Als der St.Galler Kantonsrat Anfang März über den Wortlaut der Motion zur Regelung der Lotteriefondsgelder diskutierte, meldete sich eine Handvoll Vertreter:innen aus der Kulturszene zu Wort. So votierte Isabel Schorer (FDP) praktisch als einzige für den Vorschlag der Regierung (siehe Haupttext). Damit wich sie von der Parteilinie ab, hatte sich die FDP doch klar mit der SVP auf einen Wortlaut geeinigt. Schorer begründete dies im Nachgang damit, dass in der Version der Regierung «die Kultur mindestens gleich gestellt ist wie heute und anteilmässig an den steigenden Erträgen beteiligt ist». Der Vorschlag der Mitte hingegen sei kein valabler Kompromiss, sondern «unausgewogen» gewesen und wäre nicht überwiesen worden, weil er die neuen Förderkategorien nicht berücksichtigt habe.
Im Vorfeld hatte sich die ausserparlamentarische IG Kultur Ost ebenfalls für den Vorschlag der Regierung stark gemacht (siehe Haupttext). Erst warnte sie in einer Medienmitteilung vor der ursprünglichen Motion des bürgerlichen Blocks, der noch eine radikale Kürzung des Kulturanteils auf 40 Prozent vorsah – dies hätte für viele Kulturschaffende das Aus bedeutet. Später wandte sie sich per E-Mail an die Kantonsrät:innen und bat diese zu handeln. Letztendlich aber stimmten die Fraktionen von FDP und SVP geschlossen – bis auf Isabel Schorer – für ihren Vorschlag.
Falsche Aussagen
Dass während der Debatte die homophoben und rassistischen Voten der rechten Saalhälfte unkommentiert blieben, ist fragwürdig, aber Teil einer anderen Diskussion. Doch dass die Falschaussagen zur Verteilung der Lotteriefondsgelder kaum angefochten wurden, ist fahrlässig. So klang Jens Jägers (FDP) Votum so, als ob es mehr Gelder im kantonalen Sportfonds brauche, um weiterhin die Olympischen Spiele schauen zu können. Und Raphael Frei (FDP) behauptete, dass der politische Prozess die besten Lösungen aushandle.
Aber ist dies der Fall, wenn Betroffene nicht eingebunden sind? Die Tatsache, dass sich die IG Kultur Ost im Vorfeld der Debatte einbrachte, fusst auf einer erstmaligen Absprache zwischen ihr und der SP. Dario Sulzer, Präsident der SP-Grüne-GLP-Fraktion im Kantonsrat, spricht von einem guten gemeinsamen Austausch. Seit der Gründung der parlamentarischen IG Kultur habe diese die Anliegen von Kulturschaffenden in den Kantonsrat getragen, sagt die ehemalige Fraktionspräsidentin und aktuelle Regierungsrätin Bettina Surber (SP). Eine aktive Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden ausserhalb des Parlaments gab es bisher scheinbar nicht. Dass sich während der Debatte ausser Martin Sailer niemand aus den Reihen der SP konkret zu den Falschaussagen oder den rassistischen Voten der rechten Saalhälfte äusserte, habe laut Sulzer taktische Gründe gehabt: «Wir wollten dem Mitte-Vorschlag zu einer Mehrheit verhelfen.»
Einsame Kultur
Mit der parlamentarischen IG Kultur sei der Austausch nicht gesucht worden, sagt deren Präsident Martin Sailer – schon in der Ratsdebatte bedauerte er, dass die Verfasser:innen der Motion im Vorfeld nicht von sich aus auf die IG zugegangen seien.
Mit ihr verfügt die Kultur, ähnlich wie der Sport, der öffentlicher Verkehr, «Fisch und Fleisch» oder «Alter» über die parlamentarischen Gruppierungen eine Interessenvertretung im Kantonsrat. Allerdings hat sie sich nicht geschlossen hinter den Vorschlag der Regierung gestellt, der für die Kultur am förderlichsten gewesen wäre. Gemäss Sulzer suchen Altersinstitutionen, Personalverbände oder die Gastronomie seit vielen Jahren aktiv den Austausch mit den Ratsmitgliedern, bei der Kultur erlebe er dies bislang nicht. Man habe aber aus der aktuellen Debatte gelernt und wolle den Kontakt mit der
IG Kultur Ost aufrechterhalten und ausbauen.
Auf die Frage, inwiefern die kantonale SP Kulturpolitik betreibt, antwortet Sulzer: «Wir setzen uns regelmässig für Kulturschaffende ein, bei den Lotteriefondsbotschaften, beim Klanghaus, der Covid-Pandemie oder dem Entlastungspaket.» Die Mehrheit im Parlament haben aber die Bürgerlichen. Es brauche einen Plan, um Mitte und FDP ins Boot zu holen. Auch im Rahmen der Debatte um die neue Bibliothek, die laut Sulzer genauso wichtig sei wie der Lotteriefonds. Ob dies genügt oder ob es künftig eine stärkere Kultur-Lobby und vor allem eine konkrete Strategie des – geschlossenen – linken Lagers im St.Galler Kantonsrat zur Kulturpolitik braucht, bleibt abzuwarten.
