Das Resultat: 10’092 Ja- gegen 17’270 Nein-Stimmen. Es hätte schlimmer kommen können…
Peter Olibet: In der Stadt St.Gallen haben wir einen Wähleranteil von 29 Prozent. 37 Prozent davon haben Ja gestimmt. Das ist zwar enttäuschend, aber schlecht ist das nicht. Fakt ist, dass wir durch diese Initiative eine minimale Mitsprache ermöglichen konnten – auch wenn das Resultat jetzt von den Bürgerlichen als «freie Bahn für den Autobahnzubringer» interpretiert wird. Klar ist auch: Diese Pläne sind noch sehr vage, und man weiss weder Genaues über die Überbauung des Güterareals noch Konkretes zum Autobahnzubringer.
Es geht um Mitsprache – heutige Situation auf dem Güterbahnhofareal.
Man kann auch sagen, dass sich über 10’000 Leute für ein «lebendiges Güterbahnhofareal» – was auch immer das bedeutet – und gegen einen Autobahnanschluss ausgesprochen haben. Das muss doch auch berücksichtigt werden in der weiteren Planung.
Erstens das, zweitens muss man aber schon klar sagen: Wir haben verloren. Offenbar haben wir in der Stadt St.Gallen ein Stauproblem – ob nun real oder bloss in den Köpfen. Jedenfalls glauben das jene 63 Prozent der Stimmberechtigten, die Nein gesagt haben. Ich persönlich meine zwar, dass sie der «Staustadt St.Gallen» auf den Leim gegangen sind, trotzdem gibt es offenbar ein Problem. Und das muss man jetzt lösen.
Wie?
Meine erste Frage wäre: Frau Adam, wann kommt die Pförtneranlage im Riethüsli? Eine solche ist nämlich vorgesehen im städtischen Mobilitätskonzept. Das Stau-Problem ist ja offenbar akut und nicht erst irgendwann in 20 Jahren aktuell… Das heisst, wir brauchen jetzt Lösungen. Also, wann kommt sie?
Der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien sollen also Vorschläge bringen – aber was wären eure?
Tempo 30 in der Innenstadt, das wäre ein Anfang. Man weiss auch, dass Parkplätze Mehrverkehr anziehen, deshalb fordern wir eine Reduzierung der Parkplätze. Irgendwie scheint es, als sei St.Gallen die einzige Stadt, in der man noch glaubt, mit einem zusätzlichen Autobahnanschluss könne die Lebensqualität gesteigert werden…
Das Planen geht also weiter. Kann das auch eine Chance sein fürs Güterbahnhofareal?
Absolut! Ein Areal kann man immer auch anders nutzen.
A propos «autoarme Siedlungen»: Güterbahnhofareal heute.
Der Stadtrat hat heute vermeldet, dass er «bei den weiteren Projektschritten ein grosses Augenmerk auf die Entwicklung des Gebiets Güterbahnhof» legen will, «damit dieses innerstädtisch wichtige Zentrum aufgewertet und für Wohnen und Gewerbe genutzt werden kann». Kann er da denn auch wirklich etwas ausrichten?
Das einzige, was der Stadtrat machen kann, ist mittels einem Gestaltungsplan eine schlaue Lösung bringen. Das Mobilitätskonzept sieht ausdrücklich «autoarme Siedlungen» vor, das müsste entsprechend vorangetrieben werden – so wie es übrigens auch in anderen Städten, etwa in der Zürcher Kalkbreite, der Fall war. Wenn irgendwann einmal klar ist, was das ganze Projekt kostet, erwarte ich, dass es eine neue Abstimmung gibt, damit die Stimmberechtigten endlich über ein konkretes Vorhaben in diesem Areal abstimmen können, denn wie gesagt: Es geht um Mitsprache. Es ist ein Geschenk, dass sich die Zivilgesellschaft in solchen Fragen äussern darf.
Bis ein konkretes Projekt vorliegt, wird es noch lange dauern. Und ob es dann auch unterstützt wird, hängt letztlich wohl auch davon ab, was das Ganze kostet…
Genau. Wenn die Kosten klar sind, wird hoffentlich auch die städtische Bevölkerung den zusätzlichen Autobahnschluss an der Urne beerdigen.
Peter Olibet
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