Mit der klaren Ablehnung der USR III am 12. Februar wird deutlich, dass die Argumente, dass die Reform eine weitere Verlagerung von Steuerlasten von oben nach unten bedeutet hätte, überzeugt haben. Dieses kluge Abstimmungsergebnis habe ich in Wien verfolgt, wo ich einige Zeit stadtforschend und flanierend verbringen darf.

Das Umschichten von Lasten ist auch hier ein Thema, das sich besonders markant am Wohnungsmarkt verfolgen lässt. Wien war lange die Vorzeigestadt, wenn es um eine weitsichtige Wohnbaupolitik ging. Einer der Aspekte, der auch im Ranking zur «Lebenswertesten Stadt», durchgeführt vom neoliberalen Beratungsunternehmen Mercer LLC, relevant ist. Wien führt diese Liste seit Jahren an.

Wenn es nun ums Wohnen geht, tönt das bei Mercer so: «Wien punktet besonders bei der Verfügbarkeit von geeigneten Mietobjekten für Expatriates, der Auswahl an Theater- und Musikdarbietungen sowie Restaurants und dem Angebot von internationalen Schulen.» Damit wird gleich klar, für wen Wien lebenswert sein soll; eine grosse Mehrheit der Bevölkerung bleibt aussen vor.

Laut aktuellen Prognosen wird die Einwohnerzahl von Wien 2029 die Grenze von zwei Millionen überschritten haben. Viele der Leute, die nicht zu den Expatriates oder den autochthonen Eliten gehören, befürchten nun zu Recht, dass in den kommenden Jahren ein enormer Druck auf die Mieten in der ganzen Stadt entstehen wird. Die politische Ankündigung, 2000 neue Gemeindewohnungen zu bauen, ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, verglichen mit der Zeit zwischen 1923 und 1933, wo Wohnungen für ein Achtel der Wiener Bevölkerung gebaut wurden.

Eine Studie zur Mietpreisentwicklung zeigt, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2014 die Bruttomieten in Wien um 24 Prozent gestiegen sind. Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum um nur 13 Prozent. Die Konsequenz daraus ist, dass es immer schwieriger wird, die Miete zu bezahlen, worauf viele Betroffene zuerst bei den Ausgaben zur Deckung persönlicher Bedürfnisse Abstriche machen – und wenn das nicht mehr möglich ist, folgt nicht selten eine räumliche Verdrängung. Bei einem geringen Angebot am Wohnungsmarkt fallen zusätzliche Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder Ferien-Appartements ins Gewicht und verschärfen die Wohnungsknappheit noch zusätzlich.

Wenn wir anerkennen, dass Wohnen ein Grundrecht ist, müssen wir gleichzeitig feststellen, dass das Thema auch ein Beispiel für die Unmöglichkeit ist, Wohnen für alle durch den kapitalistischen Markt zu organisieren