Die Juso fordert ein Verbot exzessiver Nahrungsmittelspekulation – am Sufo wird darüber informiert. Ist eine nationale Initiative effizient genug für solche globalen Probleme?
In der Schweiz laufen nun mal viele Fäden zusammen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass hier einige der grössten Banken und global tätigen Rohstoffmultis, etwa Glencore und Syngenta, beheimatet sind. Was viele nicht wissen: Auch unsere Pensionskassen und kleineren Geldinstitute mischen mit bei diesem Spekulationsspiel. Eine Regulierung wäre zumindest ein Anfang, denn wir müssen endlich ein Zeichen setzen. Nicht zuletzt, weil auch die EU derzeit vorwärts macht bei der Regulierung dieser Finanzmärkte.
Könnte es also passieren, dass die Schweiz zum Spekulations-Mekka wird, falls die EU ernst macht und eure Initiative bachab geht?
Selbst der Bundesrat bezeichnete den exzessiven Handel an den Rohstoffbörsen als Reputationsrisiko. Völlig zu Recht: Falls wir Europas einziger Fleck ohne entsprechende Schranken bleiben, könnte das tatsächlich ein paar sehr fragwürdige Leute anziehen.
Das erinnert ans Bankgeheimnis.
Deshalb verstehe ich auch nicht, wieso der Bundesrat die Initiative abgelehnt hat im März. Die Frage ist: Lassen wir es zu, dass Leute ihre Profitgier weiterhin auf Kosten anderer stillen?
Wieso handelt man an der Börse überhaupt mit lebenswichtigen Gütern?
Das ist nicht nur schlecht, denn die so genannten Futures dienen Händlern und Produzenten als Preisbasis. Diese Termingeschäfte garantieren ihnen an einem vorab festgelegten Zeitpunkt den genauen Preis für bestimmte Liefermengen – in unserem Fall Rohstoffe wie Mais oder Weizen.
Die Rohstoff-Futures wurden 1851 eingeführt. Heute sind sie verantwortlich für die explodierenden Nahrungsmittelpreise, früher sorgten sie für Planungssicherheit, indem sie gewisse Preise garantierten. Was ist da passiert?
Mit der fortschreitenden Liberalisierung der Finanzindustrie seit den 90ern wurde die Rohstoffbörse bei «branchenfremden» Spekulanten populär, seit dem Crash 2007/08 floriert sie regelrecht. Heute geht es deshalb nur noch um den Profit dieser Spekulanten, nicht mehr um die Sicherheit für Produzenten, sprich Bäuerinnen und Bauern.
Wie wirkt sich das auf die Nahrungsmittelpreise aus?
Die Spekulanten verzerren die Realwirtschaft mit ihren riesigen Investitionen. Heute läuft das via Hochfrequenzhandel, also innert Sekundenbruchteilen, mit automatisierten Tradings und sogenannten «Flash-Orders». Daher kann schon die kleinste Veränderung massive Folgen haben, nehmen wir eine Überschwemmung: Zuerst steigen die Weizenpreise aufgrund des kleineren Angebots, und plötzlich spekulieren alle auf diesen Preis. So wird eine künstliche Nachfrage erzeugt, die den Preis erneut hochtreibt. Dieses Verhalten stellt die ganze Branche auf den Kopf.
Als Schweizer Konsumentin spüre ich wenig davon. Was ist mit den Produzenten und Konsumentinnen im Ausland?
In der Produktion sorgen die volatilen Märkte für grosse Unsicherheit, da die Preise nicht mehr an Kriterien wie Nachfrage und Angebot gekoppelt sind, sondern durch die Spekulation verzerrt und hochgetrieben werden. Solche Blasen haben die Preise für Grundnahrungsmittel wie Soja, Mais oder Zucker in den letzten Jahren explodieren lassen, teils verdreifacht! In der Schweiz mag das weniger spürbar sein, da die Preisausschläge oft nur wenige Monate dauern. Doch in ärmeren Ländern, wo die Nahrungsmittelkosten 70 bis 80 Prozent des Einkommens ausmachen, sind sie für viele existenzbedrohend.
Sollte man angesichts des globalen Preiskampfs nicht bei den Subventionen ansetzen?
Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Direktzahlungen, Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmassnahmen entlasten zwar die jeweiligen Empfänger, doch sie verzerren den Branchen-Wettbewerb und schwächen die Akteure in Ländern ohne staatliche Zuschüsse. Billigimporte schüren diesen Preiskampf noch zusätzlich. Schweizer Bauern zum Beispiel können trotz Direktzahlungen kaum mehr mit den Preisen ausländischer Produkte mithalten.
Hier setzt die Ernährungssouveränitäts-Initiative von Uniterre an. Sie will regionale, faire und nachhaltige Produktion fördern. Nochmal: Sind solche lokalen Ansätze heute nicht eher gefragt?
Auch! Deshalb unterstützen wir diese Initiative. Die Juso stellt aber grundsätzlichere Fragen: Wer profitiert von der Spekulation? Und wer bezahlt die immensen Gewinne der Spekulanten? Im Fall der Nahrungsmittel ist es offensichtlich: Die Multis und Banken streichen auf Kosten der ärmsten fette Profite ein. Wir sagen: Es gibt eine Grenze der Profitmacherei. Und die ist jetzt erreicht.
Selbst Banker haben Mühe, gewisse Vorgänge zu erklären. Wie gehen die Schweizer Stimmberechtigten mit dieser Komplexität um?
Vielleicht verstehen sie nicht alles im Detail, doch vielen ist bewusst, dass die Spekulanten verantwortlich sind für die weltweit explodierenden Nahrungsmittelpreise, dass sie direkt vom Hunger profitieren und willentlich Millionen von Menschen um ihre Existenz bringen.
Was ist mit den volkswirtschaftlichen, technischen, systemischen Fragen?
Dafür brauchen wir Fachleute. Und ja, diese Zusammenhänge aufzuzeigen ist eine Herausforderung. Ganz so abstrakt wie vor der Krise ist der Finanz- und Bankensektor aber zum Glück nicht mehr.
Was wohl auch an der Vorarbeit im Rahmen der Abzockerinitiative liegen dürfte…
Absolut. Davon profitieren wir auch, glaube ich, schliesslich basieren exzessive Spekulation und überrissene Boni auf dem gleichen unsolidarischen Prinzip.
Kann es sein, dass eure Mutterpartei noch etwas zögerlich hinter der Initiative steht?
Man wartet gerne ab bei der SP, das sind wir gewohnt. Gerade im Gespräch mit der Basis zeigt sich jedoch, dass viele von unserem Anliegen überzeugt sind. Abgestimmt wird ohnehin frühestens 2016. Die SP hat also noch ein bisschen Zeit, um alle Ressourcen zu mobilisieren.
Und die bürgerlichen Parolen?
Wie so oft wird wohl der freie Markt eines der Hauptargumente sein – gepaart mit der Befürchtung, dass grosse Konzerne abwandern könnten. Was nicht schlüssig ist, allein schon wegen der Pensionskassen, die nicht ins Ausland verlegt werden können. Im Grunde gibt es ohnehin nur ein ehrliches Argument gegen eine Regulierung: Dass man es geil findet, wenn Millionen Menschen hungern, nur damit ein paar wenige Profit machen können.
Sufo-Workshops zum Thema: Samstag, 30. Mai, GBS-Schulhaus an der Kirchgasse St.Gallen.
Infos und Anmeldung: sufo.ch
Bild: Tine Edel
Dieser Text erschien in einer gekürzten Fassung im Juni-Heft von Saiten.
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