Der erste Wahlgang um die Nachfolge von Paul Rechsteiner im Ständerat ist gelaufen. Es kam wie ungefähr erwartet: Esther Friedli (SVP) holte am meisten Stimmen (55’660), gefolgt von Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, 26’938 Stimmen), Barbara Gysi (SP, 22’167 Stimmen) und Franziska Ryser (Grüne, 21’791 Stimmen). Am 30. April folgt der zweite Wahlgang.
Dass Friedli gut abschneidet, war zu erwarten, aber dass sie gleich 44 Prozent der Stimmen holt, ist dennoch bemerkenswert. Dieser Kanton tickt offensichtlich immer noch stockkonservativ. Oder zumindest so konservativ, dass es eine Bürgerliche wie Susanne Vincenz-Stauffacher, die vielleicht in gesellschaftlichen Fragen halbwegs liberal politisieren mag, aber in Wirtschafts- und Steuerfragen brav auf Parteilinie läuft, nur gut 21 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen kann.
Dieses schwache Resultat ist doch einigermassen erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Parteistärke von FDP und Mitte im Kanton St.Gallen nach den letzten Kantonsratswahlen 2020 zusammen rund 40 Prozent betrug. Aber Ständeratswahlen sind eben auch Personenwahlen. Vincenz-Stauffacher hat es scheinbar nicht geschafft, weite Teile der bürgerlichen Kräfte hinter sich zu versammeln.
Das links-grüne Rennen zwischen Gysi und Ryser endete knapp, mit nur 376 Stimmen Unterschied. Ein solches Resultat war zu erwarten bei zwei relativ ähnlich positionierten Kandidatinnen, trotzdem hätte man Barbara Gysi (17,5 Prozent) noch einige Stimmen mehr zugetraut. Ihre kommen demnach überwiegend von der eigenen Partei, anders als bei Franziska Ryser, die mit mehr als 17 Prozent der Stimmen auch über die Grünen hinaus mobilisieren konnte. Insbesondere in ihrer Heimatstadt St.Gallen hat sie ein Glanzresultat (5866 Stimmen) hingelegt.
Schwierige Ausgangslage
Was heisst das für den zweiten Wahlgang am 30. April? Friedli zu verhindern, wird schwierig. Bei den Bürgerlichen hätte man es natürlich gerne gesehen, wenn nur noch Vincenz-Stauffacher antritt und somit Links-Grün die Stimmen an sie abtritt. Aber diesen teuren Gefallen macht ihr die SP nicht, sie will um jeden Preis ihren Sitz verteidigen und hat auch bereits mitgeteilt, dass Gysi im zweiten Wahlgang erneut antreten wird.
Ryser hat sich bereits zurückgezogen, wie im Vorfeld abgesprochen. Mit ihren Stimmen käme Gysi immerhin auf etwa 35 Prozent – was aber bei weitem nicht reicht gegen Friedli. Susanne Vincenz-Stauffacher hat sich noch nicht entschieden. Wenn sie nochmals antritt, verteilen sich die Stimmen im zweiten Wahlgang auf drei Kandidatinnen, und dann dürfte Friedli wohl kaum mehr zu verhindern sein.
Wenn Vincenz-Stauffacher kein zweites Mal antritt, müssten grosse Teile der bürgerlichen Kräfte Barbara Gysi wählen, damit nicht Esther Friedli als erste St.Galler SVP-Exponentin ins Stöckli einzieht. Das scheint jedoch eher unrealistisch. Nicht zuletzt, da man nach dem heutigen starken Resultat von Friedli davon ausgehen kann, dass auch gewisse Teile der FDP schon jetzt für Friedli und nicht für ihre eigene Kandidatin gestimmt haben.
So oder so wird hier hoch gepokert. Ein Einsatz, der den ganzen Kanton teuer zu stehen kommen könnte angesichts des politischen Programms von Friedli (mehr dazu hier). Doch nun zu den städtischen Abstimmungsresultaten.
Achtungserfolg fürs Wiesli
Die Wiesli-Initiative wurde mit 55,4 Prozent der Stimmen abgelehnt (8’518 Ja zu 10’569 Nein). Das Resultat ist zwar deutlich, trotzdem kann man von einem Achtungserfolg für die Wieslianer:innen sprechen. Das hat wohl auch mit ihrer beherzten Kampagnenarbeit zu tun: Sie verknüpften ein ursprüngliches Partikularinteresse geschickt mit durchaus relevanten Fragen nach Grün- und Freiräumen in einer Stadt. Das hat offenbar viele abgeholt, auch wenn sie vom Ausgang der Abstimmung nicht direkt betroffen sind.
Gereicht hat es trotzdem nicht, die St.Galler Pensionskasse (SGPK) darf die Baulücke an der Hadwigstrasse im Museumsquartier nun definitiv mit einem Neubau schliessen. Die Stimmberechtigten sind also dem Willen des Parlaments gefolgt, das sich einhellig gegen eine Auszonung des Wiesli ausgesprochen hatte.
Vielleicht war es nicht zuletzt auch ein finanzpolitischer Entscheid. Wären die Wieslianer:innen durchgekommen mit ihrer Initiative, hätte die Stadt der SGPK bis zu zwei Millionen für die Wiese zahlen müssen. Eine Wiese für einige Wenige, die unmittelbar neben dem Stadtpark liegt. Manch eine hat sich vielleicht gedacht: Wenn wir schon zwei Millionen ausgeben, dann doch lieber, um den Stadtpark aufzumotzen – die Wiese für alle. Hoffen wir, dass die angestossenen Debatten um Grün- und Freiräume in dieser Stadt nicht verebben.
Der Baumschutz wird ausgedehnt
Um Grünräume ging es auch bei der zweiten Vorlage an diesem Sonntag, genauer: um die Erweiterung des bestehenden Baumschutzes auf das gesamte Stadtgebiet. Das Resultat fiel mehr als deutlich aus: Über 66 Prozent haben sich für diese Zonenplanänderung ausgesprochen (12’785 Ja-Stimmen zu 6’553 Nein-Stimmen) und sind somit der Empfehlung von Stadtrat und Stadtparlament gefolgt. Neu unterliegen alle Bäume auf dem Stadtgebiet mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm, gemessen 1 Meter ab Boden, einer Fällbewilligung.
Dagegen gewehrt haben sich vor allem die Bürgerlichen, insbesondere der Hauseigentümerverband (HEV). Sie befürchten «mehr Bürokratie, Eigentumsbeschränkungen und Behinderungen bei der zeitlichen und baulichen Entwicklung der Stadt». Im vergangenen Mai ergriff darum die FDP-Fraktion im Parlament das Ratsreferendum.
Auch hier wurde der Abstimmungskampf mit viel Verve geführt. Aber das Verdikt der Stimmbevölkerung ist klar: Sie will die Bäume und somit auch die Lebensräume vieler Tiere auf dem Stadtgebiet schützen. Jetzt heisst es nicht mehr «Mein Baum, meine Entscheidung», sondern fragen, bevor gefällt wird. Was in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise das Mindeste ist.
Die Wahl- und Abstimmungsresultate in St.Gallen zeigen: Die Stadt tickt grün. Das Wiesli schnitt besser ab als erwartet, der erweiterte Baumschutz wurde überdeutlich bestätigt und die Grüne Ständeratskandidatin Franziska Ryser schaffte hier ein Glanzresultat. Dieses Zeichen sollte auch der Stadtrat wahrnehmen, zum Beispiel in der Causa Autobahnanschluss am Güterbahnhof.
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