Saiten: In der Stadt mag es vielleicht reizvoll sein, aber SP-Parteipräsidentin eines bürgerlich geprägten Kantons werden: Warum tust du dir das an?

Andrea Scheck: Diese Frage habe ich mir auch gestellt, denn wie du sagst, le­ben wir in einem sehr ländlichen und bürgerlich dominierten Kanton. Das birgt schon Frustpotenzial. Aber ich finde, wir müssen als SP noch mehr und sichtbarer dagegen kämpfen. Momentan sind wir zu sehr auf Mehrheiten im Kantonsrat fokussiert, kleben an der Realpolitik. Ich will die SP als eine konsequent linke Kraft im Kanton positionieren; antikapitalistisch und – angesichts der Mehrheiten im Kantonsparlament – vermehrt auch als Oppositionspartei.

Mit realpolitischen Kompromissen kann man linke Wähler:innen nicht abholen?

Nur bedingt. Man begeistert Menschen nicht, wenn man sagt: Wir haben ein Sparpaket ausgehandelt, das nicht ganz so schlimm ist, darum wählt die SP. Es braucht wieder mehr Utopien, andere Visionen und auch da und dort eine Provokation.

Du sagst «konsequent linke Kraft», das «Tagblatt» hat dich als «Hardlinerin» betitelt. Aus linker Sicht ist das nichts Schlechtes.

Schön, wenn der Panikpegel bereits ein bisschen steigt! Beim «Tagblatt» wissen sie ja auch, dass eine «Hardlinerin» aus linker Sicht etwas Gutes ist. Darum haben sie sich wohl so darauf eingeschossen: Weil sie lieber eine Linke hätten, die im Kantonsrat brav ein bisschen mitspielt, aber nicht Teil der Bewegungen ist.

Was heisst denn «konsequent linke Kraft» konkret?

Dass man nie mit einem Kompromiss in eine Diskussion startet. In der Politik werden uns von bürgerlicher Seite immer wieder Entscheide als unveränderbare Fakten vorgesetzt: Wenn es zum Beispiel im Kantonsrat heisst, dass es unbedingt ein Sparpaket braucht oder dass ein Finanzloch droht wegen Corona. Als linke Kraft müssen wir dann genau das Gegenteil fordern: Statt einem Sparpaket wollen wir Investitionen und Ausbau. Oder: Um das Finanzloch zu stopfen, fordern wir eine solidarische Unternehmenssteuer für die letzten zwei Jahre. Dieses Aufbrechen des Status Quo schaffen wir heute zu wenig.

Wie bist du zur «Hardlinerin» geworden? Was hat dich politisiert?

Erlebte Ungerechtigkeiten. Meine Mutter, die mir ein grosses Vorbild ist, hat uns zwei Kinder allein grossgezogen. Sie arbeitete in der Pflege, das ist ein harter Job mit schwierigen Arbeitszeiten und schlechter Bezahlung. So lernte ich mit elf oder zwölf langsam, dass der Lohn in keinerlei Bezug steht zur Leistung, die ein Mensch erbringt. Leute in systemrelevanten, lebenswichtigen Berufen verdienen extrem wenig, während ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung den ganzen Reichtum hält und CEOs sich fleissig Boni ausschütten. Wie kann das gerecht sein, fragte ich mich. Ebenso wurde mir bewusst, dass die Gesellschaft Frauen permanent bestraft: Sie sollen gefälligst Mutter werden, sich um die Kinder kümmern, das Arbeitspensum herunterschrauben usw. – und sind dann am Schluss selber «schuld», wenn sie dadurch Nachteile erfahren, beispielsweise in der Altersvorsorge. Das alles hat mich sehr gestört.

Diese Unzufriedenheit ist über die Jahre gewachsen. Mit 18 wurdest du JUSO-Mitglied. Was hat dir den Ärmel reingezogen?

Zunächst fand ich die Idee, in eine Partei zu gehen, ziemlich suspekt. Ich stellte es mir als eine Art Kult oder Religion vor. Aber dann trinkt man ein paar Biere, führt Diskussionen, und merkt, dass das nur eine Gruppe von engagierten Leuten ist, die dasselbe stört wie einen selber. Die haben mir aufgezeigt, dass die Ungerechtigkeit System hat. Und dass es auch Alternativen gibt. Plötzlich war ich nicht mehr alleine mit meiner Wut, sondern Teil eines Kollektivs: ein super Gefühl.

Das gibt Kraft.

Ja! Vor allem das Wissen, dass eine andere Welt möglich ist. Kapitalismus und Patriarchat sind ja von Menschen gemacht, wir haben uns das ausgesucht – und wir können dieses System auch wieder ändern, wenn wir nur wollen. Das ist durchaus ermächtigend.

Nebst der JUSO warst du immer auch in Bewegungen aktiv, wo ja Parteipolitik keinen allzu grossen Stellenwert hat. Was fasziniert dich am Aktivistinnenleben?

Es gibt einfach kein besseres Gefühl, als mitten in einer Demo durch die Stadt zu ziehen. Bewegungen funktionieren zudem ganz anders als eine Partei, die Strukturen sind weniger hierarchisch. Beim Frauen*streik beispielsweise wer­ den alle Kernentscheide im Plenum getroffen. Das wäre, wie wenn man bei der SP für jeden Entscheid eine Mitgliederversammlung einberufen würde. Diese sehr demokratischen, flachen Hierarchien sind toll, haben aber auch ihre Schwächen. Sie machen Prozesse langsamer, es gibt inoffizielle Machtgefälle und Einzelpersonen haben es leichter, wenn sie sich öffentlich profilieren oder als Aushängeschild einer Bewegung hervortun wollen. In einer Partei geht das nicht. Dort ist eine Person zwar mächtig, aber durch die Wahl legitimiert.

Die Macht: Reizt dich auch das am SP-Präsidium?

Jetzt kommt mein Darth Vader-Moment (lacht). Mir ist es wichtig, dass Macht legitimiert ist, dass Entscheide transparent gemacht und kommuniziert werden. Aber ja: Ich will Dinge bestimmen können. Und ich bin auch überzeugt, dass ich das kann.

Nach dem Wechsel von der Juso-Frau und Aktivistin zur Kantonalpräsidentin: Wie wird sich deine Art zu politisieren verändern?

Ich hoffe, nicht allzu sehr. Mir ist es wichtig, dass ich weiterhin in den Bewegungen aktiv bin, weil die SP ein sichtbarer Teil davon sein soll – was sie heute nur bedingt ist. Trotzdem wird sich mein politischer Horizont mit Fokus auf den Kantonsrat und die Fraktion ein wenig verschieben, das ist kaum zu vermeiden. Und meine Rolle ändert sich: Wenn zum Beispiel SP-Exponent:innen Entscheidungen treffen, die mir persönlich nicht passen, muss ich mich als Kantonalpräsidentin trotzdem hinter sie stellen.

Die SP ist zu wenig sichtbar in den Bewegungen, sagt du. Drehen wir die Frage um: Wie bringt man die Bewegungen wieder mehr in die SP?

Schwierige Frage. Im Frauen*streik engagieren sich sehr viele SP-Frauen und im Klimastreik sehr viele JUSOS. Ich verstehe, dass sich eine Bewegung von der Parteipolitik abgrenzen will, aber ich bedaure, dass man in der Partei wenig von diesem Engagement spürt. Ein Weg wäre, dass wir als Partei die Forderungen der Bewegungen ernster nehmen. Es gibt zum Beispiel auch in der SP immer wieder sexistische Vorfälle. Wenn diese von Teilen nicht ernstgenommen werden, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn die Aktivistinnen des Frauen*streiks sich nicht mit der SP identifizieren können.

Die Parteien halten sich zum Teil auch bewusst zurück in der Öffentlichkeit, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Bewegungen vereinnahmen zu wollen – Beispiel Klimastreik. Wie könnte man sich trotzdem annähern?

Es gibt, wie du sagst, einen respektvollen Abstand zwischen Parteien und Bewegungen. Aber seien wir ehrlich: Ein Ziel des Klimastreiks ist es, dass die Politik schnell Massnahmen gegen die Klimakrise umsetzt. Dazu müssen Parteien diese Forderungen erstmal übernehmen. CO2­Neutralität bis 2030 zum Beispiel. Das wäre das klarste Zeichen, um mehr Aktivist:innen des Klimastreiks Vertrauen in die SP zu geben.

Warum macht ihrs dann nicht?

Gewisse Forderungen übernehmen wir durchaus und machen Vorstösse, die in die richtige Richtung zielen. Aber am Schluss sind wir wieder bei den realpolitischen Kompromissen und dann heisst es doch: Klimaneutralität bis 2050 haben wir gerade noch durchgebracht im Parlament, für alles andere hätten wir keine Mehrheit gefunden.

Übersetzt heisst das: Ihr Klimaaktivist:innen habt zu wenig Ahnung von der Realpolitik, gebt euch damit zufrieden, weil sonst gar nichts laufen würde.

Ja, und das ist inakzeptabel. Ich verstehe nicht, wieso man die möglichen Kompromisse teilweise zur Vision der Partei erklärt. Die SP muss doch umso lauter 2030 fordern – und entsprechende Vorstösse einreichen.

Und die Arbeiter:innen? Die SP gilt nicht gerade als Büezer:innen-Partei. Wie kommt sie ihnen wieder näher?

Die Politik an sich ist ja schon nicht sehr nah an den Arbeiter:innen. Das hat auch System, man wollte die Arbeitenden lange von der politischen Macht fernhalten. Heute ist es leider am ehesten die SVP, die die Büezer:innen abholt. Aber die SP setzt sich immer für ihre Anliegen ein, sei es bei den Löhnen, Arbeitsbedingungen oder jetzt mit der Pflegeinitiative. Vielleicht braucht es mehr Populismus. Wichtig ist es, dass wir die Themen dort bearbeiten, wo sie konkret spürbar sind.

Zum Beispiel?

Der Kampf gegen die Schliessung des Spitals Wattwil. Allen leuchtet ein, dass man ein Spital nicht schliessen sollte, kaum nachdem man es gebaut hat. Dass ein Spital für alle da sein soll und nicht in erster Linie Gewinn abwerfen muss. An dieser Frage zeigt sich auch, wie weit ein Kantonsrat entfernt ist von den Leuten auf der Strasse.

Stichwort Nähe zu den Leuten: Wie bleibt man als Kantonalpräsidentin in Kontakt mit der SP-Basis? Was bewegt sie?

Das geplante Sparpaket im Kanton bewegt viele und Corona ist sowieso ein Dauerbrenner, vor allem die Impf- und Teststrategie, die wir auch immer wieder kritisiert haben. Ich spüre die Basis auch dank meiner Nähe zu den JUSO und den SP-Frauen. Allerdings ist unser Kanton ziemlich gross und die Menschen in Wattwil bewegt anderes als jene in Balgach. Dazu brauchen wir in der SP Mittel wie die Sektionskonferenzen und GL-Sitzungen.

Es heisst, die SP sei vor allem in der Stadt stark und habe die Stimmen aus den ländlichen Gebieten gar nicht so nötig – was ein fatales Zeichen wäre. Wie kann sie «das Land» besser erreichen?

Kürzlich hat mir eine Frau erzählt, dass viele ihrer Bekannten im Dorf eher SVP wählen, aber wenn sie von den Positionen und dem Engagement der SP erzähle, seien eigentlich alle einverstanden. Da fängt es an. Die ländlichen Sektionen sollen bei den lokalen Fragen und Problemen konsequent hinstehen und ihre Kämpfe führen, selbst wenn sie aussichtslos scheinen. So schafft man sich Sympathien vor Ort.

Wo willst du die internen Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren legen?

Die Bildung unserer Mitglieder ist mir ein Anliegen. Bei der SP wird viel Wissen vorausgesetzt, es gibt wenig Inputs zu konkreten Themen. Zum Beispiel: Wie halte ich eine gute Rede? Was sind die Basics der Klimabewegung? Wie organisiere ich eine moderne Kampagne? usw. Ich will, dass alle Zugang zu diesem Knowhow haben, dadurch selber politische Projekte starten und an Prozessen teilhaben können. Das wünsche ich mir auch bei politischen Prozessen: Als einfaches Mitglied kann man sich heute kaum einbringen bei strategischen Fragen, denn diese werden im Präsidium und in den Fraktionssitzungen festgelegt. Als einfaches Mitglied kann ich zwar Ideen einbringen, habe aber nur wenig Einfluss auf die Art und Weise, wie sie in die politische Praxis der Partei kommen. Ein Weg, um das zu verbessern, wären mehr Arbeitsgruppen.

Welche politischen Schwerpunkte werden unter Präsidentin Scheck beackert?

Die drei Klassiker. Beim Thema Feminismus können wir sicher noch einiges erreichen, nicht nur auf nationaler Ebene. Dann Antikapitalismus bzw. Umverteilung: Wir müssen die Sparpakete blockieren und uns generell überlegen, woher das Geld kommt. Wie es gerechter verteilt werden könnte, zum Beispiel mittels einer veränderten Erbschafts- oder Unternehmenssteuer und mit höheren Prämienverbilligungen. Und drittens das Klima oder besser gesagt: die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

Das sind auch global gesehen wichtige Themen. Hat man als Kantonspräsidentin eigentlich auch internationalen Spielraum, zumindest was das Dreiländereck betrifft?

Eher beschränkt. Es gibt seit bald 120 Jahren die Bodensee-Internationale, aber sie hat nicht mehr denselben Stellenwert wie früher. Die internationale Vernetzung ist aktuell nur Sache der SP Schweiz.

Aber gerade als SP-Präsidentin einer Grenzregion wäre es doch lohnend, sich in Megathemen wie Klima und Umverteilung mit den Genoss:innen der umliegenden Länder zu vernetzen.

Absolut. Während meiner JUSO-Zeit habe ich gute Erfahrungen gemacht mit der sogenannten Alpeninternationale, einem mehrtägigen Treffen jungsozialistischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. So etwas könnte man durchaus auch mit den Mutterparteien organisieren.

Bleiben wir kurz bei der Linken im Nachbarland: Wie erklärst du dir die Entwicklung von Sahra Wagenknecht von der einstigen Power-Linken zum Postergirl der Konservativen?

Popularität. Parteien haben ja alle den Wunsch, mehr Wähler:innenprozente zu generieren. Dafür sind manche auch bereit, ihr ganzes Parteiprogramm zu kippen – zugunsten eines kurzfristigen Wähler:innenzuwachses. Bei Tony Blair oder Gerhard Schröder hat man gesehen: Das funktioniert auf die Schnelle, langfristig wird man damit aber wieder abstürzen, weil die Leute sehr schnell desillusioniert sind. Sie wählen einmal diese Partei und beim nächsten Mal eine andere. Und die Stammwähler:innen vergrault man mit dieser Taktik. Wagenknecht macht sich mit ihren Positionen vielleicht sympathisch bei einer gewissen Gruppe von Linken. Und spekuliert darauf, dass die anderen sie ja sowieso wählen, da es sonst kaum Optionen gibt. Auf lange Sicht passiert dann das, was der SPD in Deutschland passiert ist: Sie ist in die Mitte gerutscht und links davon hat sich etwas Neues gebildet. Ein Alptraum für jede linke Partei.

Oder einfach der Lauf der realpolitischen Dinge?

Wünschenswert ist das nur dann, wenn die linken Forderungen in der Mitte angekommen sind. Wenn sich die Gesellschaft zu uns bewegt hat und wir so überholt sind, dass es links von uns wieder Platz für etwas Neues hat. Leider ist das Gegenteil der Fall: die Linke bewegt sich in Richtung der anderen Parteien, gerade in Deutschland. So spaltet man das eigene Potenzial.

Zurück in die Schweiz. Wo steht die SP Kanton St.Gallen in fünf bis zehn Jahren?

Ich sehe eine Partei, die wieder sehr präsent ist bei den Leuten. Von der man weiss, dass es sie gibt und dass sie aktiv etwas tut für eine vielfältige und progressive Gesellschaft. Sie hat mehr Mitglieder, die auch stolz auf ihre Partei sind, und ein paar sehr laute und präsente Aushängeschilder. Eine St.Galler Tamara Funiciello oder Jacqueline Badran zum Beispiel, welche die Leute bewegen. Mein Wunsch wäre, dass alle eine Person in ihrem Umfeld haben, die in der SP ist. So kann man rüberbringen, dass «diese illusionären Linken und bösen Feministinnen» eigentlich Sachen wollen, die für alle gut sind.

Gerade als Frau in der Politik muss man ein dickes Fell haben. Wie gehst du um mit Vorurteilen und ganz konkreten Anfeindungen dir gegenüber?

Es gibt immer wieder Momente, die mich aufregen. Im Stadtparlament zum Beispiel stosse ich oft auf Ablehnung und Sprüche, die ich so nicht erleben würde, wäre ich ein SP-Mann oder eine GLP-Frau. Oft heisst es, das sei in der Politik normal und daran müsse man sich gewöhnen. Ich finde das falsch. Ich mache Politik für Menschen, natürlich ist es mir dann nicht egal, wenn mich jemand blöd findet! Stattdessen müssen wir das System ändern, das Menschen beibringt, dass man junge Frauen nicht ernst nehmen und respektieren muss. Ich bin sehr dankbar für die vielen starken Frauen, die sich dem aktuell entgegensetzen und allen klar machen, dass wir eine sehr ernste Gefahr für den Status Quo sind.