Die SP setzt auf Peter Olibet
Ein Wahlgang genügte: Die SP der Stadt St.Gallen schickt Peter Olibet ins Rennen um die Nachfolge von Stadtrat Peter Jans. Er erhielt 109 von 182 Stimmen. In der Fragerunde ging es um Sparpolitik, bezahlbare Wohnungen und die Frage, wie viel Opposition ein künftiges Regierungsmitglied noch machen kann.
Dass es so schnell geht, hat wahrscheinlich niemand erwartet. Die Parteileitung hat den Mitgliedern an der Nominationsversammlung im Adlersaal in St.Georgen zuerst langsam und deutlich erklärt, wie der Ablauf der Wahl aussehen wird. Für jeden Wahlgang einen anders farbigen Zettel. Gebraucht wurde nur ein Zettel. Mit 109 Stimmen übertraf Peter Olibet am Donnerstagabend bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 92 deutlich. Chompel Balok kam auf 55 Stimmen, Alexandra Akeret auf 18. Alle 182 abgegebenen Stimmen waren gültig.
Damit ist entschieden, wer für die SP den Sitz von Peter Jans im St.Galler Stadtrat verteidigen soll. Die Ersatzwahl findet am 28. Februar 2027 statt, Jans tritt im folgenden Sommer zurück. Der 50-jährige Olibet gehört seit 2015 dem Stadtparlament an und hat die Stadtpartei als Präsident und Co-Präsident mitgeprägt.
Olibet stellte in seiner Bewerbungsrede drei Themen ins Zentrum: bezahlbares Wohnen, Einsamkeit im Alter und den Schutz vor der Sommerhitze. Die Stadt müsse aktiver Boden und Liegenschaften kaufen und sie Genossenschaften im Baurecht abgeben. «Einsamkeit im Alter ist kein privates Schicksal. Sie entsteht dort, wo Begegnung fehlt, wo die Post verschwindet, wo man den Treffpunkt wegspart.» Gegen die Hitze verlangt er mehr Bäume, entsiegelte Plätze und kühle Orte. «Wir lassen die Leute nicht hängen», sagte Olibet. Er beschrieb sich als politischen Praktiker, der Position bezieht und Kompromisse schmiedet. «Ich mache keine Politik für die Galerie.»
Unterstützung erhielt er von Stadtpräsidentin Maria Pappa. Sie hatte sich zunächst im Hintergrund halten wollen, weil sie alle ursprünglich fünf Interessierten gut kenne. Dann habe sie sich entschieden, ihre Präferenz offenzulegen: Es gehe auch darum, wer das Stadtratsteam ergänzen und mit ihr zusammenarbeiten könnte. Pappa würdigte Olibets Bereitschaft, sich gerade auf die aufwendige, wenig sichtbare politische Arbeit einzulassen. «Es geht ihm um die Sache, nicht um eigene Machtansprüche oder gar Machtspiele.»
Wie Olibet den Wechsel von der parlamentarischen Opposition in die Regierung schaffen wolle, beschäftigte auch die Versammlung. Ein Mitglied fragte mit Blick auf die städtische Sparpolitik nach: Der Rollenwechsel solle gelingen, aber nicht so weit gehen, dass die politische Haltung verloren gehe.
Olibets erste Antwort galt noch seiner heutigen Rolle: Zunächst wolle er am kommenden Dienstag mit der Fraktion die Sparvorschläge des Stadtrats korrigieren. Als Stadtrat hätte er eine andere Aufgabe. Dafür brauche es gegenseitiges Vertrauen: Die Partei müsse die neue Rolle akzeptieren; er wiederum müsse darauf vertrauen, dass Fraktion und Parlament ihre Aufgabe als Korrektiv wahrnehmen.
Dass die drei Kandidierenden nicht bei jeder Frage gleich tickten, zeigte die Diskussion über das Polizeibudget. Alexandra Akeret argumentierte aus gewerkschaftlicher Sicht: «Mir geht es um das Personal.» Es brauche genügend Beschäftigte, damit die Arbeitslast für die Einzelnen nicht zu gross werde. Olibet verwies dagegen auf den von der SP-Fraktion unterstützten Vorschlag, einige Stellen bei der Polizei zu streichen. Gute Arbeitsbedingungen und ein Stellenabbau schliessen sich für ihn nicht grundsätzlich aus. Balok betonte die gesetzlichen Aufgaben der Polizei und die dafür nötigen Ressourcen.
Gefragt wurde auch nach einer ersten feministischen Handlung im Amt. Olibet nannte die Förderung von Frauen in Führungspositionen, gerade auch in den technischen Betrieben. Akeret wollte sich nicht auf eine Auftaktaktion festlegen: «Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass bei jedem Thema die feministische Perspektive mitgedacht wird.» Balok rückte den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ins Zentrum und verlangte klare Verhaltensregeln.
Schon in den Bewerbungsreden hatten die beiden andere Akzente gesetzt. Balok verband seine Verwaltungserfahrung mit seiner Familiengeschichte: Seine Eltern kamen Anfang der 1970er-Jahre aus Tibet in die Schweiz. «Zukunft statt Herkunft» lautete sein Leitgedanke. Akeret stellte ihre gewerkschaftliche Arbeit und eine klare politische Haltung in den Vordergrund: «Wir verändern nichts, wenn wir nur darauf achten, niemandem auf die Füsse zu treten.»
Nach der Resultatverkündung versprachen Balok und Akeret, Olibet im Wahlkampf zu unterstützen. Akeret gratulierte und sagte: «Ich werde zu 100 Prozent beim Wahlkampf mit dabei sein.» Balok gab zwar zu, dass er «schon etwas enttäuscht» sei, er erinnerte sich aber an eine frühere Abmachung zwischen ihm und Olibet, wonach sie sich so oder so gegenseitig unterstützen werden.
Olibet nahm die Nomination an und richtete sich ausdrücklich auch an jene, die für seine Mitbewerber:innen gestimmt hatten. Jetzt heisse es, Ende Februar 2027 gemeinsam den Sitz im Stadtrat zu verteidigen. «Wir haben vier Monate Zeit, diese Stadt zu überzeugen. Und das schaffen wir, wie ich schon gesagt habe, nur gemeinsam.» Für den Wahlkampf will er die Partei in den nächsten zwei Wochen zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammenbringen.
Am 29. Oktober entscheidet die SP der Stadt St.Gallen, wen sie in die Ersatzwahl um den Stadtratssitz von Peter Jans schickt. Was ursprünglich wie eine Formalität aussah, hat sich zu einem spannenden Rennen entwickelt. Mit offenem Ausgang.
Ein Wahlgang genügte: Die SP der Stadt St.Gallen schickt Peter Olibet ins Rennen um die Nachfolge von Stadtrat Peter Jans. Er erhielt 109 von 182 Stimmen. In der Fragerunde ging es um Sparpolitik, bezahlbare Wohnungen und die Frage, wie viel Opposition ein künftiges Regierungsmitglied noch machen kann.
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