Tiefschwarze Zahlen, die Geldsorgen aber bleiben
In der Jahresrechnung 2025 der Stadt St.Gallen resultiert statt eines Lochs von 27 Millionen Franken ein Überschuss von 1,9 Millionen. Rechnet man die neu gebildeten Reserven dazu, resultieren schwarze Zahlen von 13,6 oder ein Besserabschluss gegenüber dem Budget um 40,6 Millionen.
Die finanziellen Aussichten der Stadt St.Gallen bleiben weiterhin getrübt. (Bild: Ueli Steingruber)
Die Medienkonferenz, an der die St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa und ihr Finanzchef Armin von Wehrden am Mittwoch den Jahresabschluss 2025 vorgestellt haben, stand unter speziellen Vorzeichen. Statt eines weiteren Lochs in der gebeutelten Stadtkasse konnten die beiden fürs vergangene Jahr tiefschwarze Zahlen präsentieren. Man fühlte sich zurückversetzt in die Zeiten «des Finanzwunders von St.Gallen»: In den Nullerjahren wurden oft rote Zahlen budgetiert, und ein Jahr später präsentierte man ein tiefschwarzes Resultat.
In dieser unter dem Strich erfreulichen Situation ist Maria Pappa nicht mehr. Schon am Ende der Amtszeit von Vorgänger Thomas Scheitlin war von strukturellen Problemen im Budget, vom Abschieben von Kosten und Mindererträgen von Bund und Kanton auf die Stadt, von Sparpaketen und von einem zu hohen Steuerfuss die Rede. Seit 2021 und dem Amtsantritt der jetzigen Stadtpräsidentin hat sich die Situation weiter verschärft. Die Kosten allein für Bildung und Pflege sowie die Lohnteuerung beim Personal stiegen in den vergangenen fünf Rechnungsjahren für die Stadt dramatisch an, nämlich um insgesamt rund 50 Millionen Franken.
Diese Kostentreiber sowie nicht abgegoltenen Zentrums- und Zusatzlasten der Kantonshauptstadt sind es, die Stadtpräsidentin Maria Pappa trotz des guten Resultats von 2025 mit Sorgen in die finanzielle Zukunft blicken lassen. Die Rechnung 2025 sei «sehr erfreulich», um die Sparbremse zu lockern sei es aber zu früh, sagte sie am Mittwoch. Betriebsaufwand und -ertrag seien nicht im Gleichgewicht. Und die Höhe der Steuererträge, auf die man zum Ausgleich angewiesen sei, schwanke von Jahr zu Jahr sehr stark. Auf der Stadtkasse laste weiterhin ein strukturelles Defizit von rund 20 Millionen.
Angesichts dieser Situation will der Stadtrat das nächste Sparprogramm namens «Alliance» weiterführen. Das neue Massnahmenpaket, das helfen soll, künftige Jahresrechnungen um einen zweistelligen Millionenbetrag zu verbessern, will er am 29. April vorstellen. An seiner Sitzung im November wird das Stadtparlament diese Vorlage dann beraten und beschliessen. Wie üblich soll das Budget fürs kommende Jahr – unter Einbezug von «Alliance» – im Dezember vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden.
Um vorherzusagen, dass es an beiden Terminen (und auch zuvor schon) zu heftigen Diskussionen kommen wird, muss man kein Hellseher sein. Dafür sorgen wird der Wunsch von rechts der Mitte, den Steuerfuss zu senken. Mit 138 Prozent liegt dieser nämlich immer noch 27 Prozent über dem kantonalen Mittelwert der Gemeindesteuerfüsse. Wünsche dürfte es bei Sparprogramm wie Budget 2027 aber auch von links geben. Das gute Resultat der Jahresrechnung 2025 könnte auch Gelüste verstärken, schon eingeführte oder neu vorgesehene Sparmassnahmen zu lockern.
Beiden Seiten will der Stadtrat grundsätzlich eine Abfuhr erteilen: Vor der Steuerfusssenkung gehe es darum, die Ausgaben- und die Einnahmenseite der Betriebsrechnung ins Gleichgewicht zu bringen und die derzeit hohe Verschuldung der Stadt (Ende 2025 waren es 4843 Franken pro Einwohner:in) zu senken, sagte Maria Pappa am Mittwoch. Und das neue Sparprogramm «Alliance» braucht es gemäss Stadtpräsidentin angesichts steigender Ausgaben, stark schwankender Steuereinnahmen und eines Investitionsstaus auf jeden Fall.
Stadtpräsidentin Maria Pappa und Finanzchef Armin von Wehrden haben angesichts der Jahresrechnung 2025 für einmal gut lachen. (Bild: Reto Voneschen)
Die aktuelle Finanzplanung der Stadt zeige nämlich keine Entwarnung auf der Ausgabenseite, während die Entwicklung der Steuereinnahmen unsicher und nicht zuletzt von der Wirtschaftslage abhängig bleibe. Erst im August erfahre man, wie die Prognose für die Steuererträge 2027 aussehe. Und ab Spätherbst laufe dann der politische Prozess zum Sparprogramm «Alliance» und zum Budget 2027. Das sei der Zeitpunkt, um sich beide Vorlagen im Detail anzuschauen. Die Stadtpräsidentin hofft deshalb darauf, dass sich die Parteien vorläufig mit Forderungen zur Finanzpolitik zurückhalten.
Ob die Parteien diesem Wunsch nachkommen werden, ist offen. Genau wie die Frage, was die Interessenverbände von den Gewerkschaften bis hin zu den regionalen und lokalen Wirtschaftsverbänden von der finanziellen Lage, den Sparbestrebungen, den Aussichten der Stadtfinanzen und einer Senkung des Steuerfusses halten. Antworten wird es in der näheren Zukunft geben. Vorerst kann man sich jedenfalls über das positive Resultat der St.Galler Stadtrechnung 2025 freuen.
Die Betriebsrechnung 2025 der Stadt schliesst bei einem Aufwand von 635,7 Millionen und einem Ertrag von 616,9 Millionen mit einem Minus von 18,8 Millionen Franken ab. Das ist zwar noch nicht gut, aber immerhin um 31,8 Millionen besser als 2024. Dass das Betriebsdefizit gesenkt werden konnte, ist mit je gut 6 Millionen auch auf buchhalterische Umstellungen und auf die Wirkung des auslaufenden Sparprogramms «Fokus 25» zurückzuführen. Ziel sei es, die Betriebsrechnung noch besser ins Gleichgewicht zu bringen, sagt Maria Pappa. Wie Beispiele anderer Städte zeigten, sei das möglich.
Dass die Gesamtrechnung 2025 tiefschwarz abschliesst, ist – wie schon bei früheren Überschüssen – dem Finanzergebnis geschuldet. Bei einem Ertrag von 56 Millionen und einem Aufwand von 23,7 Millionen resultiert hier ein Überschuss von 32,2 Millionen Franken. 11,6 Millionen wurden den Reserven zugewiesen, womit ein Gesamtüberschuss von noch 1,9 Millionen Franken verbleiben. Budgetiert war fürs vergangene Jahr ein Gesamtdefizit von 27 Millionen. Die Rechnung 2025 schloss damit um satte 28,9 Millionen Franken besser ab als im Budget vorgesehen.
Dieses ausgezeichnete Resultat verdankt die Stadtkasse den Steuereinnahmen, die um 31,1 Millionen Franken höher lagen als im Vorjahr. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen warfen 8,8 Millionen, die Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen 6,8 Millionen mehr ab als budgetiert. Aber auch die Grundstückgewinn- (plus 4,7 Millionen), die Handänderungs- (plus 4,1 Millionen) und die Quellensteuern (plus 1,7 Millionen) waren ergiebiger als prognostiziert. Sogar die Hundesteuer warf 100’000 Franken mehr, die Grundsteuer hingegen – als einzige Steuer – 200’000 Franken weniger ab als erwartet.
Nicht ganz so positiv sieht die Investitionsrechnung fürs vergangene Jahr aus. Budgetiert waren hier Ausgaben von 89,2 Millionen. Tatsächlich ausgegeben wurden 58,2 Millionen, was knapp unter dem langfristigen Zielwert des Stadtrats von 60 Millionen liegt. Dem Problem, das budgetierte Investitionen etwa wegen Einsprachen nicht ausführungsreif seien, müsse man weiterhin Beachtung schenken, sagte Stadtpräsidentin Maria Pappa dazu. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen lag im vergangenen Jahr bei 129 Prozent (2024: 36 Prozent). Ein Wert über 100 Prozent gilt als ideal.
Die Mittel aus der Investitionsrechnung flossen in verschiedenste städtische Projekte. Die grösste Tranche ging mit 13,3 Millionen an die Fertigstellung des Schulhauses Riethüsli. 5,1 Millionen wurden für Sanierung und Ausbau des Hallenbades Lerchenfeld, 4,5 Millionen für den Fuss- und Velotunnel zwischen Lokremise und Reithalle, 4,2 Millionen für die Schlammentwässerung in der ARA Hofen und 3 Millionen für den Ausbau des Schulhauses Rotmonten mit einem Modulbau verwendet. Zudem ging ein Darlehen für die Energieversorgung von 5 Millionen an die Stadtwerke.
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