Die ersten zehn Minuten gab Jürg Eberle, Leiter des St.Galler Migrationsamts, einen Crash-Kurs zur Asylpraxis in den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden. Und räumte dabei gleich mit ein paar «Mythen» auf: Die Schweiz sei «kein Zielland», betonte er, sondern ein «Nebenplayer». Wer über die Balkanroute flüchte, wolle in der Regel nach Deutschland oder in die nordischen Staaten, allen voran nach Schweden.
«Das Staatssekretariat für Migration rechnet in diesem Jahr mit rund 30’000 Asylgesuchen», erklärte er. Wenn man einen Blick auf die Asylgesuche der letzten 30 Jahre werfe, sei die Schweiz «schon mit ganz anderen Zahlen fertig geworden», etwa während der Kosovo-Krise 1999, als fast 48’000 Gesuche eingegangen seien. Damals habe die Schweiz 12 Prozent «des ganzen Kuchens in Europa» übernommen. Heute seien es noch etwa 9 Prozent der Asylgesuche. «Der Anteil nimmt also massiv ab.»
1871: 87’000 Soldaten auf 2,3 Millionen Einwohner
«Was jetzt passiert in Europa und im Nahen Osten, hat historische Dimensionen», eröffnete Moderator Hanspeter Spörri dann das anschliessende Podium. Und fragte seine Gäste – Migrationsamtsleiter Jürg Eberle, den Soziologen und Politologen Arne Engeli, «Beobachter»-Chefredaktor Andres Büchi und Daniel Thürer, Professor für Europa- und Völkerrecht –, ob solche historischen Vergleiche eigentlich gerechtfertigt seien.
Organisiert wurde das Podium von Schülerinnen und Schülern der Kanti Trogen in Zusammenarbeit mit dem Alumni-Verein KVT. Es kann in voller Länge nachgehört werden: Am 11. November auf dem «Powerup-Radio» des Kinderdorfs Pestalozzi.
Es habe immer wieder Migrationswellen gegeben, gab Thürer zur Antwort. Die Schweiz habe sich in diesen Zeiten jeweils «sehr offen» und solidarisch gezeigt. Leider sei man heute jedoch «zu stark zurückgezogen» hierzulande. Engeli erinnerte ebenfalls an die humanitäre Tradition der Schweiz; etwa an die 87’000 Bourbaki-Soldaten, die 1871 aufgenommen wurden. «Damals hatte die Schweiz rund 2,3 Millionen Einwohner.» Nach heutigen Verhältnissen wären das etwa 300’000 Personen, rechnete er vor. «In der aktuellen Krise fordern wir, dass 100’000 aufgenommen werden – ein Drittel von damals.»
2015: Migrationsströme «in einen verdaubaren Rahmen bringen»
Die heutige Situation sei nicht mit früher Vergleichbar, widersprach Journalist Büchi, denn die weltweiten Migrationsströme seien grösser als je zuvor. Abgesehen davon kämen die Geflüchteten «aus Gebieten, die sich politisch, ökonomisch und kulturell derart stark von den Zielländern unterscheiden», dass «die Menge an Menschen, die nun in diese Länder drängt, zu einer Zerreissprobe für ganze Gesellschaften» werde. Deshalb müsse man eine seriöse Debatte in Gang bringen und die Migrationsströme «in einen verdaubaren Rahmen bringen».
Ohne eine «Steuerung» sieht Büchi «ganz, ganz schwere Zeiten auf Europa zukommen». Konkret meinte er damit etwa die «ganz knapp stabile Finanzsituation», die «sehr schnell dramatisch abstürzen» könne oder die «Überalterung in Westeuropa», welche die Kosten für die Altersvorsoge weiter in die Höhe treiben werde. Sein Vorwurf gilt den «Gralshütern der political correctness». Diese nährten die «Illusion, man könnte hier alle aufnehmen.»
«Das Boot ist noch lange nicht voll!»
Wer sich nicht um die Entwicklung der Länder in Asien, Lateinamerika oder Afrika kümmere, erwiderte Engeli, der dürfe nicht erstaunt sein, wenn Leute nach Europa kommen. Das Gefälle sei derart riesig, dass die Migrationsströme nicht zu steuern oder gar aufzuhalten seien. «Das durchbricht sogar Mauern.» Schliesslich sei es ganz normal, dass «Menschen dorthin gehen, wo sie mehr Lebensperspektiven haben». Ein konstruktives Konzept in Engelis Augen wäre deshalb: Um den Lebensstandard in anderen Ländern besorgt sein. «Grenzzäune sind reine Symptombekämpfung», erklärte er und wurde nicht müde zu betonen: «Das Boot ist noch lange nicht voll!»
Thürer wartete mit einem weiteren Rezept auf: das VBS so umgestalten, dass junge Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einen Dienst an der Öffentlichkeit leisten – statt in der Schweiz die RS zu machen. «Heute hat die Armee, so wie wir sie betreiben, keinen Sinn mehr», befand Thürer. «Doch wir geben unendlich viel Geld dafür aus.»
«Natürlich haben Europa und auch die USA sich an der Globalisierung bereichert»
Für Büchi alles okay. Die Diskussion um «freie Kapazitäten» etc. hält er trotzdem für «fatal». Er wünscht sich mehr Weitsicht und weniger «Wir schaffen das». Europa müsse andere Signale aussenden – Merkels «Wir schaffen das» sei ein «historischer Fehler» gewesen. «Europa kann nicht alle willkommen heissen», so sein Fazit.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie es denn um die Verantwortung des Westens am Krieg in Syrien stehe, hatte Büchi dann allerdings eine fast schon überraschende Antwort: «Natürlich haben Europa und auch die USA sich an der Globalisierung bereichert», auch zu Lasten der anderen Länder, und auch «mit zum Teil nicht ganz sauberen Methoden».
Wenigstens darin waren sich die Podiumsgäste einig.
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