Bis zu 100 Asylsuchende will das St.Galler Migrationsamt in der Zivilschutzanlage des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums (GBS) im Riethüsli einquartieren – als zeitlich befristete Notmassnahme (mehr dazu hier). Laut Amtsleiter Jürg Eberle wird der Betrieb voraussichtlich am 24. August aufgenommen.
«Derzeit müssen wir bis zu 50 Asylsuchende pro Woche unterbringen», sagt er. «Und der Zustrom bleibt weiterhin hoch.» Wie viele Personen nächsten Montag im Riethüsli Quartier beziehen, kann er noch nicht sagen. «Vielleicht zehn, vielleicht dreissig – über die Zuteilung entscheidet der Bund. Konkrete Zahlen erhalten wir erst ein bis zwei Tage vor der Eröffnung, wir rechnen aber nicht damit, dass die Anlage in der ersten Woche schon ausgelastet ist.»
Für die Verpflegung und Betreuung sei man mit verschiedenen Seiten noch im Gespräch. Man sei aber zuversichtlich und rechtzeitig bereit. «In der Zwischenzeit haben wir Räumlichkeiten in einem der umliegenden Gebäude gefunden, die wir zu Schulungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszwecken nutzen können», sagt Eberle. «Aus diesem Grund werden wir definitiv auf die Container verzichten.» Die Tagesstruktur werde bestimmt von Hausarbeit, Schulunterricht und Beschäftigungsprogrammen wie Landschaftspflege oder Müllsammeln. Mit Ausnahme der Hausarbeiten biete man den Asylsuchenden tagsüber die Möglichkeit, sich im Freien oder in oberirdischen Räumlichkeiten zu beschäftigen.
30’000 Asylgesuche bis Ende Jahr – voraussichtlich
Laut Verteilschlüssel muss der Kanton St.Gallen rund 5,4 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz aufnehmen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet bis Ende Jahr mit insgesamt 30’000 Gesuchen (letztes Jahr waren es 23’765) – rein rechnerisch würden dem Kanton St.Gallen somit etwa 1620 Personen zugeteilt. Das Migrationsamt würde sie dann auf die kantonalen Asylzentren verteilen. Sechs davon gibt es derzeit, zwei weitere sind in Planung, Amden und Vilters-Wangs.
Amden, das ist jener Ort, an dem gewisse Kreise alles dafür tun, dass keine Asylsuchenden die Dorfidylle trüben. Eberle ist jedoch angewiesen auf dieses Projekt. Er weiss nicht mehr wohin mit den Leuten. «Wir brauchen dringend zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten», sagt er. Die Anlage im Riethüsli will er trotzdem so bald wie möglich wieder schliessen. Spätestens in sechs Monaten. Unrealistisch sei das nicht, da die Zahl der Flüchtlinge erfahrungsgemäss zurückgehe in den Wintermonaten.
«Die Massnahme bleibt befristet», sagt auch Heinz Indermaur, Direktionssekretär Soziales und Sicherheit der Stadt St.Gallen, auf Anfrage. «Sollte sich die Situation wider Erwarten nicht entspannen, muss der Kanton andere Ausweichmöglichkeiten schaffen.» Damit sind die kantonalen Asylzentren und Übergangslösungen wie etwa die Jugendherberge in Rapperswil-Jona gemeint. Notfalls müsse man auch bei anderen Gemeinden anklopfen.
Platzmangel und Provisorien
Notlösungen. Zivilschutzanlagen. Befristete Massnahmen. Wer auf der Flucht ist, braucht vermutlich alles andere als noch mehr Provisorien und Durchgangszentren. Erst recht keinen Ort, der für Katastrophen und Kriegszustände gebaut wurde, so wie jener im Riethüsli. Und ein paar oberirdische Schulungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten machen es da auch nicht viel besser im Tal der Demut.
Die teilweise unterirdische Unterbringung ist vielen ein Dorn im Auge – auch Ann-Seline Fankhauser von der Ostschweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Es fehle an geeignetem Wohnraum, kritisiert sie, dabei habe man diese Entwicklung eigentlich kommen gesehen.
Den Notstand hat auch die städtische SP erkannt und fordert nun ein «permanentes Durchgangszentrum» von der Stadt. Man müsse beherzt handeln, schreibt sie in einem Communiqué, und schnell «eine Lösung zu finden, die eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung ermöglicht.» Ihre Vorschläge: eine leerstehende städtische Liegenschaft an der Wassergasse und das Hotel Ekkehard, das in privaten Händen, seit Jahren verlassen und laut Bausekretär Fredi Kömme etwas verlottert ist.
Die Stadt auf Wohnungssuche bei Privaten
Die Richtung stimmt jedenfalls. Denn ob Bleiberecht oder nicht, der Platzmangel ist real. Vielleicht nicht in jeder der 77 St.Galler Gemeinden, aber sicher in einigen. Bei hochgerechnet 1620 Leuten darf sich eine Stadt wie St.Gallen über einige Neuzugänge freuen, denn die Asylsuchenden werden prozentual zur Bevölkerung auf die Gemeinden im Kanton verteilt. Man sei auf jede Unterkunft angewiesen und müsste «jede Gelegenheit beim Schopf packen», klagte Beat Tinner von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten schon im letzten Herbst.
100 Wohnungen mussten gesucht werden im Kanton St.Gallen. Damals haben Jürg Eberle und sein Asylkoordinator versucht, etwa 30 Personen pro Woche auf die Gemeinden zu verteilen, heute spricht er fast vom Doppelten. Wo sollen diese Leute leben nach den ersten Monaten im Durchgangsheim? Das Liegenschaftenamt der Stadt St.Gallen habe kein Portfolio mit Wohnungen, die für Flüchtlinge reserviert sind, sagt Heinz Indermaur. «Wir haben zwar einen gesunden Leerbestand, können es uns aber schlichtweg nicht leisten, so viel Wohnraum für soziale Zwecke frei zu halten.»
Die Sozialen Dienste müssen demnach bei Privateigentümern anklopfen, um an günstigen Wohnraum zu kommen. Was gut oder schlecht sein kann. Gut ist es, wenn ein Hausbesitzer von sich aus auf die Behörden zugeht und ihnen eine leestehende Liegenschaft für den Notfall anbietet – so geschehen vor einigen Wochen, erzählt Heinz Indermaur. Schlecht ist es, wenn die Privaten ihre Mietpreise extrahoch ansetzen. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird grösser, je kleiner das Angebot an freien Wohnungen ist.
Positiver Grundtenor in der Bevölkerung
Konkrete Hilfsangebote wie das des Hauseigentümers oder in Form von Sachspenden gebe es bis anhin nur wenige, sagt Indermaur. In den Gesprächen im Vorfeld, etwa mit dem Quartierverein Riethüsli, mit den Nachbarn und der GBS, habe er jedoch eine grosse Aufnahmebereitschaft gespürt. Negative Rückmeldungen habe er kaum erhalten, der Grundtenor sei eher folgender: «Diese Menschen müssen vernünftig untergebracht werden. Wieso nicht auch hier.» Jürg Eberle teilt diesen Eindruck. Er spielt sogar mit dem Gedanken, einen Tag der offenen Tür zu organisieren, damit sich alle kennenlernen.
Mit Hilfe aus der Bevölkerung können die Behörden also rechnen, wie es scheint. Von Seiten der GBS ebenfalls: «Ich hatte durchgehend positive Reaktionen aus der Lehrerschaft», sagt Schulleiter Lukas Reichle. «Wir wollen die Verantwortung wahrnehmen und die Massnahmen des Kantons mittragen. Es gab auch bereits einzelne Anregungen zu Schulprojekten in Zusammenarbeit mit den Asylsuchenden, konkrete Ideen gibt es aber noch nicht.» Auch andere, darunter Solinetz, Zunder und CaBi, wollen sich zusammentun für die Neuankömmlinge im Riethüsli.
Bleibt noch die Kirche: «Dürfen wir die Bewältigung dieser Krise, hinter der sich unzählige Einzelschicksale verbergen, getrost den zivilen Behörden überlassen?», fragt Pfarrer und Kirchenrat Heinz Fäh von der ökumenischen Kommission für Asyl- und Flüchtlingsfragen in St.Gallen (ÖKoAF SG) in der Mitarbeiterzeitschrift Doppelpunkt. Als christliche Gemeinschaft habe man gar keine Wahl, so die Antwort. Man müsse sich «dort einbringen, wo Menschen in Not sind, auch wenn man sich mit diesem Engagement keinen Blumenstrauss verdienen kann».
Oben: Die Zivilschutzanlage im Riethüsli. Die Betten werden laut Migrationsamt nicht dreifach belegt, wie auf dem Bild zu sehen, sondern lediglich zweifach. Bild: Ralph Ribi, Tagblatt.
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