Die St.Galler KB war US-Bürgern beim Steuerhinterziehen behilflich. Wie das geschah? Das «Statement of Facts» der US-Steuerbehörde listet die Methoden der Bankmanager auf. Es ist die Grundlage für die Busse von 9,48 Millionen Dollar, die die KB bezahlen muss.
Es gab verschiedene Tricks. Einer war, dass die KB den Mailverkehr mit den US-Kunden gegen eine vierteljährliche Gebühr im Hause zurückbehielt, damit dieser nicht weiter bekannt wurde und so keinen Anlass für Nachforschungen bot.
Weiter offerierte die KB Codenamen oder Nummernkontos. Im ganzen Mailverkehr wurde dann der Name des Kontoinhabers nicht mehr sichtbar. Dies ermöglichte es den Hinterziehern, die Spuren ihrer undeklarierten Vermögen bei der KB zu verwischen.
Die KB akzeptierte auch Instruktionen von US-Kunden, dass sie keine US-Wertpapiere kaufen solle und den US-Steuerbehörden keine Namen melden solle. So durften sich Steuerbetrüger in Sicherheit wähnen.
Ferner war sie beim Verschleiern von Kontobezügen behilflich. Der Trick: Sie gab Checks mit Stückelungen von unter 10’000 Dollar heraus. Damit konnten die Klienten die Meldepflichten an die US-Behörden unterlaufen, und diese schöpften keinen Argwohn. Das betraf neun Fälle mit 3 Millionen Dollar Vermögen. In einem Fall orderte ein US-Kunde bei der KB in der Zeit von Juni bis Dezember 2012 nicht weniger als 31 Bezüge von unter 10’000 Dollar.
Die KB führte zudem Transaktionen für 14 US-Kunden im Umfang von 5,8 Millionen Dollar aus, bei denen es auf der Hand lag, dass es sich dabei um unversteuerte Gelder handelte. So erlaubte die KB noch nach Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2008 einem Kunden, der bei ihr ein Konto für eine Liechtensteiner Stiftung führte, den Bezug von einer Million Franken, um das Konto aufzuheben. Ohne weitere Fragen zu stellen. Für 400’000 Franken kaufte der Kunde dann Gold, das er im KB-Schliessfach eines Verwandten deponierte.
Ferner eröffnete die KB mindestens drei Konten mit 940’000 Dollar Einlagen von Personen, die das US-Formular «W-9» nicht unterzeichnet hatten. Mit diesem Formular musste der amerikanische Kunde bestätigen, dass er keine unversteuerten Gelder hat.
Schliesslich akzeptierte die KB neue Konten von 58 «Abschleichern» mit 33,1 Millionen Dollar Vermögen. Das sind US-Steuerhinterzieher, die nach ihrem Rauswurf bei der UBS im Jahr 2008 neue, unverdächtige Banken suchten, um ihre Gelder oder zumindest einen Teil davon weiterhin vor dem US-Fiskus verstecken zu können.
Nach Erkenntnissen der US-Steuerbehörde half die KB mit, auf Konten mit US-Wertschriften insgesamt 111 Millionen Dollar undeklarierte Gelder vor dem Fiskus zu verstecken.
Das alles zeigt, dass die KB das Geschäft mit Steuerhinterziehern profimässig betrieb. Es kann keine Rede davon sein, dass es sich nur um «Betriebsunfälle» mit einigen wenigen amerikanisch-schweizerischen Doppelbürgern handelte, die halt bei der KB ein Konto hielten. So versuchte CEO Roland Ledergerber letzte Woche, diese Praktiken bei Bekanntwerden der Busse zu beschönigen.
Die Busse von 9,48 Millionen Dollar ist übrigens die mit Abstand höchste, die eine Kantonalbank bisher gefasst hat. Andere Staatsbanken, die ebenfalls mit US-Steuerhinterziehern geschäfteten, zahlten deutlich weniger: die Berner KB 4,6 Millionen, die Neuenburger KB 1,1 Millionen, die Nidwaldner KB 0,8 Millionen, die Tessiner KB 3,3 Millionen und die KB Jura 0,97 Millionen Dollar.
Das ist aber noch nicht alles. Die saftigen Bussen für die KB kommen erst noch. Sie muss für ihre Tochter, Hyposwiss, mit Sicherheit höhere Strafgelder nach New York überweisen. Diese hatte noch weit intensiver im Steuerhinterzieher-Business mitgemischt.
Übrigens: Nicht die KB zahlt die Bussen. Sondern wir alle, die wir Steuern zahlen. Denn die KB ist unsere Staatsbank.
Quellen & Infos: justice.gov/tax/swiss-bank-program justice.gov/opa/file/772326/download
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