Die Wahlsiege von Paul Rechsteiner und Fredy Fässler haben keinen Wert, wenn die kantonale Politik so weiter geht wie bisher. Am Montag um 17.30 findet auf dem Klosterplatz eine Protestkundgebung gegen das Sparpaket statt. Sie ist die einzige Gelegenheit, ein Zeichen gegen die rechtsbürgerliche Abbaupolitik zu setzen.
Bereits heute ist klar, dass es gegen das Sparpaket kein Referendum geben wird. Das wäre nur möglich bei Gesetzesänderungen. Von den 85 Sparmassnahmen sind aber nur für sechs Vorschläge Gesetzesanpassungen nötig. Dabei ist kein Thema, mit dem sich eine Abstimmung gewinnen liesse.
Die letzte Gelegenheit, die Abbaupolitik zu stoppen waren am 11. März die Kantonsratswahlen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit kam dabei mit einem blauen Auge davon. Mit Hilfe der CVP stellen sie nach wie vor eine erdrückende Mehrheit im Kantonsrat.
Damit geht die Rechnung von FDP/SVP auf:
Sie setzten durch, dass das Sparpaket erst nach den Wahlen beraten wird. Sie setzten durch, dass den Gegnern nur gut ein Monat Zeit blieb, den Widerstand aufzubauen.
Niemand nahm den Widerstand in die Hand: Die SP verschickt– reichlich spät – letzten Mittwoch ein erstes Communiqué zum Sparpaket, das sich nur als vorauseilende Kapitulation lesen lässt. Darin steht: «Die SP wird sich mit aller Kraft gegen diesen Abbau stellen und Bewegungen und Proteste aus der Bevölkerung unterstützen. Der Widerstand muss jetzt auch von unten, von den Betroffenen selber, kommen.» – Als wäre die Organisation des Widerstands nicht genau die Aufgabe der Partei.
Die einzigen, die bisher mit Aktionen lautstark protestierten, waren die Uni-Studenten und die Kantischüler in St.Gallen. In Rapperswil versenkten Studierende der Fachhochschule für Technik einen Sarg mit der Aufschrift «R.I.P. Bildung» im Zürichsee.
Sonst herrschte Schweigen im Walde: Ein gemeinsamer Auftritt der Bildungsinstitutionen, die vom grössten Abbau der Kantonsgeschichte betroffen sind, blieb aus. Es gab keinen gemeinsamen Auftritt von Uni, PHSG, Fachhochschulen und der Berufsbildung.
Der obrigkeitsgläubige Staatspersonalverband mutet seinen Mitgliedern stillschweigend zu, dass sie drei Jahre lang weder den Teuerungsausgleich noch eine Reallohnerhöhung erhalten werden. Er zementiert damit das Bild der zu gut verdienenden Staatsangestellten, die problemlos die Zeche für die Steuersenkungen zahlen können.
Dem Kantonsspital werden die Mittel für die Forschung gestrichen, Proteste gab es keine.
Die Kulturschaffenden akzeptieren ohne aufzumucken, dass immer mehr Staatsaufgaben in den Lotteriefonds verschoben werden und damit weniger Projekte Unterstützung erhalten werden. Jeder und jede hofft, selber nicht betroffen zu sein.
Spät aber immer noch rechtzeitig hat nun ein Bündnis zu Protesten aufgerufen.
Die Kundgebung findet am Montag, 4. Juni, 17.30 Uhr auf dem Klosterplatz statt.
Alle sollten hingehen.
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Stimmrecht
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