Die bürgerliche Stadtregierung und ihr Demokratieverständnis - Tiefgaragen und neue Erkenntnisse zum Klubhaus.
Ministerpräsident Erdogan plant, einen der letzten grünen Flecken Istanbuls mit einem Einkaufszentrum zu überbauen. Dieses Vorhaben hat einige, laut ihm «Extremisten», dazu veranlasst, im Gezi-Park ein Protestcamp einzurichten. Einkaufszentren sind in Istanbul etwa so modisch wie Tiefgaragen in St.Gallen; etliche mussten in den letzten Jahren wieder schliessen, weil es schlicht zu viele davon gibt. Noch vor dem riesigen Volksaufstand am vergangenen Wochenende, bei dem es nicht mehr nur um diesen konkreten Bau ging, versuchte der «Sultan» die Gegner anzuzählen: «Ihr könnt machen, was ihr wollt, wir haben uns schon entschieden.» Das Einkaufszentrum werde gebaut, schliesslich habe eine Mehrheit seine AKP gewählt. Wem das nicht passe, der solle das gefälligst an der Urne zum Ausdruck bringen.
In den Köpfen von uns Demokratie-geübten (und manchmal verwöhnten) Schweizerinnen und Schweizern rutscht Erdogan damit in die Nähe von Despoten wie Ben Ali, Mubarak und Assad. Allerdings könnte dem zeitungslesenden Stadtbürger noch eine weitere Seelenverwandte Erdogans in den Sinn kommen: Baudirektorin Patrizia Adam.
Sie hat unlängst gegenüber dem «Tagblatt» erklärt, die Parkgarage «Union Plus» solle trotz allem gebaut werden, schliesslich hätten ihre Wähler gewusst, auf welcher Seite sie stehe. Ungesagt blieb, dass dieselben Wähler nicht damit gerechnet haben, dass Frau Adam das Baudepartement kriegt – und eine Mehrheit der Bevölkerung unter dem Marktplatz definitiv keine Parkgarage will. Istanbul zeigt, wie man solche «Missverständnisse» aufklären kann…
Humor zeigt die Stadtregierung auch in der Klubhaus Frage. Etwas überstürzt bietet die Stadt dem Verein Hogar Español ein neues Lokal an, das Restaurant Kreuz in Winkeln. Man habe dieses Objekt dazumal gekauft, um im Quartier ein Restaurant mit Saal zu erhalten. Klar: Davon gibt’s nicht so viele, erschwingliche schon gar nicht. Für die etwas verwirrten Vereinsmitglieder war dies eine bequeme Lösung, die Zukunft ist gesichert. Entgegen «Tagblatt-Online» wäre aber zu päzisieren, dass das Klubhaus damit nicht nach Winkeln gezügelt ist – das Haus bleibt vorderhand, wo es seit 1889 steht: an der Klubhausstrasse 3 hinter dem Bahnhof St.Gallen.
Als die SP vor kurzem anregte, man müsse sich um günstigen Wohnraum kümmern, war die Antwort der Stadtregierung, für diesen Zweck sei man bereits Mitglied in diversen Genossenschaften. Das Klubhaus wird sie dabei nicht gemeint haben, aber dennoch: Die Stadt als Genossenschaftsmitglied mit Vorkaufsrecht hat die Möglichkeit, das letzte günstige Restaurant mit Saal im Zentrum zu kaufen und zu erhalten. Entgegen anderslautenden Behauptungen erklärt der Jurist der IG Klubhaus, dass die dreimonatige Frist, um das Vorkaufsrecht geltend zu machen, ganz klar erst nach dem GV-Entscheid vom 26.März 2013 zu laufen begann. Die Frist läuft demnach noch bis Ende Juni. Nächsten Dienstag tagt das Parlament – höchste Zeit also, die Damen und Herren Stadträte an ihre Verantwortung zu erinnern.
Der letzte günstige Gesellschaftssaal hat nicht nur für Arbeiterinnen und Studenten, sondern für die ganze Bevölkerung einen unersetzlichen Wert. Er liegt zentrumsnah, wird rege genutzt – das Angebot ist mit der benachbarten FHS sogar noch ausbaufähig. Diesen Kulturort mit einem toten Bürogebäude auszutauschen wäre eine Fratze, die dem Angesicht einer Stadt nicht würdig wäre. Vorschläge für eine neue Nutzung gibt es – spanische Küche nicht ausgeschlossen.
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