, 7. März 2017
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Kulturbremserei (I): Klötis Antworten

Kulturplafonierung: War da was? Ja, da war was, auf den Tag vor zwei Wochen im St.Galler Kantonsparlament. Da wurde beschlossen, die Kulturausgaben bis 2020 einzufrieren – als einzige Sparte wurde die Kultur abgestraft. Regierungsrat und Kulturminister Martin Klöti nimmt Stellung.

Politik mit geschlossenem Visier... Objekte aus der St.Galler Archäologie-Ausstellung.

Saiten: Herr Klöti, der St.Galler Kantonsrat hat die Kulturausgaben bis 2020 plafoniert. Es fehlen in den kommenden Jahren rund 950‘000 Franken. Was sagen Sie dazu?

Martin Klöti: Grundsätzlich habe ich kein Verständnis für die Plafonierung, und zwar, weil das Geld zum allergrössten Teil aus dem Lotteriefonds stammt. Die Besorgnis der CVP, von der der Antrag ja gekommen war, dass die Staatsbeiträge für die Kultur laufend steigen, ist daher unbegründet. Immerhin wurde richtigerweise der Beitrag an die Lohnanpassung von Konzert und Theater St.Gallen von der Plafonierung ausgenommen. Die circa 80‘000 Franken jährlich sind gesetzliche Pflicht. Dieser Antrag war das einzig Gute, was ich dem Entscheid abringen konnte.

Einer der grösseren Beiträge, rund 250‘000 Franken, galt dem Betrieb und der Betreuung der neuen Archäologieausstellung im Historischen und Völkerkundemuseum St.Gallen.

Das zeigt den ganzen Widerspruch in dem jetzigen Entscheid auf. Erst gerade vor zwei Jahren hat man die Räume renoviert, eine neue Ausstellung konzipiert und diese feierlich eröffnet. Das geschah damals im klaren Bewusstsein, dass daraus auch ein Mehraufwand für die Betreuung der Dauerausstellung resultiert. Der Staat sagt sehenden Auges Ja zu einem Projekt – und streicht dann die dazu notwendigen Betriebsbeiträge. Das ist, nicht nur in der Kultur, eine Inkonsequenz, die mir zu schaffen macht.

Das Kultur-Sparlament: Der Entscheid zur Plafonierung der Kulturausgaben bis 2020 fiel bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans mit 61 zu 56 Stimmen knapp aus. Dafür waren CVP und SVP, geschlossen dagegen FDP, SP und Grüne. Bei der CVP gab es drei Nein-Abweichler: Thomas Warzinek, Mels, Mathias Müller, Lichtensteig und Nino Cozzio, St.Gallen. Bei der SVP hielt ein einziger dagegen: Christian Spoerlé, Gemeindepräsident von Ebnat-Kappel. Infos hier.

Was hat das für Folgen für die Archäologie-Ausstellung?

Man wird sie weiterhin aus dem Lotteriefonds finanzieren. Dasselbe gilt für andere geplante Engagements. Zum einen ging es um Beiträge an die jüngsten regionalen Förder-Plattformen Zürichsee-Linth und Thurkultur, wo jeder Kantonsfranken ja Gemeindegelder in gleicher Höhe zur Folge hat, was diesen Regionen etwas mehr Luft verschaffen soll für die Kulturförderung. Zum andern sind es Beitragserhöhungen an eine Reihe von Institutionen, die schon lange warten und jetzt weiterhin auch über den Lotteriefonds gehen müssen.

Ist das ein Nachteil?

Es schafft zum einen Unsicherheit für die Betroffenen – schliesslich geht es um Arbeitsplätze. Und man muss Jahr für Jahr projektbezogene Eingaben machen. Zum andern ist es grundsätzlich fragwürdig, Daueraufgaben in der Kultur, in der Denkmalpflege, aber auch im Sozialen über den Lotteriefonds zu finanzieren statt über den ordentlichen Staatshaushalt.

Skelett in der St.Galler Archäologieausstellung. (Bilder: Historisches und Völkerkundemuseum St.Gallen)

Sehen Sie hinter dem Plafonierungsentscheid eine generell kulturfeindliche Stimmung?

Nein, aber was mir Mühe macht, ist die Fixierung auf das Geld, nicht nur im Bereich der Kultur, sondern in beinah allen staatlichen Aufgaben. Unabhängig vom Thema endet die Diskussion beim Geld, und stets geht es darum, weniger Geld auszugeben oder zumindest nicht mehr. Von Gestaltungswillen und vom Engagement der Politik für die Gesellschaft ist hingegen kaum etwas zu spüren. Rundherum sehe ich sehr viel Eigeninitiative und freiwilliges Engagement, sei es im Gesundheitswesen, in der Kultur, im Sport, im Sozialen oder in der Bildung. Bloss beim Staat wird einzig ans Geld gedacht. Das fängt mich zunehmend an zu stören. Und es plagt andere auch, wie etwa das Votum von Andreas Hartmann in der Debatte gezeigt hat.

Vor der Plafonierung der Kulturausgaben gab es bereits das Nein des Kantonsrats zum Klanghaus-Kredit, die Kürzungen bei der Lokremise und Stellenstreichungen für die Bibliotheken. Sind jetzt auch die anstehenden grösseren Kulturprojekte gefährdet? Zum Beispiel das neue Kulturfördergesetz, das im März im Parlament beraten wird – in der vorberatenden Kommission sitzt eine Mehrheit von SVP und CVP, die allesamt Ja zum Kultursparen gesagt haben…

Bei dem Gesetz gibt es nichts, was nicht rundherum akzeptabel wäre, aus meiner Sicht. Es schreibt nur die heutige Förderpraxis fest und kostet uns nicht einen Franken zusätzlich.

Ein weiteres Grossprojekt ist die Renovation des Theatergebäudes, für welche im Finanzplan ab 2019 49 Millionen Franken eingestellt sind und für die eine Volksabstimmung nötig ist.

Das ist eine reine Bau- und keine Kulturvorlage. Das Gebäude ist 50 Jahre alt, es braucht eine Erneuerung, baulich und technisch, und teilweise eine Asbest-Sanierung.

Und die definitive Lösung für das  St.Galler Bibliotheksprovisorium in der Hauptpost?

Wir arbeiten an dieser Aufgabe, der definitive Standort steht zwar noch nicht fest, aber wir haben einen klaren Auftrag. Ein Provisorium kann nicht ewig bestehen bleiben. Die Plafonierung der Kulturausgaben hat damit aber keinen Zusammenhang.

Martin Klöti. (Bild: pd)

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