Unsichtbare Lobby
Im Vorfeld der Frühjahrssession und der erneuten Debatte um die Lotteriefondsgelder haben Kultur und Politik erstmals zusammengearbeitet. Das zeigt, wie es um kulturpolitische Strategien steht.
(Bild: Studie Toericht)
Als der St.Galler Kantonsrat Anfang März über den Wortlaut der Motion zur Regelung der Lotteriefondsgelder diskutierte, meldete sich eine Handvoll Vertreter:innen aus der Kulturszene zu Wort. So votierte Isabel Schorer (FDP) praktisch als einzige für den Vorschlag der Regierung (siehe Haupttext). Damit wich sie von der Parteilinie ab, hatte sich die FDP doch klar mit der SVP auf einen Wortlaut geeinigt. Schorer begründete dies im Nachgang damit, dass in der Version der Regierung «die Kultur mindestens gleich gestellt ist wie heute und anteilmässig an den steigenden Erträgen beteiligt ist». Der Vorschlag der Mitte hingegen sei kein valabler Kompromiss, sondern «unausgewogen» gewesen und wäre nicht überwiesen worden, weil er die neuen Förderkategorien nicht berücksichtigt habe.
Im Vorfeld hatte sich die ausserparlamentarische IG Kultur Ost ebenfalls für den Vorschlag der Regierung stark gemacht (siehe Haupttext). Erst warnte sie in einer Medienmitteilung vor der ursprünglichen Motion des bürgerlichen Blocks, der noch eine radikale Kürzung des Kulturanteils auf 40 Prozent vorsah – dies hätte für viele Kulturschaffende das Aus bedeutet. Später wandte sie sich per E-Mail an die Kantonsrät:innen und bat diese zu handeln. Letztendlich aber stimmten die Fraktionen von FDP und SVP geschlossen – bis auf Isabel Schorer – für ihren Vorschlag.
Dass während der Debatte die homophoben und rassistischen Voten der rechten Saalhälfte unkommentiert blieben, ist fragwürdig, aber Teil einer anderen Diskussion. Doch dass die Falschaussagen zur Verteilung der Lotteriefondsgelder kaum angefochten wurden, ist fahrlässig. So klang Jens Jägers (FDP) Votum so, als ob es mehr Gelder im kantonalen Sportfonds brauche, um weiterhin die Olympischen Spiele schauen zu können. Und Raphael Frei (FDP) behauptete, dass der politische Prozess die besten Lösungen aushandle.
Aber ist dies der Fall, wenn Betroffene nicht eingebunden sind? Die Tatsache, dass sich die IG Kultur Ost im Vorfeld der Debatte einbrachte, fusst auf einer erstmaligen Absprache zwischen ihr und der SP. Dario Sulzer, Präsident der SP-Grüne-GLP-Fraktion im Kantonsrat, spricht von einem guten gemeinsamen Austausch. Seit der Gründung der parlamentarischen IG Kultur habe diese die Anliegen von Kulturschaffenden in den Kantonsrat getragen, sagt die ehemalige Fraktionspräsidentin und aktuelle Regierungsrätin Bettina Surber (SP). Eine aktive Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden ausserhalb des Parlaments gab es bisher scheinbar nicht. Dass sich während der Debatte ausser Martin Sailer niemand aus den Reihen der SP konkret zu den Falschaussagen oder den rassistischen Voten der rechten Saalhälfte äusserte, habe laut Sulzer taktische Gründe gehabt: «Wir wollten dem Mitte-Vorschlag zu einer Mehrheit verhelfen.»
Mit der parlamentarischen IG Kultur sei der Austausch nicht gesucht worden, sagt deren Präsident Martin Sailer – schon in der Ratsdebatte bedauerte er, dass die Verfasser:innen der Motion im Vorfeld nicht von sich aus auf die IG zugegangen seien.
Mit ihr verfügt die Kultur, ähnlich wie der Sport, der öffentlicher Verkehr, «Fisch und Fleisch» oder «Alter» über die parlamentarischen Gruppierungen eine Interessenvertretung im Kantonsrat. Allerdings hat sie sich nicht geschlossen hinter den Vorschlag der Regierung gestellt, der für die Kultur am förderlichsten gewesen wäre. Gemäss Sulzer suchen Altersinstitutionen, Personalverbände oder die Gastronomie seit vielen Jahren aktiv den Austausch mit den Ratsmitgliedern, bei der Kultur erlebe er dies bislang nicht. Man habe aber aus der aktuellen Debatte gelernt und wolle den Kontakt mit der IG Kultur Ost aufrechterhalten und ausbauen.
Auf die Frage, inwiefern die kantonale SP Kulturpolitik betreibt, antwortet Sulzer: «Wir setzen uns regelmässig für Kulturschaffende ein, bei den Lotteriefondsbotschaften, beim Klanghaus, der Covid-Pandemie oder dem Entlastungspaket.» Die Mehrheit im Parlament haben aber die Bürgerlichen. Es brauche einen Plan, um Mitte und FDP ins Boot zu holen. Auch im Rahmen der Debatte um die neue Bibliothek, die laut Sulzer genauso wichtig sei wie der Lotteriefonds. Ob dies genügt oder ob es künftig eine stärkere Kultur-Lobby und vor allem eine konkrete Strategie des – geschlossenen – linken Lagers im St.Galler Kantonsrat zur Kulturpolitik braucht, bleibt abzuwarten.
Der Kantonsrat hat am Dienstag über die Vergabe der Lotteriefondsgelder beraten. Während von der Regierung ein konstruktiver Vorschlag vorlag, weibelten SVP und FDP für einen radikalen Kahlschlag der Kultur – mit Erfolg.
Lotteriefonds
Die St.Galler SVP versucht vermehrt, aus ideologischen Gründen Beiträge aus dem Lotteriefonds zu streichen. Es laufen verschiedene Bestrebungen, die Vergabepolitik neuzuregeln. Eine Motion der bürgerlichen Fraktionen wirft diverse Fragen auf.
Mit dem Entlastungspaket 27 will der Bund sparen. Ein Blick in die 59 Massnahmen zeigt: Viele davon haben direkte und indirekte Folgen für die Schweizer Kultur – es sind die wohl schädlichsten seit langer Zeit.
Wie die Lotteriefondsgelder aufgeteilt und verwendet werden, unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Auch wer dabei mitreden darf, wird unterschiedlich gehandhabt – und ist teils umstritten. Ein Blick in die Ostschweizer Verteilpraxis.
In eigener Sache
Seit über vier Jahren entwickeln und betreiben Saiten und Thurgaukultur gemeinsam mit verschiedenen öffentlichen und privaten Partnern die grösste Ostschweizer Veranstaltungskalenderplattform Minasa, ein Angebot, das der Bevölkerung und den Veranstalter:innen gratis zur Verfügung steht und letzteren unkompliziert eine grosse Reichweite ermöglicht. Nun hat der Kantonsrat in einer Hauruckübung Mittel aus dem Lotteriefonds gekippt, die für das Projekt entscheidend sind.
Die erneuten Sparvorschläge der St.Galler Regierung stossen auf breite Ablehnung. Die Kulturszene solidarisiert sich gegen die Abbaupläne. Die Kulturlobby hat sich in Stellung gebracht. Obs hilft?
Kunstausstellung
Eigentlich wollte Zsuzsanna Gahse keine Bücher mehr schreiben. Nun hat sie mit Angerichtet ihr Werk doch noch einmal erweitert. Ihre Sprache darin bleibt neugierig, humorvoll und spielerisch. Und wirkt fast wie ein Kommentar zum eigenen literarischen Schaffen.
Bücherherbst: Ausser mir von Micha Friemel
Jakob Stutz, Volksschriftsteller und Reformpädagoge mit «zwiespältigem» Charakter: Ihn lässt Ex-Kellerbühnenleiter Matthias Peter 150 Jahre nach seinem Tod noch einmal aufleben – unter anderem in Trogen, wo Stutz im Gefängnis sass.
Auf seinem neuen Album Three Chords and a Shaking Hand besingt der Rheintaler Singer-Songwriter Mo Klé die gegenwärtige Debattenkultur, Regenstürme und Selbstakzeptanz. Die Albumtaufe findet am 7. November im st.gallischen Bahnhof Bruggen statt.
Boukhalfa und Görtler bringen die Espen in Führung, welche das Team dann über die Zeit bringt.
Alexander Veljanov ist die unverwechselbare Stimme der Dark-Wave-Band Deine Lakaien. Mit seinem neuen Soloalbum gastiert er am 9. November in Frauenfeld. Ein Gespräch über Schubladen, Lüge, Wahrheit und die Frage, was Musik mit unserem Menschsein zu tun hat.
Zumthor plant in Wildhaus
Ein Wahlgang genügte: Die SP der Stadt St.Gallen schickt Peter Olibet ins Rennen um die Nachfolge von Stadtrat Peter Jans. Er erhielt 109 von 182 Stimmen. In der Fragerunde ging es um Sparpolitik, bezahlbare Wohnungen und die Frage, wie viel Opposition ein künftiges Regierungsmitglied noch machen kann.
Während Zürich und Genf geraubte Benin-Bronzen zurückgeben, laviert das Kulturmuseum St.Gallen. Derweil untersucht der Thurgau seine ethnografische Sammlung und schliess Restitutionen nicht aus. Ausserdem im Novemberheft: Der solidarische Protest der St.Galler Kulturszene gegen die Sparpläne des Kantons, die neue Ausstellung zum Zehnjährigen im Naturmuseum St.Gallen, das erste elektronische Soloalbum von Kafi-D und vieles mehr.
Seit einigen Jahren sind Benin-Bronzen in Schweizer Museen ein heisses Eisen. Im St.Galler Kulturmuseum laviert man bei der Frage einer möglichen Rückgabe zwischen Dialogbereitschaft und Verweigerungshaltung.
Bücherherbst: Nie ist alles gut von Raffael Rihs
Ein Festival über den Tod – darf das auch lustig sein? «Last Call» lädt am 31. Oktober in St.Gallen dazu ein, über das Sterben zu sprechen. Interview mit Michelle Mauchle von der Geschäftsstelle Palliative Care Stadt St.Gallen.
In St.Gallen hat am Samstag zum ersten Mal ein emanzipatorisch-antifaschistisch-queerfeministisches Kampfsportturnier stattgefunden. Wie das aussieht? Schon ziemlich brutal, aber dann auch wieder herzlich.
Bücherherbst: Unwucht von Sarah Elena Müller
Seit 35 Jahren untersucht Patrick Rohner Naturprozesse, insbesondere im Zusammenhang mit Geologie, zeichnerisch, malerisch und bildhauerisch. Die Ausstellung «Faltungen» im Museum Bickel zeigt noch bis zum 22. November einen Querschnitt dieser kontinuierlichen Beschäftigung.
Klimaseniorinnen besuchen Bern
Vor dem Karlstor ein Picknick unter Bäumen am Ufer, die Mittagspause mit den Füssen im Wasser vor der Kantonsschul-Bibliothek oder ein Bier am Bächlein zwischen der Bar La Buena Onda und dem «Bierhof» – das alles soll gemäss der Machbarkeitsstudie «Alte Steinach» möglich werden. Am Montag haben sie die Verantwortlichen vorgestellt.
Delfine, Herzen und Flaggen. Die «Illo Konstanz Vol. 5» zeigt über 60 Arbeiten von internationalen Illustratoren. Die Schau lässt viel Raum für eigene Zugänge, übt aber auch Kritik und zeigt Haltung.