Volksabstimmungen gibt es in der Schweiz oft und zu allen möglichen Themen; vom Passivrauchen bis zu den Hörnern der Kühe. Über eines der wichtigsten Dinge im täglichen Leben – das Geld – wurde in den letzten 125 Jahren aber nur dreimal abgestimmt: 1891 wurde den Schweizer Banken das Drucken von Banknoten verboten, 1951 lehnte das Volk die Kaufkraftinitiative ab, die den Wert des Geldes nicht mehr ans Gold sondern an den sogenannten Warenkorb binden wollte, 2014 schliesslich kam die Goldinitiative. Nun steht in einigen Jahren eine Abstimmung über die Vollgeld-Initiative. Was will diese und welches sind die Hintergründe?

I GELD – DAS UNBEKANNTE WESEN

So wichtig Geld auch ist: Theorie und Praxis haben auf viele Fragen bisher keine befriedigende Antwort gefunden. In vielen Punkten streiten sich die sogenannten Experten. Schaffen die Banken tatsächlich «Geld aus dem Nichts» oder verleihen sie nur das Geld ihrer Kunden? Warum muss eine Geldwirtschaft immer wachsen? Ist ein dauerhaft positiver Zins in einer begrenzten Welt überhaupt möglich? Wie rational ist das Verhalten der Finanzmärkte, wenn jedes Husten eines Notenbankchefs zu Kursänderungen führt? Wie ist es möglich, dass die Finanzmärkte weitgehend unabhängig von der Realwirtschaft ein Eigenleben führen?

Geld als Experiment

Fragen über Fragen, die immer wieder anders beantwortet werden. Auch in der Schweiz wurde und wird mit dem Geld experimentiert. Bis 1973 bestand der sogenannte Goldstandard. Die Nationalbank war also verpflichtet, das Geld mit einem bestimmten Prozentsatz Gold abzusichern. In den 90er-Jahren wurden immer wieder neue Geldmengenziele definiert, schliesslich wurde der Wechselkurs (insbesondere das Verhältnis zur D-Mark) als Massstab gewählt.

Seit 2000 gelten Zins- und Inflationserwartungen als Zielgrösse – doch bei Nullzinsen funktioniert auch dieses System nicht mehr. Immer mehr Ökonomen fordern deshalb eine direkte Verteilung des neuen Geldes an die Bevölkerung durch sogenanntes Helikoptergeld (Bürgerdividende in der Terminologie der Vollgeld-Initiative). All das zeigt, dass die Entwicklung des Geldes weitergeht. Und mit den neuen Technologien (zum Beispiel «block chain») werden sich der Zahlungsverkehr und auch die Investitionsprozesse in den kommenden Jahren nochmals massiv verändern. Umso wichtiger ist es, dass der Staat die Hoheit über die Geldschöpfung wiedererlangt.

Geld ist Glaubenssache

Die Basis des Geldes ist Glaube beziehungsweise Vertrauen. Wir alle nehmen Geld an, weil wir glauben und aufgrund des allgemeinen Gebrauchs annehmen können, dass wir es für den Kauf von Gütern und Leistungen weitergeben können. Dieser Glaube braucht – wie jeder Glaube – zuweilen Hilfsmittel und konkrete Dinge, die ihn erfahrbar und «glaubwürdig» erscheinen lassen. Beim Goldstandard glaubte man an die Werthaltigkeit des Goldes. Doch es ist nicht der Wert des Goldes, der dem Geld den Wert gab, denn der Wert des Goldes an sich ist sehr begrenzt und beschränkt sich auf seine industrielle Nutzung und die Verwendung für mehr oder weniger nutzlosen Schmuck. Das meiste Gold wird in Kellern «vergraben». Diese Knappheit ist es, die dem Gold und damit dem Geld seinen Wert gibt. Der Glaube, dass sich die Knappheit des Goldes auf das Geld überträgt, macht es erst wertvoll.

Diese falsche Vorstellung von Geld als einer besonderen Ware entspringt der Auffassung, dass das Geld aus demWarentausch entstanden sei. Der Tausch von Ware gegen Ware sei durch den viel effizienteren Tausch von Ware gegen Geld und umgekehrt abgelöst worden. Damit Geld glaubwürdig den Wert von Gütern und Leistungen repräsentieren könne, müsse es selber etwas Werthaltiges sein. Diese Auffassung lässt sich aber aufgrund ethnologischer Forschungen nicht aufrechterhalten, sondern gehört nach Auffassung von David Graeber in den Bereich ökonomischer Mythen. Dennoch hält sie sich hartnäckig bis heute.

Beim heutigen Papiergeld ist ebenfalls Glaube respektive Vertrauen die Basis, nämlich das Vertrauen der Gläubiger in die Fähigkeit der Geldschuldner, ihre Schulden wieder begleichen zu können. Dazu muss man wissen, dass das heutige Geld immer (mit Ausnahme der Münzen) im Zusammenhang mit der Kreditgewährung der Banken entsteht und bei der Rückzahlung von Krediten wieder vernichtet wird. Unser ganzes Geldsystem basiert heute also auf Schulden – eine Gesellschaft ohne Schulden ist damit gar nicht denkbar.

Wer hat Interesse an einem solchen System? Und weshalb brauchen wir Schulden, um ein simples Tauschmittel herstellen zu können? Das sind zentrale Fragen der Vollgeld-Initiative. Und sie sagt klar: Es ist möglich, Geld schuldfrei herzustellen.

Beim Vollgeld geht es auch um Vertrauen – aber nicht in eine tote Materie (wie Gold) oder in die Leidens- und Leistungsfähigkeit von Schuldnern, sondern um das Vertrauen in eine funktionierende Gesellschaft. Oder konkreter: in das Funktionieren des Rechtsstaates und eine demokratisch legitimierte, kontrollierte Behörde, welche die Geldausgabe im Gesamtinteresse des Landes steuert. Vollgeld soll als echtes und sicheres Geld von der Nationalbank schuldfrei in Umlauf gebracht werden. Denn Geld ist letztlich nicht mehr als eine Vereinbarung und bedarf keiner speziellen Absicherung, sofern die Kaufkraft stabil bleibt und die Gewissheit besteht, dass damit Dinge gekauft und Schulden oder Steuern beglichen werden können.

Geld als Teil der Rechtsordnung

Unklarheit besteht auch darüber, ob Geld «Privatsache» oder Teil der öffentlichen Rechtsordnung ist. Damit verbunden ist die Frage, wer für die Herstellung des Geldes zuständig sein soll: Sind es die Banken, die uns das Geld gemäss ihren eigenen Profitkriterien zur Verfügung stellen, oder ist es die öffentliche Hand, die das Geld, ausgerichtet auf das Gesamtinteresse des Landes, in Umlauf bringen soll? Glaubt man, dass Geld eine Ware wie jede andere ist, wird man ersterem zustimmen. Glaubt man dagegen an den Rechtscharakter des Geldes, wird man die Geldschöpfung dem Staat überlassen wollen.

Nach Auffassung der Vollgeld-Initiativkomitees ist Geld nicht nur ein Anspruch auf Waren und Leistungen, es ist auch der staatlich garantierte Wertmassstab und das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, um Schulden zu begleichen. Geld und die Geldordnung sind daher die vom Staat geschaffenen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Wirtschaft und einen intakten Markt. Daraus ergibt sich, dass die Geldschöpfung Sache der Nationalbank sein sollte. Artikel 99 lautet denn auch: «Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.» Die Beschränkung auf Münzen und Banknoten entspricht jedoch nicht der Intention der Verfassung, denn während mehr als 100 Jahren enthielt sie den Zusatz «und anderen gleichartigen Geldzeichen». Dieser hätte es erlaubt, das Giralgeld der Banken mit einzubeziehen, doch er wurde gestrichen im Vorfeld der Revision der Bundesverfassung 1999.

Geld soll also klarer als bisher als Teil der öffentlichen Infrastruktur betrachtet werden. Kredite dagegen bleiben Gegenstand des privaten Sektors. Allerdings übernimmt der Staat auch bei der Kreditversorgung die Gesamtverantwortung, dass die Finanzdienstleistungen in einer Weise erbracht werden, die dem Gesamtinteresse der Gesellschaft dient. Das ist nichts Neues: Auch im Fall der UBS-Rettung mussten Bund und Nationalbank das Funktionieren des Zahlungsverkehrs und des Finanzmarktes gewährleisten.

Geld als Ressource

In den Lehrbüchern werden die Funktionen des Geldes normalerweise mit «Zahlungsmittel», «Wertaufbewahrungsmittel» und «Wertmassstab» beschrieben. Auch hier stellt sich die Frage, ob dabei nicht eine wesentliche Funktion des Geldes unterschlagen wird: eine wichtige Ressource zu sein, ähnlich den Schätzen der Natur. So wie natürliche Ressourcen braucht es für den Wirtschaftsprozess zu Beginn der Produktion Geld in Form eines Vorschusses, damit diese in Schwung kommen kann. Beispielhaft sieht man das bei den Mikrokrediten, wo es im Grunde darum geht, Geld in eine bisher kaum monetarisierte Gesellschaft einzuführen.

Die entscheidende Frage dabei ist, wer als erster diese Ressource herstellen und daraus den Nutzen ziehen kann. Im heutigen System sind es die Banken, die mit selbst geschaffenem Geld Finanzaktiva (Immobilien, Aktien etc.) kaufen können. Von deren Erträgen profitieren sie – ein im Grunde durch nichts zu rechtfertigendes Privileg. Die Gewinne aus der Geldschöpfung gehören richtigerweise der Allgemeinheit, die durch stabile Verhältnisse das für das Geld zentrale Vertrauen schafft.

II ZIELE UND ERWARTUNGEN

So «einfach» die Vollgeld-Initiative in ihren Forderungen auch ist, in ihren konkreten Folgen ist sie, wie jede wirtschaftspolitische Massnahme, relativ komplex – nicht zuletzt, weil Geld in fast alle Lebensbereiche ausstrahlt. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 2012 bestätigt, dass Vollgeld zahlreiche positive Auswirkungen haben kann:

1. Wesentlich bessere Kontrolle von konjunkturellen Schwankungen, sprich der schnellen Aufblähung und Kontraktion von Bankkrediten und des von Banken geschaffenen Geldes.

2. Vollständige Beseitigung der Gefahr von Bank-Runs.
3. Dramatische Reduktion der öffentlichen (Netto-)Schulden.
4. Dramatische Reduktion der privaten Verschuldung, da die Geldschöpfung nicht mehr mit dem Eingehen einer Schuldverpflichtung verbunden ist.

5. Stabiler Geldwert, keine Liquiditätsfalle.

Zu diesen Problemfeldern, die inhaltlich eng miteinander verflochten sind, ein paar kurze Bemerkungen:

Stabilisierung des Wirtschaftsverlaufs

Im heutigen System führen die schwankenden Kreditvergaben der Banken immer wieder zu konjunkturellen Schwankungen, verbunden mit Krisen in der Realwirtschaft. Kommt hinzu, dass es in einem Schuldgeld-System zwingend ist, dass die Schulden allein aufgrund der erforderlichen Geldmenge laufend steigen. Verbunden mit positiven Zinsen ist eine nachhaltige, stabile Entwicklung nur schon aus mathematischen Gründen nicht möglich: Der Zinseszins führt zu einem exponentiellen Wachstum der Schulden, die irgendwann nicht mehr beherrschbar sind – Inflation, Krisen und Kriege sind in der Regel die Mittel, um diese Schulden wieder abzubauen.

Das «Spiel» kann so immer wieder von neuem beginnen. Vollgeld mildert diese Probleme, indem die prozyklische Geldschöpfung der Banken durch eine stabilere Geldausgabe der Nationalbank abgelöst wird und somit schuldfreies Geld die Gesamtschulden reduziert.

Stärkung der Realwirtschaft

Die zahlreichen Spekulationsblasen und anschliessenden Krisen, die immer wieder tausende von Arbeitsplätzen kosten, haben ihren Ursprung auch im Geldsystem. Allein mit Vollgeld lassen sich nicht alle Probleme lösen, aber es wäre ein Schritt in die richtigeRichtung: Heute fliessen rund vier Fünftel des von den Banken hergestellten Geldes zuerst in die Finanzplätze. Mit dem Vollgeld würde das Geld direkt in die Realwirtschaft fliessen und Arbeitsplätze schaffen.

Sicheres Geld

In einem Vollgeld-System würde das Geld systembedingt erstmals völlig sicher. Elektronisches Geld wäre ein gesetzliches Zahlungsmittel wie Banknoten und Münzen. Es stünde jederzeit zur Verfügung, auch wenn eine Bank in der Krise wäre. So könnte die Gefahr von Bank-Runs gebannt und die Notwendigkeit, Banken zu retten, stark reduziert werden.

Entschuldung der Gesellschaft

Die Umstellung auf schuldfreies Geld kann die Gesellschaft massiv entschulden, sofern der vollständige Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage) zugunsten der Allgemeinheit realisiert wird – ein Aspekt, der in der «pragmatischen» Diskussion oft ausgeklammert wird. In der Schweiz wird gerne darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verschuldung im internationalen Vergleich relativ niedrig ist. Das trifft zwar zu, ignoriert aber die Tatsache, dass umgekehrt die Privatverschuldung (insbesondere bei Hypotheken) aussergewöhnlich hoch ist. Eine Bürgerdividende – im Sinne einer direkten Verteilung von neuem Geld an alle Bürgerinnen und Bürger – könnte hier einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung der Gesellschaft leisten.

Von der zu erwartenden Grössenordnung (einige hundert Franken pro Jahr) wäre das natürlich bei weitem kein Grundeinkommen, doch in ihrer Grundidee – die Gesellschaft von Zwängen zu befreien – haben beide Initiativen etwas gemeinsam. Allerdings ist die Vollgeld-Initiative wesentlich gemässigter.

Einkommens- und Vermögensverteilung

Im heutigen System tragen zahlreiche Faktoren zur immer ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung bei. Innerhalb des Geldsystems sind dafür mindestens zwei Effekte verantwortlich: Einerseits führt die Geldschöpfung durch die Banken dazu, dass ein Grossteil des neu geschaffenen Geldes zuerst in die Finanzmärkte fliesst, um dort spekulative Gewinne zu ermöglichen, anderseits führt ein Schuldgeld-System in Verbindung mit den Zinseffekten zu einer dauerhaften Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, von arm zu reich. Je höher die Schulden und je grösser die Vermögenskonzentration, desto stärker die Umverteilung.

Die Vollgeld-Initiative äussert sich zwar nicht zur Zinsproblematik, erwartet aber, dass diese Umverteilung durch die Entschuldung der Gesellschaft gemildert werden kann.

Geringerer Wachstumszwang

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans Christoph Binswanger hat 2006 mit seinem Buch Die Wachstumsspirale eindrücklich nachgewiesen, dass eine Geldwirtschaft einem starken Wachstumszwang unterliegt: Das Wachstum des Geldes verwandelt sich in reales Wachstum. Dieses wiederum führt zu höheren Gewinnen und diese wiederum zu höheremWachstum. Um das Wachstum zu kontrollieren (beschleunigen oder bremsen), ist die Kontrolle über die Geldmenge also unabdingbar.

Die Vollgeld-Initiative überliesse den konkreten Entscheid über die anzustrebende Wachstumspolitik einerseits dem Gesetzgeber beziehungsweise der Nationalbank und würde anderseits die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wachstumspolitik mit verschiedenen Elementen verbessern: Erstens erhielte die SNB erstmals die notwendigen Instrumente, um aktiv und vorausschauend handeln zu können, zweitens käme das Geld schuldfrei in Umlauf, so dass der zinsbedingte Wachstumszwang entfiele. Bei Sichtguthaben von 300 bis 550 Milliarden wäre dieser Anteil auch bei niedrigen Zinsen ganz beachtlich. Kommt hinzu, dass die Geldmenge imVollgeld von den realwirtschaftlichen Bedürfnissen und nicht von den Spekulationserwartungen der Finanzmärkte bestimmt würde.

III AUSBLICK

Entgegen den Behauptungen ist die Vollgeld-Initiative einfach und klar. Nicht von ungefähr wurden in der ökonomischen Literatur immer wieder ähnliche Ideen ins Spiel gebracht. Die wiederkehrenden Banken- und Finanzkrisen sind ein klarer Beleg dafür, dass das heutige Finanzsystem zahlreiche Mängel aufweist, doch die Macht der Banken und die Unzulänglichkeiten der ökonomischen Theorien haben eine offene Diskussion darüber bis heute verunmöglicht. Deshalb ist es absehbar, dass in der politischen Diskussion von den Banken Ängste geschürt werden und sich die Behörden für eine Fortsetzung des bisherigen Weges der Regulierung aussprechen werden. Nur: Immer mehr von der falschen Medizin heilt den Patienten nicht.

Reinhold Harringer