Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit
Die Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Doch wie konsequent setzt sich die Schweiz für sie ein? Ein neues Buch nimmt die Schweizer Menschenrechtspolitik kritisch unter die Lupe. An der Buchvorstellung im Square wurde über Widersprüche, Versäumnisse und mögliche Lösungen diskutiert.
Diskussion über Menschenrechte in der Schweiz: Melanie Oșan (Moderation), Nino Janashvili, Tarek Naguib und Thomas Burri (Bild: pd/Square)
Die Schweiz versteht sich gerne als Menschenrechtsstaat. Sie hat eine lange humanitäre Tradition, engagiert sich international für den Schutz der Menschenrechte und ist Sitz zahlreicher Organisationen. Doch wie gut wird sie diesem Selbstverständnis tatsächlich gerecht, gerade in einer Zeit, in der Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten? Wo liegen die Widersprüche und wer trägt die Verantwortung für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Buch Menschenrechte – Die Schweiz in der Verantwortung, das am Mittwochabend im Square an der Universität St.Gallen vorgestellt wurde.
In 17 Essays, die in vier Kapiteln aufgeteilt sind, setzen sich über 20 Autor:innen aus Wissenschaft und Praxis mit der Menschenrechtssituation in der Schweiz auseinander. Sie beleuchten institutionelle Schwächen und wirtschaftliche Verflechtungen, befassen sich mit gesellschaftlichen Ungleichheiten und den – positiven und negativen – Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig liefern die Beiträge Ideen und konkrete Vorschläge, wie sich die Menschenrechte stärken lassen, und erinnern daran, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder erkämpft und verteidigt werden müssen.
Die Texte sind kurzgehalten und auch ohne juristisches Vorwissen verständlich. «Uns war wichtig, dass die Beiträge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind», sagte Mitherausgeber Tarek Naguib, Jurist, Rechtssoziologe, Menschenrechtsaktivist und seit 2025 Leiter des Bereichs Beratung und Information bei Isa – Fachstelle Migration. Zusammen mit Mitherausgeberin Nino Janashvili, Sozialanthropologin und im Bereich Partnerschaften bei Plan International Schweiz tätig, sowie Thomas Burri, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität St.Gallen, stellte er ausgewählte Texte vor und diskutierte über deren Inhalte.
Defizite in der Schweizer Menschrechtspolitik
In seinem Essay Menschenrechtsstaat als Vision zeigt Matthias Hui, Theologe und Vizepräsident der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI), Lücken in der Schweizer Menschenrechtspolitik auf. So werde die Schweiz zwar regelmässig von internationalen Gremien überprüft, doch deren Empfehlungen blieben häufig ohne Folgen. Hui fordert deshalb eine bessere Koordination zwischen Bund und Kantonen und stellt eine öffentlich-rechtliche Organisation «Menschenrechtsstaat Schweiz» zur Diskussion.
Tarek Naguib sprach in diesem Zusammenhang von einer Art «Menschenrechtstheater». Während die Schweiz ihre Fortschritte hervorhebe, würden Nichtregierungsorganisationen in Parallelberichten auf Missstände wie fehlende gesetzliche Grundlagen gegen Diskriminierung oder Polizeigewalt aufmerksam machen. Doch diese landeten oft in den Schubladen der Behörden. Trotzdem hält er es für «gefährlich», die Verantwortung für die Menschenrechte dem Staat zu überlassen. Ähnlich argumentierte Thomas Burri. Menschenrechte sollten schliesslich Personen vor staatlichen Eingriffen schützen. «Man muss für sie kämpfen», betonte er. Gleichzeitig sieht Burri einen wesentlichen Mangel im Schweizer Rechtssystem: das Fehlen eines umfassenden Verfassungsgerichts. «Das ist das grösste Defizit, das wir in der Schweiz haben.» Ein Verfassungsgericht könnte seiner Ansicht nach einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Grundrechte leisten.
Wie demokratisch ist unser System wirklich?
Ein anderer Beitrag im Buch widmet sich dem Recht auf Staatsangehörigkeit. Die Rechtswissenschaftlerin Barbara von Rütte, die auch Mitglied in der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) ist, hinterfragt darin die restriktive Schweizer Einbürgerungspraxis. Hohe Anforderungen, langwierige Verfahren und erhebliche Kosten erschwerten vielen Menschen den Zugang zum Bürgerrecht. Dies stellt laut von Rütte ein Ausschluss dar und widerspricht der gelebten Zugehörigkeit der Schweiz.
Nino Janashvili verwies auf die demokratiepolitischen Folgen. Rund ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in der Schweiz könne auf Bundesebene nicht politisch mitbestimmen. «Wir rühmen uns mit unserer direkten Demokratie», sagte sie. Gleichzeitig bleibe ein grosser Teil der Bevölkerung davon ausgeschlossen. Das werfe die Frage auf, wie demokratisch ein System sei, in dem viele Menschen trotz langjährigem Lebensmittelpunkt in der Schweiz nicht mitentscheiden könnten.
Für die Autorin ist klar, dass aus menschenrechtlicher Sicht eine Reform des Schweizer Bürgerrechts dringend nötig sei: Erst wenn es von einem Instrument des Ausschlusses zu einem Mittel der Anerkennung werde, könne es seine Bedeutung als Menschenrecht gerecht werden, schreibt sie.
Künstliche Intelligenz als Chance und Risiko
Im Kapitel Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Algorithmen thematisiert Jakob Merane, Rechtsanwalt und Dozent an der ETH Zürich, die Chancen von KI für die Durchsetzung von Menschenrechten, ohne dabei die Risiken auszublenden. Er beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie Künstliche Intelligenz den Zugang zum Recht erleichtern kann. Davon könnten vor allem Menschen profitieren, denen juristische Kenntnisse oder die finanziellen Mittel für eine Rechtsberatung fehlten, heisst es im Essay.
Auch Nino Janashvili sieht darin Potenzial. «KI demokratisiert vieles», sagte sie. Informationen seien heute leichter zugänglich und Fähigkeiten einfacher zu erlernen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass KI gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierungen reproduziere. Thomas Burri begrüsste die «mutige Perspektive» des Autors, mahnte aber, die gesellschaftlichen Folgen nicht zu unterschätzen. Die Diskussion konzentriere sich zu stark auf technische Risiken. Dabei gerieten die tiefgreifenden Veränderungen für Bildung, kritisches Denken und den Umgang zwischen den Generationen aus dem Blick. «Um diese sozialen Umwälzungen müssen wir uns kümmern.»
Buch soll zum Handeln anregen
Die Herausgebenden wollen mit ihrem Buch dazu anregen, vermeintliche Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und sich mit der Verantwortung der Schweiz in Menschenrechtsfragen auseinanderzusetzen. Vor allem aber hoffen sie, dass es nicht beim Lesen bleibt. «Das Buch soll zum Handeln anregen und ein Teil des Kampfes um die Menschenrechte werden», so Tarek Naguib. Der Schutz der Menschenrechte gehe alle etwas an und lasse sich nicht einfach an den Staat delegieren.
Tarek Naguib, Nino Janashvili et al. (Hrsg.): Menschenrechte – Die Schweiz in der Verantwortung. Schulthess Juristische Medien AG, 2026.
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