Ende 2023 waren gemäss Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe rund 10 Millionen Ukrainer:innen auf der Flucht vor dem Krieg (3,7 Millionen im Inland, 6,3 Millionen im Ausland). Entsprechend kommen auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch viele Geflüchtete in die Schweiz. Das zeigt ein Blick in den Kanton St. Gallen: Im Dezember wies ihm der Bund 125 Personen aus der Ukraine zu.

Diese Zahl sei im Monatsvergleich über das ganze Jahr 2023 eher hoch, sagt Claudia Nef, Geschäftsführerin des Trägervereins Integrationsprojekte St.Gallen (TISG). Dieser erfüllt im Auftrag aller 75 Gemeinden im Kanton Aufgaben in der Unterbringung, Betreuung sowie der sozialen und beruflichen Integration von Flüchtlingen.

Keine Ausnahmen: Jede Gemeinde muss Geflüchtete aufnehmen

Jeden Tag bekommt der TISG vom Bund beziehungsweise vom kantonalen Migrationsamt eine Liste mit den zugewiesenen Personen aus der Ukraine. Diese bleiben – auch wegen der knappen Platzverhältnisse – maximal drei Wochen im Zentrum Marienburg in Thal. Aus diesem werden sie auf die Gemeinden verteilt. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Jede Gemeinde hat ein Soll, das sie erfüllen muss.

Der TISG mache dabei keine Ausnahmen mehr, sagt Nef: «Bei einigen Gemeinden gibt es immer wieder Gründe dafür, warum die Aufnahme von Flüchtlingen genau dann trotzdem nicht möglich sein soll – auch nachvollziehbare Gründe. Es ist an den Gemeinden, Lösungen zu finden.» Jeder Gemeinde sei bekannt, ob sie im Soll liege oder nicht, folglich könne sie damit rechnen, früher oder später neue Geflüchtete zugewiesen zu bekommen.

Vielerorts wird der Wohnraum langsam knapp

Tatsache ist aber: Es wird immer schwieriger, die Menschen in den Gemeinden unterzubringen, weil vielerorts der Wohnraum knapp wird. Vor zwei Jahren seien noch insgesamt rund 5000 Menschen aus dem Flüchtlingsbereich (mit Status B, F oder N) im Kanton gewesen, sagt Nef. Heute seien es doppelt so viele, die Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine mitgezählt. Die Stadt St.Gallen etwa mietete rund 200 Wohnungen an, um die Geflüchteten unterzubringen; per Ende Dezember wohnten 644 Personen mit Schutzstatus S in St. Gallen. Gemeinden, in denen günstiger Wohnraum knapp sei, hätten mangels Alternativen teurere Wohnungen mieten beziehungsweise Liegenschaften kaufen müssen.

Die Situation dürfte sich jedenfalls nicht so schnell entspannen. Momentan sind beim Bund gemäss Nef rund 16’000 erstinstanzliche Asylgesuche hängig. Ein Teil dieser Personen ist in kantonalen Zentren untergebracht, ein Teil in den Zentren des Bundes.

Die SVP macht Stimmung gegen Geflüchtete 

Was leider auch auffällt: Die Stimmung gegenüber ukrainischen Geflüchteten ist inzwischen am Kippen. War die Solidarität zu Beginn des Krieges riesig, wehren sich inzwischen rechte Kreise gegen noch mehr Flüchtlinge. In Ebnat-Kappel, wo der TISG kürzlich eine neue Asylunterkunft für 120 Personen in Betrieb genommen hat, gab es massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Es bildete sich die IG «Wi(e)r ohne Flüchtlingszentrum». Und vier Toggenburger SVP-Kantonsräte möchten nun mittels einer Petition eine Anpassung der Asylverordnung erreichen, sodass künftig der jeweilige Gemeinderat der Eröffnung einer Asylunterkunft zustimmen müsste und der Bevölkerung ein Referendum gegen diesen Entscheid offen stünde.

Dass die Schweizer Stimmbevölkerung schon mehrfach über die Flüchtlingspolitik abgestimmt hat und die Kompetenz bezüglich Zuweisung und Unterbringung von Geflüchteten von den Gemeinden an den TISG delegiert wurde, ignoriert die SVP.