Beispiellose Kulturfeindlichkeit
Die St.Galler SVP versucht vermehrt, aus ideologischen Gründen Beiträge aus dem Lotteriefonds zu streichen. Es laufen verschiedene Bestrebungen, die Vergabepolitik neuzuregeln. Eine Motion der bürgerlichen Fraktionen wirft diverse Fragen auf.
(Bild: Studio Toericht)
In der vergangenen Sommersession fand der Melser Mitte-Kantonsrat Thomas Warzinek deutliche Worte: «Der Lotteriefonds ist kein Spielfeld oder keine Spielwiese. Sie müssen sich fragen, ob es Ihnen um ein ernst zu nehmendes politisches Anliegen zum Lotteriefonds geht oder darum, Lärm zu erzeugen und Aufmerksamkeit zu erhaschen.»
Angesprochen war damit sein Ratskollege Christian Vogel von der SVP. Nicht zum ersten Mal hatte dieser die Streichung eines Beitrags aus dem Lotteriefonds an ein Kulturprojekt beantragt, das ihm nicht genehm war. Diesmal galt Vogels Angriff dem queerfeministischen audio-visuellen Glitch-Festival in St.Gallen. Zuvor waren es der Think & Act Tank INES, der Migrationsgeschichten in der Region aufarbeiten will, und jüngst der interkantonale Verein Art-Link, der Kunstprojekte mit Personen mit Migrationshintergrund fördert, die dem 29-jährigen Toggenburger Hardliner nicht in den Kram passten.
Mit diesen Anträgen fiel er im Rat zwar durch. Erfolg hatte er aus seiner Warte einzig beim Projekt «Grauer Himmel», bei dem ein Kollektiv um Künstlerin Anita Zimmermann den «kleinsten Skilift der Welt» in St.Gallen baute. In der Wintersession 2024 kippte der Kantonsrat 45’000 Franken kurzerhand aus dem Lotteriefonds, obwohl die Regierung wie die kantonsrätliche Finanzkommission das Projekt bereits gutgeheissen hatten.
«Wir von der SVP haben nichts gegen Kultur, aber im Kanton St.Gallen werden verhältnismässig zu viele linke, grüne, queere und andere ideologische Kulturprojekte aus städtischen Gebieten staatlich unterstützt», sagt Christian Vogel auf Anfrage. Und oft seien Gesuche in den Lotteriefondsbotschaften zu kurz begründet und nicht nachvollziehbar. Zudem solle seiner Meinung nach künftig kein Franken ins Ausland fliessen.
SVP-Kantonsrat Christian Vogel ist eigentlich kein Glücksspieler: «Ich spiele kein Lotto, höchstens Tombola an einer Turnerunterhaltung oder ich kaufe Lösli an der Viehschau.» (Bild: pd)
Aus diesen Gründen durchkämmen er und seine Toggenburger Fraktionskollegen die Lotteriefondsbotschaften in letzter Zeit jeweils etwas genauer. «Früher hat der Kantonsrat immer alles durchgewunken, das genügt unserem Anspruch nicht mehr. Wir wollen bei allen staatlichen Ausgaben hinschauen», so Vogel, das sei man der Kantonsbevölkerung schuldig. Auch Lotteriefondsgelder seien letztlich Steuergelder, behauptet er, nur täten diese den Bezahlenden halt nicht gleich weh wie die Einkommenssteuern, für die man morgens aufstehen und zur Arbeit gehen müsse.
Auf die Frage, weshalb er und seine Partei ihre Anträge jeweils erst wenige Stunden vor Sessionsbeginn einreichten und ob man damit eine fundierte Debatte verhindern wolle, antwortet der Dietfurter, dass dies vor allem mit der Terminierung der Fraktionssitzungen zu tun habe. Davon gebe es vor jeder Kantonsratssitzung zwei, und oft reiche die Zeit nicht mehr, das Traktandum Lotteriefondsbotschaft noch in der ersten Sitzung abzuhandeln, weshalb seine Anträge dann oft erst am Morgen des Sessionsauftakts auf den Tischen der Kolleg:innen des Parlaments aufliegen.
Kritik an dieser neuen politischen Last-minute-Antragskultur im Lotteriefonds gibt es nicht nur aus der Mitte-EVP-Fraktion, sondern vor allem auch von links. Der Toggenburger Kulturveranstalter und SP-Kantonsrat Martin Sailer etwa spricht von einer «unnötigen Verpolitisierung der Kulturförderung». Er hat sich im Parlament schon mehrfach gegen Streichungsanträge seitens der SVP gewehrt und erklärt, wie aufwändig die Einreichung eines fundierten Gesuchs ist.
SP-Kantonsrat Martin Sailer liebt Glücksspiele: «Ich kaufe mir regelmässig Lose, vor allem Win for Life, Hauptache was zum Rubbeln. Ich jasse und pokere auch gerne.» (Bild: pd)
Und Maria Pappa, St.Galler Stadtpräsidentin und SP-Kantonsrätin, findet: «Wenn es so weitergeht, müssen wir die Spielregeln ändern.» Dabei gehe es auch um das Vertrauen in die Institutionen. Eigentlich ist für sie klar: Der Kantonsrat definiert die Kriterien, nach denen sich die Vergabepraxis richtet. Die einzelnen Projekte bewilligen dann die zuständigen kantonalen Ämter und der Regierungsrat. Sie plädiert also für eine klarere Trennung zwischen operativem und strategischem Geschäft. So wie es die allermeisten Kantone auch handhaben.
Was viele Kantonsrät:innen bislang noch gar nicht mitbekommen haben: Das Departement des Innern hat im Hintergrund die Neuregelung seiner Vergabepraxis der Lotteriefondsgelder bereits an die Hand genommen. In der Finanzkommission habe es entsprechende Andeutungen gegeben, wie aus gut informierten Quellen zu erfahren ist.
Ohne dass das zuständige Departement des Innern schon offiziell über seine Reformpläne informiert hätte, preschen die bürgerlichen Fraktionen nun mit einer Motion vor. Und tragen das Thema damit – früher als vom Kanton geplant – an die Öffentlichkeit. Zum Auftakt der Wintersession haben die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP die Motion «Lotteriefonds: Förderung von Sport, Bildung, Innovation, Soziales und Kultur im Gleichschritt» eingereicht.
Sie stehe in Zusammenhang mit den «gegenwärtig laufenden Anpassungen in der Mittelvergabe aus dem Lotteriefonds durch das Departement des Innern», sagt Boris Tschirky, Präsident der Mitte-EVP-Fraktion. Man wolle die Mittelvergabe «schärfen, da aufgrund der Online-Glücksspiele mehr Gelder zur Verfügung stehen». Die Motion sei ein Anstoss, wie das Vorhaben, die Lotteriefondsbestimmungen anzupassen, aussehen könnte – «ein Steilpass an die Regierung.»
Mitte-Kantonsrat Boris Tschirky ist kein Spieler: «Ich spiele nur Klavier und die Kirchenorgel.» (Bild: pd)
Konkret möchten die Bürgerlichen mit definierten Quoten dem Sportfonds künftig 30 Prozent der Gelder sprechen, während Kultur, Brauchtum (neue Kategorie), Soziales und Entwicklungszusammenarbeit zusammen bei 40 Prozent gedeckelt werden sollen. Gemäss bisheriger Praxis flossen rund 80 Prozent der Lotteriefondsgelder in Projekte aus den Bereichen Bildung und Forschung, Gesundheit, Sozialwesen, Umwelt- und Entwicklungshilfe sowie Kultur und 20 Prozent in den Sportfonds. Dies geht aus der Berichterstattung des Kantons an die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hervor. Auf kantonaler Ebene sind diese Bereiche aber nicht spezifisch definiert.
Die Motion schlägt zudem unter «strategische Entwicklungsprojekte des Kantons» neue Fördersparten vor: «Innovation» und «wirtschaftliche Entwicklung». Diese sollen – zusammen mit dem bisherigen Bereich «Bildung» – mit 20 Prozent der Gelder gefördert werden. Weitere zehn Prozent sollen zur Seite gelegt werden für «aussergewöhnliche kantonale Vorhaben» wie Gastauftritte an Messen und dergleichen.
Dass überhaupt einmal auf Gesetzes- oder Verordnungsebene einheitliche Kategorien festgelegt werden sollten, ist an sich unbestritten. Aber von wegen «Schärfung»: Was genau mit «Innovation» und «wirtschaftlicher Entwicklung» gemeint sei und welche zusätzliche Kategorien es brauche, müsse zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert werden, sagt Boris Tschirky. Auf die Frage, warum es mehr Geld brauche im Sport, erwähnt der Mitte-Politiker das bislang inexistente kantonale Sportförderungsgesetz, von dem man nicht wisse, ob, wann und in welcher Form es komme.
Auch Jens Jäger, Sprecher der FDP-Fraktion, weicht der Frage, ob denn ein konkreter Förderbedarf im Sport herrsche, aus. Und auch auf die schriftliche Rückfrage, inwiefern sich die Kategorien «Innovation» und «wirtschaftliche Entwicklung» von der Standortförderung – notabene eine Staatsaufgabe – abgrenzen würden, bekommen wir von der FDP keine Antwort.
Ist FDP-Kantonsrat Jens Jäger ein Spieler: «Wenn die Tombola bei einer Turnunterhaltung dazugehört – ja.» (Bild: pd)
Heute fliesse ein grosser Teil der Lotteriefondsgelder in die Kultur, sagt Jäger. «Wir wollen diese Mittel transparenter, zukunftsgerichteter und breiter einsetzen – Kultur, Soziales, Sport sowie Bildung und Innovation sollen ausgewogen profitieren. Damit schaffen wir mehr Wirkung für den ganzen Kanton.»
Tschirky und Jäger betonen, die Motion solle auch dazu führen, dass im Parlament weniger über die Vergabe der Mittel gestritten werde. Laut Tschirky seien die Debatten um die Gelder im Kantonsrat zuweilen «der Sache, der Institutionen unwürdig». Jens Jäger erklärt: «Unsere Motion schafft transparente Quoten und stärkt damit die Sachorientierung, nicht die Ideologie.»
Auch SP-Politikerin Maria Pappa plädiert für eine Versachlichung der Diskussion. Sie betont ausserdem, dass Beitragsentscheide fachlich fundiert gefällt und Debatten redlich geführt werden müssten. Darum würden bei städtischen Entscheiden externe Fachpersonen und -kommissionen beigezogen. Diese Praxis habe sich sehr bewährt.
Zu Konflikten kam es bislang höchstens, wenn die Stadtregierung nicht den Empfehlungen der Fachgremien folgte, zuletzt geschehen bei der Nicht-Vergabe des städtischen Kulturpreises an Theatermacher Milo Rau. Bekanntlich ist dort dann – ausgerechnet – der Kanton in die Bresche gesprungen.
Die St.Galler Stadtpräsidentin und SP-Kantonsrätin Maria Pappa kann Glückspielen nicht viel abgewinnen: «Wenn schon spiele ich Strategiespiele – oder einfach etwas, das Spass macht.» (Bild: pd)
Die kantonsrätliche Lotteriefonds-Motion wirft in ihrer jetzigen Form zahlreiche Fragen auf: Was, wenn beispielsweise der Sport weniger als 30 Prozent der verfügbaren Mittel im Lotteriefonds nachfragt? Erhalten dann auch die anderen Sparten weniger, damit die Quote am Schluss gewahrt bleibt? Und sind die neuen Kategorien «Innovation» und «wirtschaftliche Entwicklung» noch mit dem Gemeinnützigkeitsgedanken der Lotteriefondsgelder vereinbar? Wie sollen ideologisch geführte Ratsdebatten über Beitragsgesuche künftig verhindert werden mit diesen neuen, schwammigen Förderkategorien? Und warum soll St.Gallen der einzige Kanton weit und breit bleiben, in dem das Parlament zu jedem einzelnen Beitragsgesuch das letzte Wort hat?
Konkrete Antworten der Motionär:innen darauf bleiben auch nach mehrmaligem Nachfragen aus. Immerhin zur Möglichkeit, die Vergabepraxis zu entpolitisieren, indem man die Kompetenzen des Kantonsrats in dieser Sache zurückbindet, antwortet Mitte-Politiker Boris Tschirky: «Ein solches Vorhaben würde in St.Gallen keine Mehrheit finden.»
Welche Fraktion die Lotteriefonds-Motion angeregt und die beiden anderen mit ins Boot geholt hat, wurde Saiten bisher nicht mitgeteilt. Keine der drei Fraktionen will sich zu dieser Frage äussern. Alle betonen, dass man hier gemeinsam vorangehen wolle. Ganz der geschlossene Bürgerblock, wie man ihn von seinem Auftritt in der Budgetsession vergangenen Dezember her kennt.
Hört man sich allerdings ein wenig um, ist da und dort auch ein leichtes Bröckeln im Block festzustellen. Einige bürgerliche Politiker:innen scheinen nicht ganz so glücklich mit dem Motionstext zu sein, wie der einheitliche Auftritt der Fraktionssprecher suggerieren könnte. Manchen riecht es in der konkreten Ausformulierung etwas zu stark nach SVP-Duktus. Öffentlich dazu äussern will sich derzeit aber niemand. Einzig Boris Tschirky deutet an, dass die Frage, wer konkret von einer wortgetreuen Umsetzung der Motion betroffen sein könnte, zu «Unklarheiten» geführt habe.
Jetzt ist erstmal die Regierung am Zug. Regierungsrätin Laura Bucher, die Chefin des Departements des Innern, hält sich erwartungsgemäss bedeckt: «Zur Motion kann ich mich nicht äussern, bevor die Regierung diese behandelt hat. Wir arbeiten bereits seit einiger Zeit an einem neuen Vergabesystem für den Lotteriefonds.» Die Motion wird voraussichtlich im Februar im Kantonsrat behandelt. Dort entscheidet sich, ob sie im aktuellen Wortlaut für erheblich erklärt wird oder ob noch inhaltliche Anpassungen vorgenommen werden.
Höchste Zeit also, dass auch die Ratslinke Position bezieht punkto Neuregelung des Vergabesystems. Dabei wird es aber nicht nur um eine sinnvolle Definition der Förderkategorien und die Ausarbeitung einer Förderstrategie im Lotteriefonds gehen. Zur Debatte steht vor allem auch der historisch gewachsene Umstand, dass der Kantonsrat bei der Sprechung der Lotteriefondsgelder ein aussergewöhnlich grosses Mitspracherecht hat. Ob sich das Parlament hier wirklich in seinen Rechten beschneiden lassen will, ist aus heutiger Sicht zumindest fraglich. Und vielleicht haben die Bürgerlichen genau deswegen prophylaktisch mit der Motion ihren «Steilpass» gespielt.
Die Sparmassnahmen des Bundes dürften sich insgesamt negativ auf die Kulturförderpolitik der Kantone auswirken. Kommt hinzu, dass diese ihrerseits sparen. Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten.
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Kommentar
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