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Mitwirkung in Grenzen

Zum Start des Mitwirkungsverfahrens für die Autobahnanschlüsse St.Leonhard und Oberstrasse sowie dem Riethüsli Strassentunnel luden Bund, Kanton und Stadt St.Gallen am Donnerstagabend in die Olmahalle. Die Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum waren mehrheitlich kritisch.
Von  René Hornung
Der geplante Anschluss Liebegg. (Renderings: Kanton St.Gallen)

Empfangen wurde das Publikum schon draussen vor der Halle von den Klimaseniorinnen und den Autobahngegner:innen. Für Regierungsrätin Susanne Hartmann, die die Veranstaltung eröffnete, war denn auch klar, dass es Opposition gibt.

Doch die «Engpassbeseitigung», wie sie offiziell heisst, sei zusammen mit der dritten Röhre durch den Rosenberg nötig und sinnvoll, denn eine Autobahn funktioniere wie eine Drainage: Sie sauge den Verkehr aus der überlasteten Stadt und schaffe Platz für Bus, Velos und Fussgänger:innen. Dieses Bild hielt sich in der Diskussion dann allerdings nicht lange: Ein zusätzlicher Anschluss pumpe doch mehr Verkehr in die Stadt, hiess es aus dem Publikum.

Behörden halten an Autobahnplänen fest

Jürg Röthlisberger, der Direktor des Bundesamtes für Strassen (Astra), argumentierte mit einer nahezu heilen künftigen Verkehrswelt. Die Autos würden dann elektrisch fahren, CO2 sei kein Thema mehr und sie würden automatisiert gelenkt. Die gesamte Mobilität werde «verträglicher».

Die Autobahnen seien nun einmal die effizientesten Verkehrsflächen. Sind sie überlastet, drückt der Verkehr in die Fläche, in die Städte hinein. Nicht zuletzt deshalb baue man ja auch eine dritte Rosenberg-Röhre, damit bei der ab 2037 anstehenden Gesamtsanierung der bestehenden Tunnels der Verkehr in der Stadt nicht kollabiere.

So sähe der Anschluss St.Leonhard-Strasse aus.

Stadtrat Markus Buschor doppelte nach. Er wies auf die Verkehrsentlastung auf der Teufenerstrasse durch das Riethüslitunnel und berief sich auf die Volksabstimmung von 2016, als die Initiative für ein Güterbahnhofareal ohne Autobahnanschluss abgelehnt wurde. Dieser Entscheid des Souveräns sei wichtiger als jener des Stadtparlaments, den Anschluss aus dem Richtplan zu streichen. Eine lebenswerte Stadt, die das Verkehrswachstum via öV und Langsamverkehr auffangen will, brauche dieses Projekt.

Pascal Hinder vom Tiefbauamt des Kantons St.Gallen zeigte unter anderem drei Renderings von den Anschlussbauwerken, die der Kanton auch auf der Mitwirkungsplattform aufgeschaltet hat – alle mit viel Asphalt aber fast ohne Autos, und einem ziemlich lieblosen Neubau auf dem Güterbahnhofareal.

Weitere Infoveranstaltungen

Weil der Riethüslitunnel auf Ausserrhoder Gebiet enden soll, findet am 20. November um 19 Uhr auch im Lindensaal in Teufen eine analoge Veranstaltung statt.

Am 30. November um 18.30 werden die Autobahngegner:innen in der Aula der Gewerbeschule im Riethüsli ihre Argumente gegen das Milliardenprojekt zeigen. Auf teilspange.ch finden sich Bilder, die aktuelle Fotos mit Renderings der Verkehrszukunft vergleichen.

Partizipation nur partiell

Die Publikumsfragen waren mehrheitlich kritisch, die Antworten aber routiniert autobahnfreundlich. Emotional war der Einwand einer Aktivistin der Klimajugend, die hoffte, dass die Stimmbevölkerung bei der kommenden Abstimmung über diese Verkehrsbauten anders entscheiden werde als damals 2016. Inzwischen habe sich die Welt und die Stimmung deutlich geändert, es brauche einen krassen Systemwechsel. Und eine weitere Stimme wies darauf hin, dass es vielleicht einen Kollaps brauche, damit danach ein vernünftigerer neuer Ausweg gesucht werde.

Der Anschluss Oberstrasse

Solche grundsätzlichen Einwände werden im nun gestarteten Mitwirkungsverfahren allerdings wenig Beachtung finden, denn dabei geht es eben nicht um die Grundsatzfrage des fünften Anschlusses mit dem unterirdischen Kreisel im Güterbahnhofareal und auch nicht um die dritte Röhe durch den Rosenberg.

Seine Meinung sagen kann man nur zu jenen Teilen, die die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden und die Stadt St.Gallen mitfinanzieren – also nur zum Tunnel Riethüsli und den Anschlussbauwerken. Wie stadtzerstörend die werden könnten, ist, noch besser als auf den Renderings, bei einem Gang durch die Stadt zu erleben.

Hier kann man seine Meinung kundtun: sg.e-mitwirkung.ch

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