Vereinigte Kulturszene protestiert gegen den Sparhammer
Die erneuten Sparvorschläge der St.Galler Regierung stossen auf breite Ablehnung. Die Kulturszene solidarisiert sich gegen die Abbaupläne. Die Kulturlobby hat sich in Stellung gebracht. Obs hilft?
(Bilder: Gaffa)
Mitte Oktober tat die St.Galler Kulturszene ihren Unmut über die geplanten Kürzungen der Kantonsgelder kund. In einer Petition – lanciert von der Kunsthalle St.Gallen und unterzeichnet von rund 70 von 80 vom Kanton mit Jahresbeiträgen unterstützten Organisationen – wird die Kultur als «unverzichtbare Infrastruktur des Kantons» bezeichnet. Die vereinigte Kulturszene fordert vom Kantonsparlament, auf die von der Regierung vorgeschlagene pauschale Kürzung der Jahresbeiträge um 14,5 Prozent ab 2028 zu verzichten.
Die kulturelle Infrastruktur bestehe nicht nur aus Räumen und Veranstaltungsorten, heisst es in der Petition weiter. «Sie umfasst Fachwissen, Sammlungen, gewachsene Partnerschaften und ein über Jahre aufgebautes Publikum. Werden solche Strukturen abgebaut, lassen sie sich nicht kurzfristig wiederherstellen», so die Warnung an die Politik.
Die Regierung hat den Sparauftrag des Kantonsrats ihrerseits nur widerwillig entgegengenommen. Bereits mit dem Entlastungspaket 2026 hat sie 180 Millionen Franken eingespart. Doch das Parlament wollte die Ausgaben weiter senken: Eine Mehrheit von SVP, FDP und einigen Vertreter:innen der Mitte forderten weitere Einsparungen von 60 Millionen Franken. Man überschiesse das Ziel, zusätzliche Sparmassnahmen seien für gesunde Kantonsfinanzen unnötig, sagte Finanzdirektor Marc Mächler vor einem Jahr im Ratssaal. Wenig überraschend budgetiert die Regierung jetzt für 2027 ein absurdes Plus von 55 Millionen Franken. Zum Preis teils verheerender Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, öV und Kultur.
«Der zusätzliche Sparauftrag des Kantonsrats kann nur mit einem Leistungsabbau erfüllt werden.»
«Der zusätzliche Sparauftrag des Kantonsrats kann nur mit einem Leistungsabbau erfüllt werden», schreibt Regierungsrätin und St.Galler «Kulturministerin» Laura Bucher auf Anfrage. «Wenn der Kantonsrat im Dezember die Umsetzung beschliesst, würden die Entlastungsmassnahmen den Kulturbereich einschneidend und nachhaltig treffen.» Weshalb hat man dann alle vom Kanton unterstützten Institutionen ins Visier und nicht eine längst überfällige, gezieltere Förderpolitik an die Hand genommen? Bucher: «Wir hatten für die Erarbeitung der zusätzlichen Sparmassnahmen (‹EP 2026 plus›) nur sehr wenig Zeit, deshalb haben wir uns für eine Verteilung des einzusparenden Volumens auf alle Institutionen entschieden.»
Ausgenommen vom «EP 2026 plus» ist Konzert und Theater St.Gallen (KTSG), das mit rund 21 Millionen aus dem staatlichen Haushalt und dem Lotteriefonds den Löwenanteil der St.Galler Kulturförderung erhält. Die Regierung begründet die Ausnahme damit,
dass KTSG bereits mit dem «EP 2026» Einsparungen hinnehmen musste. Umso stärker ist das Signal zu deuten, dass KTSG die Petition der betroffenen Kulturinstitutionen solidarisch mitunterzeichnet hat. «Ich bin gegen Kulturkürzungen in jeglicher Form», sagt Intendant Jan Henric Bogen gegenüber Saiten. «In all den verschiedenen Sparten wird wichtige Basisarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet.» Bogen argumentiert auf die Stadt bezogen auch ökonomisch. St.Gallen sei kein Industriestandort, man lebe vom Dienstleistungsbereich und vom Tourismus. Insofern müsste die Stadt attraktiver werden. Bei der Kultur zu sparen, bewirke aber das Gegenteil.
Das ökonomische Argument greift auch die IG Kultur Ost, die kulturpolitische Lobby der Ostschweiz, auf. «Die Einsparungen verschärfen die prekäre Einkommenssituation der Kulturschaffenden bei Honoraren und Gagen», schreibt die IG in ihrer Stellungnahme. Und das in einem Bereich, wo es seit Jahren keine Verbesserungen gab.
Die Kultur sei zudem, so die IG weiter, nicht als reiner Kostenfaktor zu verstehen, sondern ein ernstzunehmender Wirtschafts- und Standortfaktor in der Region. «Kulturinstitutionen- und Kulturveranstaltungen ziehen Besucherinnen und Besucher an und schaffen damit Wertschöpfung, von der insbesondere Gastronomie, Tourismus und das lokale Gewerbe direkt profitieren.» Auf Anfrage heisst es bei der IG, sie würde es begrüssen, wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur einmal in Zahlen fassbar würde – analog zur Wertschöpfungsstudie, die die Kulturlobby Winterthur diesen Frühling präsentiert hat. Diese hat ergeben, dass jeder städtische Kultursubventionsfranken über die Region hinaus eine Wertschöpfung von sechs Franken generiere. In St.Gallen wäre mit der HSG und der Fachhochschule mehr als genug Knowhow für eine St.Galler Studie vorhanden.
Eine weitere Kritik, die in der Debatte um die kantonalen Kulturgelder immer wieder aufkommt, ist die stetige Zusatzbelastung des Lotteriefonds. Weil die Swisslos-Millionen an die Kantone in den vergangenen Jahren nur so sprudelten, hat wie in vielen Kantonen auch in St.Gallen eine Umverteilungsmentalität eingesetzt. So verlagert der Kanton seit Jahren immer grössere Anteile seiner kulturpolitischen Staatsaufgaben in einen Fonds, der derzeit zwar gut ausgestattet ist, aber auf längere Frist eine unsichere Finanzierungsquelle bleibt. (Saiten hat im Januar- und im Aprilheft ausführlich zum Thema berichtet.) Auch die kulturpolitischen Abbaumassnahmen im «EP 2026 plus» sollen mit einer Mehrbelastung des Lotteriefonds abgefedert werden, ansonsten müssten die Institutionen ab 2028 sogar auf 29 statt 14,5 Prozent der kantonalen Mittel verzichten.
Die Regierung bereitet derzeit die Ausarbeitung des neuen Lotteriefondsgesetzes vor. Dabei sollen dem Sport künftig mehr, der Kultur weniger Mittel zufliessen. Allerdings, so das Versprechen der FDP, sollen die Kulturgelder aus dem Lotteriefonds mindestens auf dem aktuellen Niveau beibehalten werden. Was dieses Versprechen wert ist, muss sich noch weisen. Klar ist: Werden weiterhin Staatsaufgaben grosszügig an den Lotteriefonds ausgelagert, läuft das faktisch auf eine Kürzung der Mittel für die Projektförderung hinaus. Die Kultur verliert in jedem Fall.
Bleibt die Frage, ob solche Argumente im Kantonsrat verfangen. Hinter den Kulissen rumort es. Offenbar sind sogar viele bürgerliche Parlamentarier:innen, die vor einem Jahr noch für ein zusätzliches Sparpaket gestimmt haben, unzufrieden mit den von der Regierung vorgeschlagenen Abbaumassnahmen. Es besteht Hoffnung, dass das verstärkte kulturpolitische Lobbying der letzten Monate und Jahre sich endlich auszahlt. Seis fürs Erste auch nur, um einen weiteren Kulturabbau im Kanton zu verhindern.
Die St.Galler Regierung spart gegen ihren Willen weitere 60 Millionen Franken ein und rechnet für 2027 mit einem Plus von 55 Millionen Franken. Kulturelle Arbeit wird dabei weiter prekarisiert – mit einer grossen Ausnahme.
Der Kanton St.Gallen hat Kunst- und Kulturschaffende zur jährlichen Kulturkonferenz nach Wil eingeladen. Spielerisch wurde versucht, die Ausrichtung der Kulturförderung zu klären und Möglichkeiten der neuen Kulturstrategie zu diskutieren. Doch die zentrale Frage blieb offen: Wie stark kann die Kulturszene den Inhalt der Strategie tatsächlich mitbestimmen?
Der Sport kann im Kanton St.Gallen weitgehend selbst über seine Fördermittel entscheiden. Die Kultur muss jedes einzelne Projektli vom Parlament absegnen lassen. Der Lotteriefonds gehört endlich entpolitisiert. Ein Kommentar.
Im Vorfeld der Frühjahrssession und der erneuten Debatte um die Lotteriefondsgelder haben Kultur und Politik erstmals zusammengearbeitet. Das zeigt, wie es um kulturpolitische Strategien steht.
Die Kultur bekommt künftig maximal 55 Prozent aus dem kantonalen Lotteriefonds, während der Anteil für den Sport steigt. Das hat der Kantonsrat beschlossen. An der heutigen Höhe der Kulturgelder soll sich zwar nichts ändern. Und doch schadet dieser Entscheid der Kultur.
Der Kantonsrat hat am Dienstag über die Vergabe der Lotteriefondsgelder beraten. Während von der Regierung ein konstruktiver Vorschlag vorlag, weibelten SVP und FDP für einen radikalen Kahlschlag der Kultur – mit Erfolg.
Wie die Lotteriefondsgelder aufgeteilt und verwendet werden, unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Auch wer dabei mitreden darf, wird unterschiedlich gehandhabt – und ist teils umstritten. Ein Blick in die Ostschweizer Verteilpraxis.
Jährlich werden in der Deutschschweiz rund 600 Millionen Franken von den Lotterien auf die Kantone verteilt. Während der ausgeschüttete Reingewinn kontinuierlich steigt, stapeln sich auch die Reserven in den kantonalen Fonds.
Lotteriefonds
Die St.Galler SVP versucht vermehrt, aus ideologischen Gründen Beiträge aus dem Lotteriefonds zu streichen. Es laufen verschiedene Bestrebungen, die Vergabepolitik neuzuregeln. Eine Motion der bürgerlichen Fraktionen wirft diverse Fragen auf.
Die Sparmassnahmen des Bundes dürften sich insgesamt negativ auf die Kulturförderpolitik der Kantone auswirken. Kommt hinzu, dass diese ihrerseits sparen. Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten.
Die erneuten Sparvorschläge der St.Galler Regierung stossen auf breite Ablehnung. Die Kulturszene solidarisiert sich gegen die Abbaupläne. Die Kulturlobby hat sich in Stellung gebracht. Obs hilft?
Kunstausstellung
Eigentlich wollte Zsuzsanna Gahse keine Bücher mehr schreiben. Nun hat sie mit Angerichtet ihr Werk doch noch einmal erweitert. Ihre Sprache darin bleibt neugierig, humorvoll und spielerisch. Und wirkt fast wie ein Kommentar zum eigenen literarischen Schaffen.
Bücherherbst: Ausser mir von Micha Friemel
Jakob Stutz, Volksschriftsteller und Reformpädagoge mit «zwiespältigem» Charakter: Ihn lässt Ex-Kellerbühnenleiter Matthias Peter 150 Jahre nach seinem Tod noch einmal aufleben – unter anderem in Trogen, wo Stutz im Gefängnis sass.
Auf seinem neuen Album Three Chords and a Shaking Hand besingt der Rheintaler Singer-Songwriter Mo Klé die gegenwärtige Debattenkultur, Regenstürme und Selbstakzeptanz. Die Albumtaufe findet am 7. November im st.gallischen Bahnhof Bruggen statt.
Boukhalfa und Görtler bringen die Espen in Führung, welche das Team dann über die Zeit bringt.
Alexander Veljanov ist die unverwechselbare Stimme der Dark-Wave-Band Deine Lakaien. Mit seinem neuen Soloalbum gastiert er am 9. November in Frauenfeld. Ein Gespräch über Schubladen, Lüge, Wahrheit und die Frage, was Musik mit unserem Menschsein zu tun hat.
Zumthor plant in Wildhaus
Ein Wahlgang genügte: Die SP der Stadt St.Gallen schickt Peter Olibet ins Rennen um die Nachfolge von Stadtrat Peter Jans. Er erhielt 109 von 182 Stimmen. In der Fragerunde ging es um Sparpolitik, bezahlbare Wohnungen und die Frage, wie viel Opposition ein künftiges Regierungsmitglied noch machen kann.
Während Zürich und Genf geraubte Benin-Bronzen zurückgeben, laviert das Kulturmuseum St.Gallen. Derweil untersucht der Thurgau seine ethnografische Sammlung und schliess Restitutionen nicht aus. Ausserdem im Novemberheft: Der solidarische Protest der St.Galler Kulturszene gegen die Sparpläne des Kantons, die neue Ausstellung zum Zehnjährigen im Naturmuseum St.Gallen, das erste elektronische Soloalbum von Kafi-D und vieles mehr.
Seit einigen Jahren sind Benin-Bronzen in Schweizer Museen ein heisses Eisen. Im St.Galler Kulturmuseum laviert man bei der Frage einer möglichen Rückgabe zwischen Dialogbereitschaft und Verweigerungshaltung.
Bücherherbst: Nie ist alles gut von Raffael Rihs
Ein Festival über den Tod – darf das auch lustig sein? «Last Call» lädt am 31. Oktober in St.Gallen dazu ein, über das Sterben zu sprechen. Interview mit Michelle Mauchle von der Geschäftsstelle Palliative Care Stadt St.Gallen.
In St.Gallen hat am Samstag zum ersten Mal ein emanzipatorisch-antifaschistisch-queerfeministisches Kampfsportturnier stattgefunden. Wie das aussieht? Schon ziemlich brutal, aber dann auch wieder herzlich.
Bücherherbst: Unwucht von Sarah Elena Müller
Seit 35 Jahren untersucht Patrick Rohner Naturprozesse, insbesondere im Zusammenhang mit Geologie, zeichnerisch, malerisch und bildhauerisch. Die Ausstellung «Faltungen» im Museum Bickel zeigt noch bis zum 22. November einen Querschnitt dieser kontinuierlichen Beschäftigung.
Klimaseniorinnen besuchen Bern
Vor dem Karlstor ein Picknick unter Bäumen am Ufer, die Mittagspause mit den Füssen im Wasser vor der Kantonsschul-Bibliothek oder ein Bier am Bächlein zwischen der Bar La Buena Onda und dem «Bierhof» – das alles soll gemäss der Machbarkeitsstudie «Alte Steinach» möglich werden. Am Montag haben sie die Verantwortlichen vorgestellt.
Delfine, Herzen und Flaggen. Die «Illo Konstanz Vol. 5» zeigt über 60 Arbeiten von internationalen Illustratoren. Die Schau lässt viel Raum für eigene Zugänge, übt aber auch Kritik und zeigt Haltung.