Mit der 31-seitigen parlamentarischen Berichterstattung zum Postulat «Mobilitätskonzept» zerreisst der Stadtrat zwar keine Stricke, zeigt aber Potenzial für einen Systemwechsel beim Verkehr. Die Vorsteherin der Direktion Bau und Planung, Patrizia Adam, und der Vorsteher der Direktion Technische Betriebe, Peter Jans, haben auf entsprechende Fragen der Medien nicht ausgeschlossen, dass künftig Pförtneranlagen für den Agglo-Verkehr in die City und ein Modell des Mobility Pricing eingeführt werden könnten.
Der Stadtrat hat bereits im Januar dieses Jahres positiv reagiert auf den Vorschlag einer Pförtner-Ampel im Riethüsli zur Dosierung des Individulaverkehrs aus dem Appenzellerland. Im Juni schickte der Bundesrat einen Konzeptbericht zum Mobility Pricing in die Venehmlassung. Dabei geht es um benützungsbezogene Abgaben für Infrastrukturnutzungen und Dienstleistungen im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr. Damit soll die Mobilitätsnachfrage gezielt beeinflusst werden.
Verkehrsbewältigung in den nächsten 20 bis 30 Jahren
Diese Absicht verfolgt auch die Stadt St.Gallen. «Mobility Pricing ist eine der Möglichkeiten», sagte Adam. Die Stadt könne diese aber nicht selber einführen, weil es dazu entsprechende Gesetze brauche. Zumindest hat der Stadtrat eine Vision wie er entsprechend seinen Möglichkeiten den Verkehr in den nächsten 20 bis 30 Jahren bewältigt kann. Vorausgesetzt, die Agglomeration macht mit. Die Vorsteherin der Direktion Bau und Planung ist aber zuversichtlich. «Ich habe in einem kürzlichen Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten von Teufen gespürt, dass dafür grosses Verständnis besteht.»
Das Mobilitätskonzept 2040 habe drei Teilstrategien, erklärte Jans. «Dazu gehören Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und die verträgliche Abwicklung des vorhandenen Verkehrs.» Die Stadt müsse in verschiedenen Bereichen tätig werden, führte der Vorsteher der Direktion Technische Betriebe weiter aus. Sie müsse auf ihre Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort sowie auf ihre Erreichbarkeit Gewicht legen. Im vorgestellten Konzept 2040 wird in punkto mögliche Massnahmen auch auf andere Planungsgefässe wie Richtplan, Energiekonzept, Agglomerationsprogramm und auf die kantonale Planung hingewiesen.
Als neue und ergänzende Massnahmen werden autoarme und autofreie Siedlungen, zeitliche und räumliche Verhaltensänderungen, Quartiervernetzung durch Langsamverkehr, Tram, Mobilitätsberatung und –management sowie auf Verkehrssicherheit hingewiesen.
Zielkonflikte werden bestehen bleiben
Die Teilstrategien sollen miteinander vernetzt werden, damit sie ihre Wirkung vor allem in der kombinierten und abgestimmten Umsetzung entfalten können. «Allerdings werden gewisse Zielkonflikte bestehen bleiben», heisst es im Papier.
Diesen Punkt hat auch das Postulat angesprochen und darauf hingewiesen, dass das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, über das 2009 abgestimmt worden ist, nicht wirklich habe umgesetzt werden können. Vielmehr sei der ideologische Graben zwischen den Befürwortern des motorisierten Individualverkehrs und jenen des Langsamverkehrs noch vertieft worden. Das Reglement diene immer wieder dazu, die bekannten Positionen zu zementieren.
Wirtschaftsverkehr bleibt undefiniert
Das Mobilitätskonzept 2040 löst den Zielkonflikt rund um die Parkplätze respektive Parkgaragen, der in den letzten Jahren politisch im Vordergrund stand, nicht. Zwar werden die verschiedenen Verkehrsströme eingeteilt in solche die künftig gefördert werden und in solche die zurückgebunden werden sollen. Privilegierung erfährt in diesem Zusammenhang der öffentliche Verkehr und Verdrängung der Individualverkehr. Aber ungehindert weiter fliessen soll der wertschöpfende Wirtschaftsverkehr.
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