Die Szenerie am Freitagmorgen im St.Galler Rathaus wirkt einigermassen surreal. Weit verstreut hocken einige Medienschaffende im Freudenbergsaal, ganz vorne erklärt Stadträtin Sonja Lüthi, Direktorin Soziales und Sicherheit, den vorgeschlagenen Weg zur florierenden Partizipationsstadt.
Der sterile Sicherheitsabstand passt so gar nicht zur Vorstellung einer lebendigen Partizipationskultur: wuslige Wokshops, runde Tische, engagierte Diskussionen mit Menschen aus allen möglichen Bevölkerungsgruppen. Dafür passt er zum neuen Reglement, dem etwas trocken formulierten theoretischen Fundament, das «den Rahmen für eine gute Partizipationskultur bilden soll», wie Lüthi erklärt.
Es sei dem Stadtrat ein grosses Anliegen gewesen, nicht einfach ein Reglement zu erarbeiten, sondern das Thema Partizipation umfassend anzuschauen und insbesondere jene Anspruchsgruppen mitzudenken, wo seitens der Stadt besondere Anstrengungen nötig sind.
Das alte Partizipationsreglement von 2006 sehe zwar bereits Möglichkeiten zur politischen Teilhabe von Personen ohne Stimmrecht vor – der «Jugendlichen-Vorstoss» und der «Vorstoss der Migrantinnen und Migranten» –, davon sei aber in der Vergangenheit nur selten Gebrauch gemacht worden. Lediglich neun Vorstösse seien seit Inkrafttreten eingegangen.
Lüthis Erklärung: Einerseits seien diese Instrumente zu wenig bekannt, andererseits sei der ganze Prozess zu kompliziert. Allgemein sei der parlamentarische Weg für viele Anliegen wohl zu lang. «Der politische Prozess ist schwerfällig», sagt sie, «aber die Leute wollen in der Regel eine schnelle Antwort, darum braucht es neue Mittel und Wege.» Voraussetzung dafür sei aber, dass man zuvor die «Möglichkeiten und Grenzen städtischer Partizipation in umfassender Weise auslotet».
Die Grundlagen der Partizipation
Eineinhalb Jahre hat dieser Prozess gedauert. In einem ersten Schritt wurde die Ist-Situation erörtert, dazu hat die Fachhochschule St.Gallen einen Grundlagenbericht erstellt. Erarbeitet wurde er – selbstredend partizipativ – von Meryem Oezdirek, Lisa Ducret und Prof. Dani Fels, der an der Medienkonferenz ebenfalls anwesend ist.
Das FHS-Team hat mittels Hearings, Interviews und einer Onlineumfrage den verschiedenen Anspruchsgruppen (Quartiervereine, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie der Politik) auf den Zahn gefühlt und auch die theoretischen Grundlagen ausgeführt, beispielsweise zum Partizipationsverständnis, den Erfolgsfaktoren einer gelungenen Partizipation oder möglichen Wirkungen.
Die Erkenntnisse sind wenig überraschend. Grundsätzlich zeigten die Umfragen, dass das Interesse an Partizipation seit Einführung des Reglements eher zugenommen hat, dass aber die formalen Rahmenbedingungen dazu oft noch als hinderlich wahrgenommen werden, heisst es im Fazit. «Es wird deutlich, dass alle befragten Anspruchsgruppen daran interessiert sind, den mit der Aufnahme des Partizipationsartikels in die Gemeindeordnung (2004) eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und die Rahmenbedingungen für Partizipation zeitgemäss anzupassen.»
Am 28. April haben Jenny Heeb (SP) und Christian Huber (Junge Grüne) ein Postulat zur «Einführung einer städtischen Identitätskarte für alle Stadtbewohner*innen» eingereicht. Nach dem Vorbild der «Züri City Card» soll dieser Ausweis für alle in St.Gallen lebenden Menschen gelten und nicht nur Sans-Papiers bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützen, sondern auch Vergünstigungen zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Kulturorten oder Sportanlagen beinhalten, um für die gesamte Stadtbevölkerung attraktiv zu sein. Sie bitten sie den Stadtrat darum, die rechtlichen Abklärungen zu treffen und Bericht darüber zu erstatten, wie und in welcher Form die Einführung einer «St.Galler City Card» realisiert werden kann.
Mehr zum Thema im Janaurheft von Saiten.
Die Kritik am bestehenden Partizipationsreglement sei von unterschiedlichen Anspruchsgruppen übereinstimmend geäussert worden, heisst es weiter. «Insbesondere die Feststellung, dass der Partizipationsgedanke politisch noch zu wenig gelebt werde und auch in der Verwaltung sehr unterschiedlich verankert sei.»
Auch die Hürden für Nichtstimmberechtigte seien zu hoch, darum brauche es einfache und transparente Modelle, um die Bereitschaft zur Partizipation zu erhöhen. «Denn mit dem Vertrauen steigt auch der Wille zur Partizipation», ergänzt Fels. «Mit Vereinsarbeit, Zeitungsberichten und Briefen aus dem Rathaus allein kann man nicht alle Leute erreichen. Heute braucht es weitere Kommunikationskanäle; Multiplikatorinnen, Videos, Dokumente in Einfacher Sprache.»
Teilhabe für alle, die da sind
Partizipation geschehe zwar bereits, sagt Lüthi, beispielsweise im Rahmen des Forums Marktplatz, rund ums Schulhaus Tschudiwies, bei der Erarbeitung des neuen Kulturkonzepts oder aktuell bei der städtischen Altersstrategie, «aber es braucht ein erneutes politisches Commitment, das auch mit Legislaturzielen sichergestellt wird». Zudem wolle man sich neu nicht mehr auf primär an den verschiedenen Zielgruppen orientieren, sondern an einzelnen Themen.
Mit dieser angestrebten Partizipationskultur wolle man einerseits den Bedürfnissen der nicht-stimmberechtigten Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit schenken, sprich jugendlichen, migrantischen und verbeiständeten Personen, und andererseits sicherstellen, dass die Bevölkerung aufgrund der persönlichen Betroffenheit partizipiert, «unabhängig von Alter, Herkunft und staatsbürgerlichem Status».
Das gelte nicht nur für Menschen ohne Schweizer Pass, wie Lüthi auf Nachfrage erklärt, sondern für alle, die da sind, auch für Menschen ohne Bleiberecht. «Wir werden keine Kontrollen durchführen bei einem Partizipationsanlass.»
Basierend auf den Erkenntnissen des Grundlagenberichts und dessen Empfehlungen wurde im neuen Reglement eine Vision zur Umsetzung der Partizipation skizziert, das «Haus der Partizipation»:
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Bis Ende der laufenden Legislatur, sprich bis Ende Jahr, soll unter dem Handlungsfeld «Smarte Stadt» eine «Partizipationsplattform für den Einbezug von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen» aufgebaut werden. Wie diese aussieht, ob man zum Beispiel auf eine bestehende wie den «Stadtmelder» zurückgreift und diesen endlich tauglich gestaltet, oder ob eine neue digitale Plattform dafür geschaffen wird, ist laut Lüthi noch offen. In Corona-Zeiten dürfte das aber relativ schnell erledigt sein.
Auch ein «Informationsangebot für Kinder der Stadt St.Gallen» ist in Planung. Zuerst aber muss das neue Partizipationsreglement noch vors Stadtparlament. Dieses habe der Verwaltung im Juni 2018 mit der Umwandlung der Motion «Partizipation suchen – Reglement revidieren» in ein Postulat einen klaren Auftrag gegeben, sagt Lüthi. «Dementsprechend haben wir nun in schlankes Reglement erarbeitet, das den Rahmen bietet für effektive Partizipationsprozesse, wo alle mitdenken, mitwirken und sich beteiligen können.» Das Postulat kommt am 19. Mai ins Parlament.
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