden, während vermehrt in den Sport (30 Prozent) sowie in «strategische Entwicklungsprojekte des Kantons (Bildung, Innovation, wirtschaftliche Entwicklung)» (20 Prozent) und in grosse kantonale Vorhaben (10 Prozent) investiert werden soll.
Doch auch von Seiten der Regierung war zu vernehmen, dass es Bestrebungen gibt, die unklare Regelungen zur Vergabe der Lotteriegelder zu präzisieren und besser zu strukturieren. Im Hinblick auf die soeben beendete Frühlingsession reichte die Regierung dann einen Vorschlag ein, basierend auf der Motion der Bürgerlichen aber mit geändertem Wortlaut. Gemäss diesem sollten die Kultur und weitere Bereiche, die in der Variante der Bürgerlichen nicht auftauchen, künftig mit 60 bis 70 Prozent der Lotteriefondsgelder gefördert werden, der Sport mit 25 bis 30 Prozent. Die restlichen Gelder würden auf weitere Bereiche verteilt, zum Teil so, wie in der bürgerlichen Variante vorgesehen, zum Teil in weitere wie «Medien».
Kurz vor Start des zweiten Sessionstages tauchten dann zwei neue Versionen auf. Die eine trug den Absender der Fraktionen von SVP und FDP, die andere kam aus der Mitte-EVP-Fraktion. Erstere schraubte den Prozentbetrag für Kultur gegenüber dem ursprünglichen Motionstext auf 50 bis 55 Prozent hoch, der Betrag sollte «aber mindestens dem Umfang der Mittel», der im Schnitt in den Jahren 2022 bis 2024 ausgezahlt wurde, entsprechen. Weiterhin sah die FDP-SVP-Variante rund 30 bis 35 Prozent für den Sport vor und hielt sich auch sonst mehrheitlich an den ursprünglichen Wortlaut.
In der neuen Version der Mitte-EVP-Fraktion, die sich offenbar nicht mit den beiden anderen Erstmotionärinnen von FDP und SVP einigen konnte, wurden zwei Absätze gestrichen, in denen Gelder an weitere Bereiche gesprochen werden sollten, und machte aus den 40 Prozent für Kultur «zwei Drittel», während «ein Drittel» in den Sport fliessen sollte.
Fragwürdige Argumente
Zu Beginn der Debatte erklärte FDP-Fraktionschef Raphael Frei, dass aufgrund des neuen Geldspielgesetztes nun mehr Geld vorhanden sei, dass an die Kantone verteilt wird und dadurch selbst mit der 50-Prozent-Quote, wie SVP und FDP sie verlangen, kein Geld in der Kultur fehle. Im Gegenteil würden die Mehreinnahmen Spielraum bieten, um weitere Projekte zu finanzieren. Es brauche aber neue, klare Regeln. Später in der Debatte fügte er an, die Version von SVP und FDP sei eine «saubere Lösung», kein Kahlschlag: «Wir kürzen nicht.»
Dass es klare Regeln braucht für die Vergabe der Lotteriefondsgelder, bestritt niemand. Auch nicht die Mitte-EVP-Fraktion, deren Textvariante wohl ein Kompromiss sein sollte. Dazu erklärte Boris Tschirky, Präsident der Mitte-EVP-Fraktion, man habe sich der Motion damals aufgrund der Mehreinnahmen aus dem Lotteriefonds angeschlossen. Und weil die Gemeinnützigkeit bei der Vergabe geklärt werden müsse. Mit ihrer verschlankten Variante werde der Sport gestärkt, genauso wie kulturelle Projekte weiterhin gefördert würden.
Sascha Schmid von der SVP-Fraktion hatte ausser ein paar polemischen Allgemeinplätzen wenig zur Debatte beizutragen. Mit dem Lotteriefonds seien schon einige «fragwürdige Projekte» finanziert worden: «Ein Beratungsangebot für illegal eingewanderte Migrant:innen, ein queerfeministisches Festival, ein Ziegenmelk-Kurs in Simbabwe und ein lächerlich kurzer Skilift.» Eines dieser Projekte sei frei erfunden: «Ich lade Sie ein, zu raten, welches.» Der Lotterie-Fonds sei mittlerweile eher ein «Lotteri-Fonds».
Lotteriefonds oder Selbstbedienungsladen
Martin Sailer blieb während der gesamten Debatte der einzige SP-Parlamentarier, der aktiv versuchte, die teils falschen und oft undifferenzierten Voten der rechten Saalseite anzufechten. Zu Schmids Votum sagte er: «Ich finde das daneben.» Doch auch Sailer sprach sich schliesslich für den Wortlaut der Mitte aus: «Die Lotterie um den Lotteriefonds geht jetzt erst richtig los.» Von den Folgen der FDP-SVP-Variante wären vor allem auch die 80 Kulturinstitutionen betroffen, die eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton hätten. Sailer empörte sich auch darüber, dass sich einige Politiker:innen gestört hätten über die «vielen Mails aus der Kulturszene» und fragte: «Was dachten Sie denn, was passiert?»
Die IG Kultur Ost hatte sich im Vorfeld an die Kantonsrät:innen und die Fraktionen gewendet, erklärt was die ursprüngliche Motion für die Kultur bedeuten würde und weshalb der Vorschlag der Regierung der richtige Weg sei – und die Parlamentarier:innen zum Handeln aufgerufen. In einer Medienmitteilung hatte die IG zudem Stellung zur ursprünglichen Motion der Bürgerlichen und an den Kantonsrat appelliert, «sich seiner Verantwortung bewusst zu sein und den Lotteriefonds nicht für Machtspiele zu missbrauchen».
Bürgerlicher Zuspruch für die Kultur
Aber auch aus dem bürgerlichen Block gab es Voten für die Kultur. So sprach Isabel Schorer (FDP) in ihrem eigenen Namen und legt ihre Interessen offen – als Mitglied im Verwaltungsrat von Konzert und Theater St.Gallen sowie als Mitglied im Vereinsvorstand und Stiftungsrat des Textilmuseums St.Gallen. Sie setzte sich für den Vorschlag der Regierung ein: «Eine Lösung die verbindet, statt spaltet.» Kultur sei relevant für den Standort, schaffe wirtschaftliche Vorteile und Aufträge und belebe Städte. Auch Sarah Noger-Engeler von der GLP setzte sich im Namen der Partei für den Regierungsvorschlag ein, der Motionstext von SVP und FDP einen Kahlschlag und eine Zweckentfremdung der Gelder bedeuten würde – die Vielfältigkeit der Kultur dürfe nicht zum Spielball werden.
Vor dem SVP-FDP-Wortlaut warnten auch Thomas Warzinek oder Barbara Dürr-Bruhin (beide Mitte). Letztere betonte als Betroffene (Stiftsbibliothek und Schloss Werdenberg), dass die FDP-SVP-Variante für unzählige Projekte weitaus mehr als «nur» eine Kürzung der Gelder bedeuten würde: Man werde Personal entlassen müssen und Leuchttürme in der Region würden sterben.
Pathos von rechts, Schweigen von links
FDP-Parlamentarier Jens Jäger sprach in seinem Namen und als Präsident der IG Sport des Kantonsrats und hielt eine flammende Rede für den Spitzensport, ungeachtet dessen, dass dieser nicht über die kantonalen Fonds, sondern auf nationaler Ebene finanziert wird. Er erzählte von der Verantwortung, die das Parlament für die Vereine und die Menschen trage. Sport sei Integration, Zusammenhalt und Identität, bisher finanziell aber nur eine Randnotiz: «20 Prozent für einen Bereich, der in unserer Gesellschaft eine tragende Rolle spielt: Das kann und darf nicht sein!» Dabei brauche es Investitionen in Infrastruktur, in Talent- und Gesundheitsförderung. Es gehe nicht um ein Ausspielen gegeneinander, sondern ein Miteinander: «Der Sport profitiert ein bisschen mehr, die Kultur ein bisschen weniger.» Und im Gegensatz zur Kultur sei der Sport ruhig geblieben, habe im Vorfeld dieser Debatte keine Mails verschickt und habe «Haltung bewahrt».
Michael Sarbach von den Grünen plädierte für ein «nicht Eintreten» auf die Motion, womit alle Varianten erst einmal vom Tisch wären – stand mit diesem Votum aber auf verlorenem Posten. «Der Lotteriefonds ist kein Bazar», polterte er. Die Motionsvariante von FDP und SVP sei keine «Korrektur», sondern ein «Kahlschlag». Kultur sei Identität, genau wie der Sport: «Es ist ein gegeneinander Ausspielen!» Sarbach und Sailer blieben die einzigen, die sich von linker Seite laut für die Kultur einsetzten. Im Grossen und Ganzen war die kulturpolitische Stille auf der linken Saalseite ohrenbetäubend.
Eine einzige Stimme
Laura Bucher, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements des Inneren, sprach sich für den Vorschlag der Regierung aus. Und schnitt in ihrem Votum auch eine Frage an, die im Saal noch nicht gestellt wurde: Was, wenn die Quoten nicht erfüllt werden? «Es braucht Flexibilität. Die Projekte, die hier im Kanton entstehen, folgen keiner Quote, deswegen gibt es die Kulturförderstrategie und eine solche braucht es eben auch für andere Bereiche.» Später betonte sie die Endlichkeit der Lotteriefondsreserven, auf die gemäss Variante von SVP und FDP zurückgegriffen werden soll: «Die Reserven sind in fünf Jahren dahin.» Gemäss einem im Vorfeld verschickten Faktenblatt der Regierung entsteht mit den im ursprünglichen Wortlaut erwähnten 40 Prozent ein Defizit von rund 45 Prozent. Bucher warnt den Rat, dass selbst die 50 bis 55 Prozent Quote im neuen Wortlaut der Variante von SVP und FDP zu einem Defizit führten.
Es nützt alles nichts: Bei der Gegenüberstellung obsiegte der Wortlaut der SVP-FDP gegenüber jenem der Mitte-EVP-Fraktion ganz knapp mit 60:59 Stimmen. Einige im Saal schluckten leer. Der Mist war geführt. Auch der für die Kultur vorteilhafteste Vorschlag der Regierung sowie der ursprüngliche Motionstext hatten gegen die neue SVP-FDP-Variante keinen Stich.
Nach der Debatte zeigte sich Fraktionspräsident Boris Tschirky enttäuscht. Man habe sich für einen Kompromiss eingesetzt, weil die Quoten in Prozenten als nicht sehr zielführend erachtet worden seien, so der Gemeindepräsident von Gaiserwald. «Wegen einer Stimme! Wir hatten gehofft, ein paar Kolleg:innen aus den Reihen der FDP mit unserem Wortlaut überzeugen zu können.» Obschon während der Debatte die meisten Votant:innen den Kompromiss der Mitte-EVP-Fraktion befürworteten, hielt der FDP-SVP-Block bei der Abstimmung stramm gegen den Mitte-Vorschlag – und damit die bürgerliche Mehrheit. Immerhin bei der Gegenüberstellung von Regierungs- und SVP-FDP-Vorschlag gab es mit Isabel Schorer eine freisinnige Abweichlerin.
Was sich wie ein Schlag ins Gesicht für die Zuschauenden aus der Kulturszene anfühlte, formulierte die Regierungspräsidentin Laura Bucher so: «Mit dieser Version der Motion sind wir schon sehr weit weg von dem Vorschlag der Regierung, das ist einschneidend. Aber ich habe der Debatte entnommen, dass das Niveau gehalten werden soll und niemand eine Kürzung bei der Kultur möchte – das stimmt mich hoffnungsvoll. Ich werde die Kantonsrät:innen beim Wort nehmen. Im Rahmen der Gesetzesentwurfs werden wir uns nun den Details der Umsetzung und den Zuständigkeiten widmen.»
