Ziemlich aus heiterem Himmel hat der Stadtrat letzte Woche eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung mit dem Namen «Fokus25» angekündigt. Drei Gründe wurden dafür genannt: Die Unternehmenssteuern sinken. Das Stadtparlament hat den Steuerfuss für natürliche Personen reduziert. Die Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich fallen tiefer aus. «Dies führt in der Summe dazu, dass der Finanzhaushalt ein strukturelles Defizit von rund 30 Mio. Franken ausweist», wird in der Mitteilung vorgerechnet.
30 Millionen?
Schwarzseherei mit Kalkül
Die Höhe des strukturellen Defizits ist bisher vor allem eine Annahme des Stadtrats. Konkrete Zahlen finden sich in der Mitteilung nicht. Und zur Beruhigung: Finanzielle Prognosen sind keine Stärke des Gremiums. Oder die Schwarzseherei ist Kalkül.
Für die Rechnung 2018 wurde ein Minus von 9 Millionen budgetiert, tatsächlich resultierte ein Überschuss von 11 Millionen. Für 2017 war ein Minus von 4 Millionen geplant, doch dann lag man mit 12,1 Millionen im Plus. Das Jahr zuvor? Aus einem veranschlagten Defizit von 6,3 Millionen wurde ein Überschuss von 17,8 Millionen. Noch eins? 2015 war ein Defizit von 9,5 Mio. Franken angekündigt, vermeldet wurde ein Gewinn von 22,7 Mio. Franken.
Nun gut.
Man muss nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Aufgaben einer Verwaltung sein. Da gibt es immer ein paar Fragezeichen. Aber eigentlich geht es vor allem auch um höhere Einnahmen. Etwa durch eine realistischere Beteiligung der umliegenden Gemeinden wie Mörschwil an die Lasten der Stadt.
Gefragt wäre Aufbruch statt Abbau
Entscheidend ist natürlich, welche Schwerpunkte der Stadtrat setzen wird. Massgebend dafür sind die politischen Machtverhältnisse. Und die haben sich in St. Gallen bekanntlich verschoben – wenn auch noch nicht geändert. Die Rückkehr zur Sparpolitik bei tiefschwarzen Zahlen ist kein gutes Zeichen. Sie basiert mindestens auf einem Mehrheitsentscheid. Nun gibt es dafür Applaus von Hauseigentümerverband und Gewerbe. Gefragt wäre aber ein Aufbruch. Ein selbstbewusstes Auftreten, falls die Kantonshauptstadt wirklich benachteiligt wird. Zudem: Weder beim Kanton noch bei irgendeiner anderen Gemeinde ist trotz ebenfalls weniger Steuereinnahmen von Sparpaketen die Rede.
Der politische Kurs des Stadtrats kann deshalb an den konkreten Vorschlägen für «Fokus25» gemessen werden – wenn die Massnahmen dann irgendwann einmal publik sind.
Fit13plus: Der Berg hat eine Maus geboren
Hier zum Vergleich einige Müsterchen vom letzten Sparprogramm namens «Fit13plus», das vor sechs Jahren und bei einer noch rein bürgerlichen Zusammensetzung des Stadtrats für Aufregung sorgte: Umgesetzt wurden etwa höhere Gebühren für die Benützung der Turnhallen durch Sportvereine. Das Parlament stoppte den Vorschlag, kranke Lehrkräfte erst am zweiten Tag zu ersetzen. Bloss eine Idee blieb die Streichung von Zulagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Bei der Kultur wurde vorübergehend die Summe für den Förderpreise halbiert, was 20’000 Franken ausmachte.
Geblieben ist unter anderem diese Massnahme: Die Schul- und Büromaterialverwaltung (SBMV) an der Demutstrasse wurde aufgehoben. Dort deckten sich die Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht ein, was sie nicht selber in den Geschäften in der Stadt einkauften. Die SBMV bot auch einige Nischenarbeitsplätze an.
Dann wurde diese Aufgabe im Rahmen von «Fit13plus» überprüft und in Frage gestellt. Es folgte eine öffentliche Ausschreibung und siehe da, die SBMV gehörte nicht zu den günstigsten Anbietern. Den Zuschlag erhielt ein Bürobedarf-Discounter aus Glattbrugg ZH. Die Stellen bei der Stadt wurden gestrichen, das Materiallager aufgelöst. Teil des neuen Vertrags war, dass die Lehrkräfte nicht mehr wie früher bei den Papeterien Schiff oder Markwalder oder beim Farben Müller einkaufen durften, sondern alles beim Discounter bestellen mussten.
Soziale Arbeitsplätze gingen verloren, die Geschäfte der Innenstadt wurden benachteiligt – aber die Stadt hatte gespart. Mittlerweile wurde der Auftrag bereits wieder ausgeschrieben und ein anderer Anbieter ist zum Zug gekommen.
Für Kritik sorgten damals nicht nur einzelne Massnahmen, sondern vor allem auch die Art und Weise der Umsetzung: So fehlte lange ein Überblick, viele der geplanten Kürzungen tauchten erst im Budgetprozess auf. Zu reden gaben auch die Berater von PriceWaterhouseCoopers (PwC), die vom Stadtrat engagiert worden waren und «Fit13plus» mit ihrer engen betriebswirtschaftlichen Sicht prägten.
Drei Fragen an den Stadtpräsidenten, Thomas Scheitlin (FDP):
Zwei der drei Faktoren für das strukturelle Defizit sind bekannt: Die Senkung der Firmensteuern ist Teil der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage mit AHV-Finanzierung (STAF). Die Reduktion des Steuerfusses bei den natürlichen Personen hat die Mehrheit des Stadtparlaments letztes Jahr beschlossen. Aber was ist mit dem kantonalen Finanzausgleich?
Thomas Scheitlin: Es gibt zwei Punkte, die Konsequenzen für die Stadt haben können. Einerseits ist ein Wirksamkeitsbericht 2020 zum kantonalen Finanzausgleich geplant. Was die Ergebnisse und Konsequenzen daraus sind, ist derzeit noch nicht bekannt.
Zum zweiten hat der Bund den nationalen Finanzausgleich umgestaltet. Dies wird auch Auswirkungen auf den Kanton St. Gallen und auf die Gemeinden haben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt von diesen Veränderungen des Finanzausgleichs auch betroffen sein wird. Eine genaue Zahl ist allerdings noch nicht berechnet.
Gibt es erneut Aufträge an externe Berater wie PwC?
Das Vorgehen ist in verschiedene Schritte unterteilt. Es gibt zuerst eine Kostenanalyse mit Vergleichen (Benchmarking) zu anderen Städten. Vorgesehen sind Winterthur, Biel, Luzern. Dabei geht es um die Identifizierung der Kostentreiber. In dieser Phase werden wir von einer Beratungsfirma (PwC) unterstützt. Das ist eine sehr intensive Phase mit Berechnungen und Analysen. Es braucht dazu auch Wissen über gesamtschweizerische Vergleiche.
Die nächste Phase, die Definition des Handlungsspielraums und die Ausarbeitung von Massnahmen wird durch die Direktionen und die Dienststellen erfolgen. Das Gleiche gilt dann für die Umsetzung.
Gibt es regelmässige Wasserstandsmeldungen zu den Massnahmen von «Fokus25»?
Der Stadtrat wird transparent informieren. Auch im Budgetprozess wird nichts versteckt, sondern es handelt sich um einen transparenten Prozess. Intern haben wir eine eigene Projektseite aufgeschaltet, so dass sich die Mitarbeitenden informieren und Antworten auf Fragen finden können.
Das Sparprogramm «Fit 13plus» der Stadt St.Gallen trifft auch die Kultur. Seit heute weiss man, wie: Es gibt weniger Geld für freie Projekte und für Preise.
Teures Sparen: Fürs Sparpaket «Fit13plus» legte der Stadrat nicht weniger als 281'000 Franken auf den Tisch. Es profitierte vor allem eine Beratungsfirma.
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