Das Stadtparlament hat am Dienstag zwar der Marktplatz-Vorlage zugestimmt. Doch die Parkplätze sollen noch lange nicht aufgehoben werden. Wegen der Gewerbler.
Am Schluss war im St.Galler Stadtparlament die Zustimmung zur Neugestaltung des Marktplatzes praktisch einhellig. Debattiert wurde am Dienstagabend eigentlich nur über die Frage, wann die Parkplätze aufgehoben werden sollen. SP und Grüne verlangten: so rasch als möglich. Für CVP, FDP und SVP sollen hingegen die Parkflächen bleiben, bis die Umgestaltungsarbeiten beginnen. Und das kann noch lange dauern.
Doch davon später. Denn diese Frage war gar nicht Teil der Vorlage.
Es ging in Kürze darum: Die Calatravahalle bleibt. Es gibt aber eine neue Haltestelle für die Busse in Richtung Osten beim Marktplatz. Geplant ist eine bessere Infrastruktur für die periodischen Märkte. Unter dem Blumenmarkt wird es eine bediente WC-Anlage geben. Die Fussgängerbereiche werden gestaltet. Und natürlich werden die Parkplätze aufgehoben.
Kosten? 21 Mio. Franken.
Die Ausgaben waren im Stadtparlament kein Thema.
Nicht inklusive ist eine Markthalle. Ob es sie braucht, wie sie aussehen soll und was dies für den Baumbestand bedeuten würde, wird später entschieden.
Deshalb waren mit der restlichen Vorlage auch alle einverstanden.
Unstimmigkeiten gibt es über den zeitlichen Ablauf. Der Stadtrat wollte erst 2018 beginnen. Dies würde eine Einweihung des neugestalteten Marktplatzes etwa 2021 bedeuten. Alle Parteien forderten aber, dass vorwärts gemacht wird.
Das Geld war immer noch kein Thema.
Dafür ging es wie gesagt um die Parkflächen. Thomas Schwager (Grüne) schlug vor, sie möglichst bald aufzuheben. Damit würde man einen Platz gewinnen, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen.
Nicht mit diesem Stadtrat. Dies macht kurz darauf Nino Cozzio klar.
Den Takt hatte einige Tage zuvor der Hauseigentümverband (HEV) vorgegeben. Er hatte in Inseraten, unter anderem im «Tagblatt», die «Hauseigentümer, Geschäftsinhaber und Bewohner in der mittleren und nördlichen Altstadt» dazu aufgefordert, Einsprachen gegen die Aufhebung der Parkplätze einzureichen.
Cozzio sagt also an der Stadtparlamentssitzung: Das Gewerbe in der Altstadt werde sicher nicht «hintangestellt». Die Parkplätze würden nach Ablauf der Rechtsverfahren nicht sofort aufgehoben. Man werde eine dem Gewerbe entgegenkommende Lösung finden. Man wolle «die Kirche im Dorf lassen».
Schöner kann man es nicht sagen.
Wie dies in anderen Dörfern mit anderen Kirchen – bzw. einer links-grünen Regierung – so läuft, konnte man kürzlich in Zürich beobachten. Dort hat der Stadtrat per Medienmitteilung angekündigt, dass beim Hauptbahnhof 63 Parkplätze gestrichen werden müssen. Der Grund: Es ist eine neue Velostation für 1700 Fahrräder geplant. Dafür brauche es eine 65 Meter lange Zufahrtsrampe und der sind die Parkflächen im Weg.
Natürlich gab es Proteste der City-Vereinigung.
Genau genommen hatte der Zürcher Stadtrat nur den Velounterstand mit der Rampe angekündigt. Dass dafür Parkfelder verschwinden, wurde in der Medienmitteilung nicht einmal erwähnt. Man konnte dies nur auf einem angefügten Plan herauslesen: Wo sich vorher die Parkplätze befanden, war nun die Velorampe eingezeichnet.
So läuft das im links-grünen Zürich.
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