Temporäres Grundeinkommen für die nächsten sechs Monate – das fordert eine Petition an den Bundesrat. In drei Tagen, Stand 18. März, haben fast 30’000 Leute unterschrieben. Initiant Erwin Fässler ist überwältigt: Er hat die Petition am Sonntag, 15. März, um Mitternacht im Internet auf change.org lanciert.
Sie fordert kurz und knapp: «Das Coronavirus (Covid-19) zwingt uns zu aussergewöhnlichen Massnahmen, welche auch aussergewöhnliche Lösungen erfordern. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für die Schweiz für die nächsten sechs Monate erhalten auch MitbürgerInnen eine Unterstützung, die nicht mit Kurzarbeitsentschädigung oder anderen Hilfspaketen unterstützt werden.»
Hilfe wie bei UBS
Fässler ist selber Kleinunternehmer. Er betreibt in Zürich eine Reisefirma, die ausländischen Gästen in Kleingruppen mit Autotouren die Schweiz zeigt. Seit Anfang Jahr seien die Reise-Buchungen fast ganz ausgeblieben, berichtet er. «Ich bin nicht politisch. Aber am Sonntag habe ich im Internet eine Petition unterschrieben, die in der momentan schwierigen Lage ein Grundeinkommen fordert.» Doch kaum hatte er seine Unterschrift abgeschickt, merkte er, dass das ja eine Petition aus Deutschland war.
«Ich habe früher bei der Swissair gearbeitet», so Fässler. Diese wurde ja faktisch von der UBS ins Grounding getrieben – und genau diese Bank wurde dann mit 60 Milliarden durch den Bund gerettet», stellt Fässler fest. Und er fordert: «Jetzt muss den Kleinen auch mal geholfen werden!» Mit 60 Milliarden Franken, mit denen der Bundesrat die Grossbank UBS 2008 gerettet hatte, könnten jetzt fünf Millionen Leuten während sechs Monaten je 2000 Franken ausbezahlt werden. Die Petition stösst auch in politischen Kreisen auf Interesse: «Es haben sich schon Leute gemeldet, verrät er – und wir sind jetzt am Diskutieren.»
Rasche Reaktion anderer Länder
Bargeld direkt vom Staat – was noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wäre, haben einige Länder bereits beschlossen. Damit sollen schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe von Kleinstunternehmen und Haushalten gemindert werden.
«Whatever it takes» ist das Versprechen des britischen Finanzministers Rishi Sunak. 330 Milliarden Pfund (CHF 380 Milliarden) stellt die Regierung bereit – das sind 15 Prozent des jährlichen Wirtschaftsleistung der Insel. Selbständige und Kleinstunternehmen erhalten sofort einen nicht rückzahlbaren Hilfsbetrag von 10’000 Pfund. Kleinunternehmen der Bereiche Einzelhandel, Tourismus, Freizeit erhalten einen Cheque von 25’000 Pfund, um liquide zu bleiben. Daneben müssen Betriebe in den besonders betroffenen Sektoren ab jetzt für ein Jahr keine Geschäftssteuern bezahlen. Daneben werden Gelder für Arbeitslose, günstige Kredite und sonstige Hilfsmassnahmen eingesetzt.
Die US-Regierung setzt ebenfalls Direkthilfe ein: In den nächsten zwei Wochen sollen die besonders betroffenen Menschen mindestens 1000 Dollar erhalten. «Die Menschen brauchen Hilfe jetzt, sofort» sagte Finanzminister Steve Mnuchin. Zudem sollen ab sofort geschuldete Steuern ausgesetzt werden.
Auch Frankreich gibt Hilfe in bar: 1500 Euro sollen diejenigen erhalten, die wegen des Stillstandes der Wirtschaft in Not kommen. Ein einfaches Gesuch soll reichen. Dafür werden ab jetzt pro Monat je zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300 Milliarden setzt die französische Regierung für zinslose Darlehen, Stützungskredite und Steuer- und Kreditstundungen ein.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf infosperber.ch.
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