, 20. März 2018
keine Kommentare

Warten auf den Widerstand

Im Februar hatte eine Mehrheit des St.Galler Kantonsrats entschieden, die Kulturausgaben bis mindestens 2021 zu plafonieren. Seither häufen sich Proteste aus der Kultur- und Kunstszene.

Stimmt natürlich nicht.

Gar nichts hat sich in den drei Wochen seit dem Entscheid getan.

Während der St.Galler Staatshaushalt ziemlich im Lot ist und im letzten Jahr beim operativen Ergebnis ein Ertragsüberschuss von 75,6 Millionen Franken erzielt wurde (135 Millionen besser als budgetiert), gibt es nur bei der Kultur einen Ausgabestopp. Warum eigentlich?

Vielleicht weil man dies mit der Kultur machen kann.

Im Kantonsrat wurde anders argumentiert. CVP-Präsident Patrick Dürr sprach von einem strukturellen Defizit bei den Staatsbeiträgen, das man bald beheben wolle. Er sagte: «Wir müssen Prioritäten setzen.» Alles was man zusätzlich für die Kultur ausgeben wolle, müsse man später wieder einsparen. «Ist es besser bei der Bildung zu sparen? Beim Sozialen?», fragte Dürr.

Zum grösseren Zusammenhang gehört, dass im Kanton St.Gallen bald die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Nach Berechnungen der Regierung würde die Steuervorlage 17 Ausfälle um die 100 Millionen Franken verursachen. Ein Teil davon soll allerdings kompensiert werden. SVP, aber auch CVP und FDP verlangen zusätzliche steuerliche Entlastungen, beispielsweise für den Mittelstand.

Zum Vergleich: Bei den Kulturausausgaben hatte die St.Galler Regierung eine Erhöhung um 400’000 Franken geplant und dies auch erst von 2020 auf 2021.

Lässt man die ungleichen Relationen weg, könnte man von einem Verteilkampf sprechen. Die Kultur gegen Bildung und Soziales. Mit dem Hintergrund von geplanten Steuersenkungen, die über Sparmassnahmen mitfinanziert werden sollen.

Soll man dafür Verständnis zeigen? Weil Kultur Luxus ist? Weil Bildung wichtiger ist? Oder tiefere Unternehmenssteuern halt Priorität haben?

Aus der Kultur-Kunst-Veranstaltungsszene kamen nach dem Plafonierungsentscheid des Kantonsrats keine Reaktionen. Saiten wundert sich darüber nicht zum ersten Mal, siehe zum Beispiel hier, hier, hier oder hier. Über die Gründe für die Protest-Abstinenz kann man nur mutmassen.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

  • Solange die Beiträge der eigenen Institution, des eigenen Projekts nicht gekürzt werden, ist das akzeptabel. Im Kanton St.Gallen hat es eigentlich schon genug Kultur. Es gibt ja schliesslich nicht mehr Publikum. Mehr Konkurrenz, finanziert aus Staatsbeiträgen, braucht es eher nicht.
  • Die Kulturschaffenden ballen die Fäuste, stampfen mit den Füssen. Die Geringschätzung, die ihnen von der Politik entgegenschlägt, ruft nach Widerstand. Bloss wie? Organisiert jemand eine Kundgebung? Was ist mit den sozialen Medien? Gibt es eine Facebook-Gruppe, der man beitreten könnte? (Zehn Minuten surfen bringen kein Ergebnis, leider kann man nirgends eine Gruppe «Protest-gegen-die-Plafonierung» liken).
  • Man bekommt die Sache gar nicht so richtig mit. Stopp Kulturausgaben? Plafonierung? Wen soll das betreffen? Kein Problem, dann zieh ich halt mit meinem Projekt nach Zürich. Dort ist sowieso mehr los.

 

So oder ähnlich.

Allerdings gibt es Jakob, mehr dazu später. Sonst aber beschränkte sich der Widerstand bisher auf den Kantonsrat. Dort gibt es seit gut einem Jahr eine IG Kultur, die Martin Sailer (SP) initiiert hat. Die Lobbyarbeit zeigt durchaus Wirkung. Ein parteiübergreifend eingereichter Antrag, die Plafonierung zu streichen, wurde mit 61 gegen 54 Stimmen bei zwei Enthaltungen relativ knapp abgelehnt.

Für die Kultur stimmten geschlossen FDP, Grüne, Grünliberale und SP. Für das Einfrieren waren CVP und SVP – allerdings mit einigen Abweichlern. Aus der SVP votierten die Kantonsräte Christian Spoerlé und Walter Freund für den Antrag. Parteipräsident Walter Gartmann enthielt sich der Stimme. Bei der CVP wichen sechs Kantonsräte von der Fraktionslinie ab, aus der Stadt St.Gallen war Michael Hugentobler dabei.

Wieso aber beschränkte sich der Widerstand bisher auf den Kantonsrat? Warum rührt sich die Kunst- und Kulturszene nicht? «Ich staune manchmal auch», sagt Martin Sailer. Er vermute, dass viele den Entscheid gar nicht mitbekommen hätten. Argumente, wieso sich Investitionen in die Kultur lohnen, gebe es genug, ist er überzeugt.

Es bräuchte nun Signale von ausserhalb des Parlaments. Dafür könnte die zur Theaterabstimmung von Saiten initiierte Aktion Ja-kob (Ja zur Kultur in der Ostschweiz, bitte) eine mögliche Plattform sein. Jakob hat sich ausdrücklich die Förderung eines kulturfreundlichen Klimas über den 4. März hinaus auf die Fahne geschrieben.

Sailers Idee wäre eine breite Mobilisierung: Man sollte in einem ersten Schritt alle anschreiben, die Jakob unterstützten, alle die Beiträge vom Amt für Kultur oder aus dem Lotteriefonds erhalten.

Im Februar 2019 wird der Kantonsrat erneut über die Plafonierung diskutieren und entscheiden. Möglich ist eine Verlängerung bis 2022 – oder eine Aufhebung.

Die Stärke des Widerstands wird den Ausschlag geben.

Wer beginnt?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Impressum

Herausgeber:

 

Verein Saiten
Frongartenstrasse 9
Postfach 556
9004 St. Gallen

 

Telefon: +41 71 222 30 66

 

Redaktion

Corinne Riedener, Peter Surber

redaktion@saiten.ch

 

Verlag/Anzeigen

Marc Jenny, Philip Stuber

verlag@saiten.ch

 

Anzeigentarife

siehe Mediadaten

 

Sekretariat

Irene Brodbeck

sekretariat@saiten.ch

 

Kalender

Michael Felix Grieder

kalender@saiten.ch

 

Gestaltung

Samuel Bänziger, Larissa Kasper, Rosario Florio
grafik@saiten.ch

Saiten unterstützen

 

Saiten steht seit über 20 Jahren für kritischen und unabhängigen Journalismus – unterstütze uns dabei.

 

Spenden auf das Postkonto IBAN:

CH87 0900 0000 9016 8856 1

 

Herzlichen Dank!